§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 352

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 48.378,96 € in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der M… GmbH (Schuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Auswirkung der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 13 …

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 14.12.2011

Der Kläger, der bei der Beklagten krankenversichert ist, begehrt anteilige Erstattung zweier Rechnungen im …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger bot im Juli 2010 eine Handtasche der Marke „N“ auf dem Internetpor-

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 14.12.2011

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 14.12.2011

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über damit zusammenhängende Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 13.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Amts- und Verkehrssicherungspflichtverletzung aus übergegangenem …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Magdeburg 45. Kammer Urteil 13.12.2011

Zulässigkeit der Kürzung der Vergütung eines Krankenhauses durch die Krankenkasse zur Anschubfinanzierung der …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 13.12.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 1

Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 1

Haftung des Trägers des Jugendamtes

Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Beschluss 12.12.2011

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt in Anspruch

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2011 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Obliegenheiten des Geschädigten zur Schadensminderung bei …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 20. Senat Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 12.12.2011

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Köln Urteil 09.12.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Köln Urteil 09.12.2011

Der Anspruch der Kläger auf Erstattung außergerichtliche Anwaltskosten in höhe von 215,99 € ergibt sich aus …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 09.12.2011 zitiert von 3

Im vorliegenden Verfahren verlangt die hiesige Klägerin, die T GmbH (im Folgenden: T GmbH), von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 09.12.2011

Der Anspruch der Kläger auf Erstattung außergerichtliche Anwaltskosten in höhe von 215,99 € ergibt sich aus …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Abrechnung von Lohnansprüchen und Zeugnispflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Zeugnispflicht · Kündigungsschutz · Lohnsteuerkarte · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.2011

Der Kläger, Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und sozialorientierter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Streit um Vergütung und Spesen bei Montageeinsätzen

Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Spesenersatz · Mindestlohn · Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Vergütungsansprüche und Spesen bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Arbeitsvertrag · Mindestlohn · Spesenabgeltung · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Lohnzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 zitiert von 4

Stufenzuordnung – tarifliches Schlechterstellungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 zitiert von 11

Stufenzuordnung – tarifliches Schlechterstellungsverbot

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Münster Urteil 08.12.2011

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 08.12.2011

Gebrauchtwagenkauf: Übermäßiger Ölverbrauch als Sachmangel

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 07.12.2011

Die Klägerin ist Fotografin; nach streitigem Vortrag hat sie das hier streitgegenständliche Foto, welches die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2011

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,00 € nebst gesetzlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Büdingen Beschluss 07.12.2011

Die Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 6

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 06.12.2011

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Gewährung weiterer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 06.12.2011

Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit des Klägers und über Annahmeverzugslohnansprüche

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 06.12.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer verhaltensbedingten ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2011 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Wirkungen einer Reparaturkostenübernahmebestätigung

Pflicht der Reparaturwerkstatt zur Überprüfung der … · Haftung der Werkstatt bei nachträglicher Feststellung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 05.12.2011

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 02.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, der zur Verletzung ihres Pferdes „S… M…“ …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 02.12.2011 zitiert von 5

Wohnungseigentumssache: Schuldner der Wohngeldnachzahlungsforderungen nach Wohnungseigentümerwechsel

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 01.12.2011

Die Klägerin meldete sich bei der Beklagten für eine Äthiopienreise "20 Tage Äthiopien/vom Norden bis zu den …

Miet- und Kaufrecht