§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 351

LG Köln Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unwirksamer Eigenbedarfskündigung

Schadensersatz · Eigenbedarfskündigung · schuldrechtliche Sonderverbindung · Mietverhältnis · Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2011 LS

Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch bei Versäumung der Frist zur Mitteilung von Abrechnungsdaten

Pflicht des Anlagenbetreibers zur Auskunftserteilung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks Z-Straße in ####1 S. Der Beklagte ist Eigentümer eines darüber …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 22.12.2011

Der am 26.11.1944 geborene Kläger macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einer von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 22.12.2011

Die Klägerin war viele Jahre für die Beklagte und weitere zum Konzern gehörende Gesellschaften tätig

Zivilrecht

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am 09.11.1965 geborenen und am …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.12.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Begleichung einer weiteren Kaufpreisrate im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 22.12.2011

§ 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 S. 1, § 4 Nr. 11, § 3 Abs. 1UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Werklohn …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 30.10.2010, mit dem er von der Beklagten einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.12.2011 zitiert von 12

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2011

Die Klägerin beliefert den Beklagten seit mehreren Jahren mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns (Zedent) auf Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.12.2011 LS

Eine Komplementärin, die für die Geschäftsführung der KG eine Vergütung von 150.000 DM jährlich erhält, darf …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2011

Die Klägerin ist Herstellerin von Herrenmode, insbesondere von Bekleidungsstücken und Schuhwaren

Marken- und Patentrecht

LAG Köln Urteil 21.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der geschuldeten Vergütung, die die Beklagte für Zeiten eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 20.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger buchte über einen Reiseveranstalter eine Urlaubsreise für die Zeit vom 30.5.2011 bis zum 13.6.2011 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2011

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für eine von ihm geleistete gutachterliche Tätigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 19.12.2011

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflicht über ein Sonderkündigungsrecht des …

Zivilrecht

LG Aachen Grundurteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Betriebsunterbrechungs- und Inhaltsversicherer des Herrn Dr. med

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht

AG Essen Urteil 19.12.2011

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 16.12.2011

Der Kläger macht als in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der N GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 16.12.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils des Landgerichts Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Urteil 16.12.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.12.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2011 LS zitiert von 3

Werkvertrag: Auslegung und Zulässigkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots im Falle der Aufrechnung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 16.12.2011 zitiert von 4

Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Zusammenstoß zwischen Pkw und die Straße kreuzendem Reiter auf Pferd bei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 16.12.2011

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch wegen Beratungsverschuldens aus einem Reisevermittlungsvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 16.12.2011

Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten als mehrjährige frühere Geschäftsführer ihrer alleinigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2011 LS

Eigenkapitalersetzendes Darlehen einer GmbH

Ergänzende Auslegung einer vor dem 1. November 2008 unter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.12.2011

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht der Streithelferin auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Darlegungslast bei Verweigerung eines Bewährungsaufstiegs

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N2 GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen Kürzungen ihrer Monatsentgelte für Juli und August 2010 um 72,82 € und 75,24 €

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 15.12.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Vertragskündigung

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung einer Produktbezeichnung auf Grund von Markenrecht sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 15.12.2011

Die Klägerin, ein im Ennepe-Ruhr-Kreis ansässiges Energieversorgungsunternehmen, macht einen Zahlungsanspruch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 15.12.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung, um …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 39

Baugewerbe – Beiträge zur Urlaubskasse

TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.12.2011

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem beendeten Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Halle 3. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Eingruppierung einer Erzieherin

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.12.2011

Betriebliche Übung – Fortgeltung nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 4

Private Krankenversicherung: Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Kostenerstattung für Maßnahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.12.2011 zitiert von 2

Auswirkung der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 13 …

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der W… GmbH gegenüber der …

Zivilrecht Abgeändert