§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 368

KG 24. Zivilsenat Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Zur Auslegung der Zusage einer betrieblichen Alterversorgung "in Anlehnung an die Regelung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.04.2011 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt die Erstattung der durch die stationäre Unterbringung des Kindes Q. L. (im folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Auslegung einer Versorgungszusage

Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.04.2011

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskosten- und eine Krankenhaustagegeldversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2011 LS

Umfang des herauszugebenden Gewinns bei Patentverletzung ("Zuschnitt")

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 31.03.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 31.03.2011

Fahrzeugmiete: Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Parteierweiterung auf Beklagtenseite · inhaltlicher Wert einer Aussage

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bochum Urteil 31.03.2011 zitiert von 2

Gehaltsansprüche der Klägerin unter den Gesichtspunkten des Annahmeverzuges

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 31.03.2011

Unterpachtvertrag für ein landwirtschaftliches Anwesen nebst Inventar

Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung über die Zahlung … · Abweichen des tatsächlichen Vorbringens einer Partei von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Die Klägerin hat von der Beklagten die Zahlung von 5.000,00 Euro aufgrund einer Obliegenheitsverletzung aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2011

Die Parteien streiten um Schadenersatz in Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers als atypisch stiller …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Schichtzulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Der am 15.5.1963 geborene Kläger unterzog sich im Jahre 1980 einer ersten Nasenoperation; ein weiterer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hat sich über eine fondsgebundene Lebensversicherung an einem Investmentfonds beteiligt, dem XX …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Teilurteil 31.03.2011

Die Klägerin vermietet Lastwagen (Sattelzugmaschinen und Sattelauflieger)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.2011

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 01.12.2007 – 92 IN 243/07 - zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung weiterer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 31.03.2011

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger erwarb bei der Beklagten unter dem 19.03.2009 die im Urteilstenor bezeichnete Riesenecklandschaft …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Müllverbrennungsanlage in Herten

Miet- und Kaufrecht

LG Osnabrück Urteil 31.03.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine restliche Werklohnforderung sowie Kostenerstattungsansprüche für eine …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Vermessung und Dokumentation eines Elektrodükers (im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Wesel Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die Ziegelindustrie

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen angeblichem …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Die Kläger nehmen die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 3

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 2 (§ 40 Abs. 2 BBesG) bzw. des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 30.03.2011

Der Kläger macht vorliegend Schadenersatz aus einem Transport mit dem DBAutoZug geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS

Bereicherung: Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch gegen einen Anspruch auf erneute Zahlung nach …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 30.03.2011

Die Klägerin ist Textdichterin und betreibt die Internetseite www.XXXXX.de, auf der sie von ihr selbst …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, bei der sie früher ein Girokonto unterhielt, Verzugszinsen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2011

Der am … 1942 geborene Kläger macht materiellen und immateriellen Schaden sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 zitiert von 2

VOB-Vertrag: Anforderungen an die Bauleistung bei fehlenden Planvorgaben

Hinweispflicht des Auftragnehmers bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 29.03.2011

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hannover Urteil 29.03.2011 LS

Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem …

Zivilrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 1

Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen Urlaubsansprüche.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2011

Der Beklagte zu 1. und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2., sind Eigentümer des Mehrfamilienhauses M…..straße … …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 1

Anspruch einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen Ortsvorsteher auf …

Schlussurteil nach Erhebung einer Stufenklage

Verwaltungsrecht

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2011

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 28.03.2011

Die Klägerin war seit dem 01.12.2002 Mieterin einer Wohnung im Objekt Biberstr. … in 50678 Köln, deren …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag hinsichtlich einer …

Gesellschaftsrecht

VG Aachen Urteil 25.03.2011

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung einer Folgekostenvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 25.03.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 K 2041/09 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

AG Wesel Urteil 25.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der ihm gerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren

Delikts- und Haftungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 25.03.2011 LS

Für den Ausschluss des Widerspruchsverfahrens gegen Kostenentscheidungen, wenn gegen die Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben