Urteile zu § 288 BGB – Seite 325

Bürgerliches Gesetzbuch

26.211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.211 Entscheidungen

LAG Köln 13. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Überprüfung einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist nach § 307 Abs. 1 BGB.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen angeblich vertragswidriger Leistungen im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Insolvenzanfechtung – Arbeitsentgelt

tarifliche Ausschussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 2

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Forderungsübergang von Insolvenzgeld

Betriebsübergang · Firmenfortführung · Ausschlussfrist · Gesamtschuld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Vergütung für Telekommunikationsdienstleistungen sowie auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme wegen Baumängel in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21 Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Der Kläger begehrt von der beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie deren Gesellschaftern Resthonorar …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Eine Zahlung des Schuldners zur Vermeidung einer angekündigten und unmittelbar bevorstehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen unberechtigter Rückgabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2012

Anspruch des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Versicherungsvertreter auf Provisionsrückzahlung

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 17.12.2012

Gegenstand des Rechtsstreits sind der Höhe nach nunmehr unstreitig gewordene Zahlungsansprüche der Klägerin …

Miet- und Kaufrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 17.12.2012

Bestellung eines Vertreters des Grundstückseigentümers im Bodensonderungsverfahren

Bemessung des Vergütungsanspruchs des bestellten Vertreters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Detmold Richter Urteil 17.12.2012

Die Parteien streiten einen vermeintlichen Leistungsanspruch des Klägers aus einer geschlossenen …

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 15.12.2012

Der Beklagte H und der Zeuge L betrieben als GbR das Fitnessstudio „F“, W ## in E. Die Gründung der …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Equal Pay – fehlende Vereinbarung eines abweichenden Tarifvertrages

Tarifunfähigkeit der CGZP · unwirksame Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer · unangemessenes Übernahmeangebot

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Equal Pay, keine wirksame Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 AÜG, kein Verfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 14.12.2012 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 68/12

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin bei der C. BKK bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 13.12.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Maklerlohn

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 1

Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln in Sonderkunden-Gaslieferverträgen über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einer von ihm gezeichneten Beteiligung an der M GmbH und …

Gesellschaftsrecht

ArbG Aachen 2. Kammer Urteil 13.12.2012 LS

Weist ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft die Bewerbung eines Krankenpflegers allein mit der …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 13.12.2012

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung der Bekl. vor Dienstantritt

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 14

Neuer Entgelttarifvertrag – Überleitung

Pflegehelfer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 4

Die Parteien, ein Speditionsunternehmen und ein einzelkaufmännischer Spediteur, streiten über für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012

Jahressonderzahlung – Zwölftelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012

Jahressonderzahlung – Zwölftelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 12.12.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Versicherungsleistung aus der von ihm bei der Beklagten …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Jahressonderzahlung – Zwölftelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 17

Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin

Leitung von zwei Kindertagesstätten

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012

Jahressonderzahlung – Zwölftelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 12.12.2012

Wohnungskaufvertrag: Schaden im Zusammenhang mit erhöhten Baukosten aufgrund verspäteter Zahlung des Käufers

Präklusionswirkung aufgrund der Rechtskraft der Abweisung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 52 Urteil 11.12.2012

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 1.12.2010 ereignete

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 11.12.2012

Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 1

Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht …

Steuerrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 11.12.2012

Gastschulaufenthaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude

Zivilrecht

LG Münster Urteil 07.12.2012

Die Klägerin als Eigentümerin eines Lkw-Gespanns, Sattelzug Maschine J. nebst Sattelauflieger, amtliche …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.12.2012 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit "kostenloser Implantatberatung" durch einen Zahntechniker

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm die Treueprämie für die Monate August 2011 bis März 2012 gem. § 4 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 07.12.2012 zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage

anwaltliche Pflichtverletzung bei Heraufsetzungsbeschwerde · Entstehung einer Einigungsgebühr bei Entwurf einer … · Höhe der Einigungsgebühr · Gegenstandswert bei Haftungsbeschränkung des …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 07.12.2012

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision eines aus der Parkbucht ausparkenden Fahrzeugs …

Zivilrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Beihilfefähigkeit von Orthesenschuhen

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 06.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der G Logistics AG, deren …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 06.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einer Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch, die diese für zwei Darlehen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.12.2012

Am 17. Februar 2010 kam es auf der H-Straße in Mettmann im Bereich des Hauses Nr. 8 zu einem Kontakt zwischen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 06.12.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten gestützt auf eine Vereinbarung vom 01.08.2006 auf Zahlung eines Teilbetrages …

Zivilrecht