Urteile zu § 288 BGB – Seite 324

Bürgerliches Gesetzbuch

26.211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.211 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 2

Die einzelvertragliche Ermächtigung des Arbeitgebers, einseitig den im Arbeitsverhältnis maßgeblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 25.01.2013 LS

Vertrag zur Kindertagesbetreuung

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung bei zeitlich nicht …

Familienrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 25.01.2013 zitiert von 52

Gewährleistung beim Grundstückskauf

Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS

Hausratversicherung: Leistungspflicht des Versicherers bei einem versuchten Einbruchsdiebstahl

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 24.01.2013

Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Kindes

Quotenmäßige Haftung bzw. Haftungsfreistellung des …

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 23.01.2013

Handelskauf: Umfang der Untersuchungspflicht bei Beauftragung des Lieferanten mit der Einholung …

formularmäßige Festlegung eines Fixhandelskaufs

Zivilrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 4

Dauer der Wirksamkeit von Kindergeldfestsetzungen

Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld nach Wegzug ins Ausland · Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.01.2013

Urheberrechtsverletzung: Verantwortlichkeit für das öffentliche Zugänglichmachen des Fotos eines …

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 22.01.2013 LS

Ist bei einer schnell heilenden Bagatellverletzung (hier: HWS-Syndrom) der Nachweis der Verletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.01.2013 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines sorgfaltswidrig in ein Grundstück abbiegenden Pkw-Fahrers mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 18.01.2013

Franchise: Wirksamkeit einer Alleinbezugsverpflichtung sowie eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Unterlassung der Nutzung des Gestaltungskonzepts des …

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 17.01.2013

Zahlung von Therapiekosten trotz widersprüchlicher Testergebnisse zur Notwendigkeit

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens

Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Bonuscard und … · Mengenrabattgewährung bei Kauf eines Einzelstücks

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 17.01.2013

Ansprüche aus einer Gebäude- und Sachversicherung wegen eines Brandschadens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2013

Der Kläger - ein schwerstbehindertes Kind, das sich im Wachkoma befindet, künstlich über eine Trachealkanüle …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.01.2013

Arbeit auf Abruf

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 16.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 101

Tarifliche Zeitzuschläge – tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Urteil 15.01.2013 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch: Arglistiges Verschweigens eines Marderbefalls einer Immobilie

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 14. Kammer für Handelssachen Urteil 11.01.2013

Der Kläger erhebt gegen die Beklagte restliche Provisions- sowie Schadensersatz- und Ausgleichansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.01.2013

Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG

Stewardess · keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nach ErgTV … · Verjährungsbeginn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.01.2013

Die Klägerin steht aufgrund eines Anstellungsvertrags vom 02.01.1997 (Abl

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 11.01.2013 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ökologischen Landbau und nimmt die verheirateten Beklagten, welche jeweils einen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 10.01.2013

Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages über Apothekenräumlichkeiten nach Benennung von zwei …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 10.01.2013

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Mehrwertsteuer auf Wiederbeschaffungswert bei …

Zivilrecht

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 09.01.2013

Unterlassung der Benutzung einer Wortmarke wegen Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 2

Ungleiche Zulagen nach TV-L bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit zu Erprobungszwecken

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.01.2013 LS

Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 07.01.2013

Unterlassungsanspruch wegen Einstellens einer Duftvergleichsliste im Internet

Marken- und Patentrecht

AG Hamburg-Barmbek Urteil 04.01.2013

Stromlieferungsvertrag: Anspruch auf Auszahlung eines für eine Mindestvertragslaufzeit gewährten …

AGB-Kontrolle

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.01.2013 LS zitiert von 3

Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus der Haftung als Kommanditist auf die Zahlung von Darlehenszinsen in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 21.12.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufs in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 17

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Urteil 21.12.2012 LS

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2012 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatz von Reparaturkosten bei Unterschreiten der 130 …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Beklagte zu 1. betrieb eine Vermögensverwaltungsgesellschaft in Köln, über die er in geschäftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a O Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Patent XXX (im Folgenden: Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 20.12.2012

Entgeltfortzahlungsansprüche

Arbeitsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem durch Urteil der Kammer vom …

Zivilrecht

AG Bonn 108. Zivilabteilung Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24.04.2012 in X. Der Kläger ist …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2012 LS

Bei nur üblichen Betreuungsleistungen des Berechtigten verbleibt es bei einer vollschichtigen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 5

Gemäß § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG muss der Arbeitgeber, falls er die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Bankkreditvertrag: Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftender bei Darlehensaufnahme im Interesse …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 51 Urteil 20.12.2012

Die Klägerin betreibt ein Autohaus in Dormagen, in welchem der Verkauf von Fahrzeugen, deren Reparatur und …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 265 Urteil 19.12.2012

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung

Zivilrecht

AG Kassel 21. Zivilabteilung Urteil 19.12.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 77

Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß

Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …

Verfassungsrecht