Urteile zu § 288 BGB – Seite 332

Bürgerliches Gesetzbuch

26.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.219 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 32
Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum

Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des … · Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten · Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
Spaltung – Rechtsträger

Nachhaftung · Altverbindlichkeiten · Kostenentscheidung · Teilurteil

Arbeitsrecht Abgeändert
SG Berlin 90. Kammer Urteil
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer Vergütung … · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum … · Zahlungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers auch für nach … · Kostenersatz durch Erben

Sozialrecht
LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Rufbereitschaft – Bereitschaftsdienst

Abgrenzung · fehlende Aufenthaltsbestimmung · zeitnaher Abruf

Arbeitsrecht Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Entschädigung: Verfahrensdauer

unangemessene Länge · Rechtsmittelinstanz · erstinstanzliches Verfahren · Gesamtverfahrensdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen