§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.212 Entscheidungen) – Seite 328

wettbewerbswidrige Werbung · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage · Vergleich von Implantatsystemen · Falschdarstellung der Kompatibilität

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents …

Zivilrecht

AG Ahaus Urteil 15.11.2012

Die Parteien schlossen am 7.10.2010 einen Mietvertrag betreffend eine Wohnung in dem Gebäude K, B

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 14.11.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Bezahlung sog. Breakstunden nebst Zuschlägen für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 14.11.2012

Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung bei Einbau einer Autogasanlage

Werkvertrag · Aufklärungspflicht · Schadensersatz · Mängelbeseitigung · Produktschaden

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.11.2012

Klage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.11.2012 LS

Aus Werbungskosten gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielte Steuervorteile muss sich der Anleger bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 2., eine Rechtsanwaltssozietät, und gegen den Beklagten zu 1., deren …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Beitragspflicht zum Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft bei Arbeitseinsatz in Deutschland

Urlaubskassensystem · Arbeitseinsatz in Deutschland · Baugewerbe-Tarifvertrag · Entsendung von Arbeitnehmern · Beitragspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 14.11.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 8

Der Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes und ist am H. Gymnasium der Stadt X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 103

Tantieme gemäß Partnervergütungssystem

Zielvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 LS

Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Versteigerung eines Grundstücks

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Kerpen Urteil 14.11.2012

Höhe der zu leistenden Entschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 23.03.2012 in L. Die Klägerin ist …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Urteil 14.11.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.11.2012 zitiert von 4

Im Streit steht die Vergütung einer stationären Krankenhausleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2012

Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB für die Zeit vom 1.1.2006 bis zum 30.4.2007

Familienrecht Abgeändert

ArbG Kassel 6. Kammer Urteil 13.11.2012 LS

Bei einer als pauschale Gehaltserhöhung für einen Zeitraum zwischen Geltung von zwei Gehaltstarifverträgen …

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 13.11.2012

Der Kläger begehrt Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Inhaber-Schuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 13.11.2012

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 13.11.2012

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Handys und Handyzubehör

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.11.2012 zitiert von 1

Verkehrsunfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten - keine Erkundigungspflicht nach günstigerem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 13.11.2012

Schadensersatzanspruch wegen der öffentlichen Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Lichtbilder im …

Zivilrecht

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 12.11.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit sowie über einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.11.2012

Die Parteien schlossen zwei Generalunternehmerverträge über die schlüsselfertige Errichtung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2012

Die Klägerin ist seit 1997 unternehmerisch im Bereich Abfallwirtschaft tätig und firmiert gemäß …

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 09.11.2012

Kindesunterhalt: Aufgabe einer zunächst begonnenen Ausbildung

Bemessung des Unterhaltsanspruchs · Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Familienrecht

LG Köln Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Klägerin ist die rechtsfähige Z-Stiftung i.L

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Anpassung von Betriebsrenten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2012

Die Klägerin ist in Deutschland Marktführerin bei dem Vertrieb von fremdsprachigen Wörterbüchern

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2012

Vertraglich vereinbarter Mindermengenausgleich bei Bezugsverpflichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 08.11.2012

Die Beklagte ist die private Krankenversichererin des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2012 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Wertausgleich für Anrecht auf betriebliche Altersversorgung (externe Teilung)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 08.11.2012

Mietrückstände: Feststellung der Erledigung der Hauptsache nach einseitiger Erledigungserklärung

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 1

Haftung und Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Feststellungsantrag bezüglich der Verzinsung der vom Kläger … · Haftungsteilung im Falle eines Anscheinsbeweises zugunsten … · Höhe der Unkostenpauschale

Zivilrecht Klage abgewiesen