§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.211 Entscheidungen) – Seite 318

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2013 zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigennebenkosten · Höhe der Fahrzeugkosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 08.05.2013

Die Klägerin ist Kundin bei der Beklagte

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 08.05.2013

Zum Rücktritt von einem Studienvertrag bei einer privaten Hochschule

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 9

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

angemessener Zeitraum für die Erarbeitung der anstehenden …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 07.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 24

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung

Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des … · Verpassen eines Anschlussfluges

Patentrecht Aufgehoben

AG Moers Urteil 07.05.2013

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.853,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2013

Die Klägerin zu 1) betreibt ein Juweliergeschäft in der Fußgängerzone von

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 07.05.2013

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei …

Gesellschaftsrecht

AG Köln Urteil 06.05.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 06.05.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagten wegen der ihn betreffenden Berichterstattung in dem im Artikel “Mal …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 03.05.2013 zitiert von 1

Zur Haftung nach § 43 Abs 2 GmbHG wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der Kompletentärin einer GmbH & …

Gesellschaftsrecht

AG Bochum Urteil 03.05.2013

Der Kläger kann von der Beklagten nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Nr. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil 03.05.2013 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Unterlassene Aufklärung über Behandlungsalternativen zur … · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 02.05.2013

Wohnraummietverhältnis: Widerruf einer Untervermietungserlaubnis

Zugang einer Betriebskostenabrechnung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.05.2013

Die Klägerinnen gehören zu den führenden deutschen bzw. internationalen Tonträgerherstellern

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.05.2013

Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Patentrechtsverletzung

Patentanspruchsverletzende Umverpackungs- und …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2013

Klageschrift: Auslegung einer Parteibezeichnung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 02.05.2013 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Nachweis der Schadenshöhe durch ein Foto-Gutachten

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 02.05.2013

Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht des Rechtsanwalts zur Sachverhaltsermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm Urteil 30.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Vergütung des Klägers nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (im Folgenden …

Arbeitsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Vertragsstrafe: Elektrisch angeschlossener und in einer Musterküche eingebauter unbenutzter Backofen als …

Energieverbrauchskennzeichnungspflicht bei späterem …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 30.04.2013

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Zinseinkünfte zu versteuern hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.04.2013

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gesellschaftsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Fristlose Kündigung des Dienstleistungsvertrages der privatärztlichen Verrechnungsstelle mit dem Arzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Urteil 29.04.2013

Die Klägerin, Eigentümerin und Fahrerin des PKW Opel Astra, amtliches Kennzeichen …, begehrt von dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am Sonntag, den 8.10.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 26.04.2013 LS

Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2013

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 26.04.2013 LS

Sozialplanabfindung – Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung als atypisch stiller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.04.2013 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 25.04.2013

Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede

Günstigkeitsvergleich · Arbeitszeit und Arbeitsentgelt als gemeinsame Sachgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.04.2013

Beide Parteien vertreiben Mundspüllösungen, die Chlorhexidin enthalten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2013

Der Beklagten werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot als …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Tarifwechselklausel im Formulararbeitsvertrag

Nachwirkung des ZTV Pro Seniore

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 25.04.2013

Versicherungsrecht: Anspruch auf Leistung aus einer Zahnzusatzversicherung

Zivilrecht

LG Heilbronn 2. Zivilkammer Urteil 25.04.2013

Wartungsvertrag: Rechtliche Einordnung eines Vertrages zur Wartung gebäudetechnischer Anlagen zu einem …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 25.04.2013

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge in ihrem Arbeitsverhältnis und daraus …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vermittlungsgebühren in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 24.04.2013

Die Kläger, der Insolvenzverwalter hinsichtlich des Vermögens des Insolvenzschuldners I. ist, verlangt von …

Insolvenzrecht

LG Wuppertal Urteil 24.04.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restliche Vergütung für Bodenbelagsarbeiten in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Die Beklagte importiert und vertreibt als 100%-ige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen A. C. von dieser …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Die Klägerin nimmt als nachgelagerte (Verteil-)Netzbetreiberin die Beklagte, die ein Stromleitungsnetz in der …

Kartellrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 24.04.2013

Dem Kläger steht gegen den Beklagten zu 2) aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 00.00.2010 ein Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hagen Urteil 24.04.2013

Die Parteien streiten um Regressansprüche der Klägerin aus einem Unfall vom 25.02.2012 gegen 04:25 Uhr im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Kostenübernahme für die Behandlung eines Fundtieres

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 1

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers

Unfallschaden am Privatfahrzeug während der Rufbereitschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 23.04.2013

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Einkaufskooperation kleiner und mittelständischer …

Kartellrecht Abgeändert