§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 355

AG Duisburg Urteil 04.11.2011

Die Parteien sind über einen Verkehrsunfall miteinander verbunden, der am 17.11.2010 in Duisburg auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Gestattet ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber, neben der regelmäßigen Arbeitszeit Bereitschaftsdienst …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 03.11.2011

Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik gegen die Gemeinde anlässlich eines Arbeitsunfalles eines …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung einer Restwerklohnforderung für Fensterbauarbeiten an einem …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 03.11.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 03.11.2011 LS

Wasserversorgungsbeitrag, öffentlich rechtliche Erstattung in entsprechender Anwendung der Regelungen über …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Zielerreichungsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 02.11.2011

Die Parteien begehren wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.11.2010 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Versäumnisurteil 02.11.2011

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Zahlungsanspruch aus einer im Zusammenhang mit dem Abschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Verbietungsrecht sowie Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eins Zeichens wegen Verwechslungsgefahr

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.11.2011

Die Klägerin (Mutter der Beklagten) nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von ihr unstreitig geleisteter …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 31.10.2011

Der Kläger macht gegen den Beklagten die Rückzahlung aus diversen Darlehenverträgen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 1

Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

Rufbereitschaft nach TV-L

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Blomberg Einzelrichter Urteil 28.10.2011

Der Kläger macht mit der Klage Gebührenansprüche für seine anwaltliche Tätigkeit geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.10.2011

Der Kläger begehrt unter Vorlage der Abtretungserklärung aus abgetretenem Recht der C, Inhaber C2 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 28.10.2011 LS

Zuständigkeit zur Gewährung von Integrationshilfe im Schulkindergarten- Abgrenzung zur Frühförderung

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 28.10.2011

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung als Treuhänder

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Entgeltforderungen des Klägers für das Jahr 2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Am 16.12.1993 unterzeichnete der Kläger eine Beitrittserklärung zu dem geschlossenen Immobilienfonds „A KG“ …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger erlitt den in der Klageschrift dargestellten Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 27.10.2011

Insolvenzverwalterhaftung: Absonderungsrecht einer Bank

Abrede zwischen Insolvenzverwalter und Bank hinsichtlich …

Zivilrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 27.10.2011

Zahlungsklage: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei vertraglich vereinbartem Aufrechnungsverbot

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.10.2011

Außerordentliche Kündigung – Beiseiteschaffen eines Fitnessgeräts

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrages und begehren die Rückzahlung der auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 27.10.2011

Mit der Klage macht die Klägerin Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs.1c, Art. 5 Abs.1c VO(EG) 261/2004 geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2011

Der Kläger ist seit über 40 Jahren Kunde der Beklagten zu 1) macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 4

Neuwagenkauf: Rücktritt wegen geringer Motorleistung

Anwendung des Sachmängelrechts bei Unmöglichkeit der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Die Parteien streiten um eine Nachzahlungsverpflichtung aus einem Grundstückkaufvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 26.10.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf der Grundlage eines Vertrages vom 27./31. Januar 2000 und einzelner …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Schuldnerverzug: Anrechnung der aus einer Bankbürgschaft geleisteten Zahlung auf den Verzugsschaden des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum 44. Abteilung des Amtsgrichts Urteil 25.10.2011

Der Kläger hat nur insoweit Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 1 PflVG …

Zivilrecht

LG Berlin 85. Zivilkammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 1

Abschleppen eines in der Feuerwehrzufahrt parkenden Kfz

Höhe der vom Besitzstörer zu erstattenden Abschleppkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 24.10.2011

Die Klägerin kaufte am 17.9.2005 von den Beklagten ein Hausgrundstück in A unter Gewährleistungsausschluss …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.10.2011 LS

Ein (ehemaliger) Beamter hat Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 rückwirkend seit dem …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Fernabsatzvertrag: "Wesentliche Verbraucherinformation" über die vertragskonstituierende Bedeutung der …

Ausmaß und Anforderungen an eine telefonische Belehrung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Teil-Verzichts- und Schlussurteil 21.10.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.03.2005 in E ereignete, auf …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall in der Situation der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 21.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Steinschlagschadens vom 31.3.2010 in der Frontscheibe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 11

Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht

Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 21.10.2011

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Cottbus 2. Kammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - gilt nicht nur für die Zukunft …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 21.10.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages sowie Feststellung von …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Anerkenntnisurteil 21.10.2011 zitiert von 1

Die am 26.09.1988 geborene Klägerin war bereits im Jahr 2005 eine erfahrene Reiterin, da sie seit ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Die 1965 als Datenverarbeitungsdienst gegründete Klägerin ist ein unter ihrem Firmenschlagwort „eurodata“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Kiel Urteil 21.10.2011

Die Klägerin ist ein Nationalvertrieb für Zeitungen, Zeitschriften und andere Presseerzeugnisse und übernimmt …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2011

Die Klägerin macht aus Anlass eines Schadensfalls vom 09.08.2009 Entschädigungsleistungen aus einer bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.10.2011

Die Parteien streiten aus Anlass eines behaupteten Einbruchdiebstahls vom 10.10.2006 um die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2011

Franchisevertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung seitens des Franchiseunternehmens

Schadenersatzanspruch des Franchisenehmers aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen