§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 354

LG GieBen Urteil 17.11.2011

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.11.2011

Die Beklagte zu 1. betrieb in den Jahren 2003 und 2004 und zuvor in Dortmund ein Netz für leitungsgebundene …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2011

Der am 29.10.1963 geborene Kläger verspürte am 03.12.1996 erstmals etwa 20 Minuten anhaltende …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.11.2011

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 17.11.2011

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 14

Treuegeld – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger macht einen Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Urteil 16.11.2011

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine fristlose Kündigung der Beklagten, Entgeltfortzahlung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.11.2011 LS

Wohngebäudeversicherung: Einwand der Unterversicherung bei nicht berücksichtigter Wohnfläche eines Anbaus …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brühl Beschluss 16.11.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten sind die nicht verheirateten Eltern des am 9.4.2010 geborenen Kindes M X. Der Antragsgegner …

Familienrecht

BAG 10. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 29

Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD

Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 16

Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 4

Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

Arbeitszeitkonto mit negativem Stand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 LS

Zur Frage der Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 15.11.2011

Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 2) sei rückwärts gefahren, als es zur Kollision kam

Delikts- und Haftungsrecht

AG Neuss Urteil 15.11.2011

(entbehrlich gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.11.2011 LS

Bei Erlösen aus landwirtschaftsfremder Nutzung (hier Windkraft) sind Altschulden anteilig nicht mit ihrem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den zeitlich begrenzten Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen sowie diverse Zahlungsansprüche aus einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.11.2011

Die Klägerin beliefert den Beklagten an dessen Verbrauchsstelle L-Straße, ####1 I, mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.11.2011

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin der Erbengemeinschaft nach T. T., die aus deren Kindern M. U. und …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2011 LS

Eine zur Vorsatzanfechtung berechtigende Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO liegt vor …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 10.11.2011

Die Kläger bauten im Jahre 2003 in T, W-Weg, eine Doppelhaushälfte

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 10.11.2011

Haftung des Rechtsanwalts

Pflichtverletzung bei Unterlassen widersprüchlichen Vortrags

Zivilrecht

LG Itzehoe Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

LG Bonn Urteil 09.11.2011

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 09.11.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Tiertransportes, bei dem die von dem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.11.2011

Der Kläger und Frau L… B… sind Erben bzw. Erbeserben der früheren Eigentümerin eines rund 338 qm großen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 09.11.2011 zitiert von 2

Ein laufendes Sachverständigenverfahren im Sinne von § 16 Ziffer 1 AFB steht einem Anspruch auf eine …

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 09.11.2011 LS

Fordert der Arbeitgeber die einzustellende Pflegekraft dazu auf, bei der Einstellung einen Nachweis über die …

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 09.11.2011

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 9

Geld- und Valorentransportversicherung

Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der … · Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Recklinghausen Urteil 09.11.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.04.2011 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 09.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist ein bekannter Moderator, Journalist und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 7. Fachkammer Urteil 09.11.2011 LS

Ein Arbeitgeber kann die Entgeldfortzahlungspflicht nach § 3 EFZG nicht arbeitsvertraglich, davon abhängig …

Arbeitsrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 08.11.2011

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderung an eine Betriebskostenabrechnung bei vorweg vorgenommener Aufteilung …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Ansprüche auf Weiterbeschäftigung sowie Weihnachtsgeld

betriebsbedingte Kündigung · Weihnachtsgeld · Weiterbeschäftigung · Gehaltsanspruch · Rückzahlung einbehaltener Beträge

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2011

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Kommanditbeteiligung an Medienfonds

fehlerhafte Finanzberatung · Schadensersatzanspruch · Kommanditbeteiligung · Darlehensvertrag · Verzug bei Rechtsübertragung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 08.11.2011

Die Parteien streiten darum, in welchem Maß die Beklagte verpflichtet ist, die laufende Betriebsrente des …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 08.11.2011

Die Parteien stehen als Energieversorgungsunternehmen miteinander im Wettbewerb in Bezug auf die Lieferung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich aufgrund seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich aufgrund seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 07.11.2011 LS

Der öffentlich-rechtliche Kaufvertrag zwischen einer Apotheke und einer Krankenkasse steht unter der …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an der I …

Gesellschaftsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an der …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.11.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung einer Kaufpreisforderung geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 04.11.2011 zitiert von 1

Die Beklagte vertreibt unter der Marke „Q" ein spanisches Mineralwasser

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 04.11.2011

Der Kläger fordert von der Beklagten die Bezahlung von Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Bereitschaftsdienst – Rettungssanitäter

DRK-TV-Ost

Arbeitsrecht Abgeändert