§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 369

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 1

Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich der Haftung ausgeschiedener …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 2

Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.03.2011

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten, einer Kassenpatientin, Behandlungskosten aus einer stationären …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 29

Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2011

Die Parteien streiten um Ersatz für verdorbene Clementinen; widerklagend verlangt die Beklagte den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.03.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Untreue

Geständnis im Strafverfahren · Betriebsratsanhörung zur Tatkündigung · Schadensersatz · Irrtum über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 24.03.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 23.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz und Unterlassung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hanau Urteil 23.03.2011 LS

Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung kann der Mieter in aller Regel nur …

Miet- und Kaufrecht

BAG 5. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 23

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede

Tarifsukzession

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2011

(ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.03.2011

Der am 10.06.1953 geborene Kläger litt bereits seit einigen Jahren an Schmerzen und Schwellungen im rechten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz und Unterlassung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 zitiert von 3

Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatz im Zusammenhang mit Sanierung einer Kirche (angebliche Mängel an …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.03.2011

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer des PKW N, amtliches Kennzeichen XXX, der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 6.5.2010 auf der L Straße in E …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Bonusanspruch eines Bankmitarbeiters

Freiwilligkeitsvorbehalt · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel Urteil 18.03.2011

Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung von Biodiesel

Schadensersatz · Lieferverzug · Höhere Gewalt · Vertragsbedingungen · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.03.2011

Bauvertrag: Vertragsschluss nach verspätetem Zuschlag

Schadensersatz nach Auftragsentziehung

Zivilrecht

AG Bochum 42. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 18.03.2011

Die Parteien streiten um Mieten aus einem am 16. 9. 2005 geschlossenen Wohnraummietvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 17.03.2011 zitiert von 4

Zum Zurechnungszusammenhang bei einem sog. Zweitunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Moers Urteil 17.03.2011

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 2.125,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Die am 28.8.1968 geborene Mutter der Klägerin war nach einer Fehlgeburt im Jahre 1990 und zwei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hanau Urteil 17.03.2011 LS

Wer seinen ehemaligen Vermieter mit Schadenersatzforderungen wegen einer vermeintlich vorgetäuschten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2011

Erfüllung der Stammeinlage der GmbH

Wirksamkeit der Tilgung der Einlageschuld bei Offenlegung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 04. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2011

Rückforderung von Stationsnutzungs-entgelten

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 17.03.2011

Der Kläger, die A, begehrt von dem Beklagten die Unterlassung einer Werbung für Hörgeräte sowie Ersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 17.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz eines Ertragsausfallschadens wegen des Ausfalls einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 17.03.2011

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Bedeutung von Angaben in einem Online-Inserat

Verkauf durch einen wie ein Unternehmer auftretender …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 17.03.2011 zitiert von 2

Unterlassung von AGB-Klauseln bei Mobilfunkverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Mahngebühr · Rücklastschriftkosten

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.03.2011 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Anlageberatung, die am …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Cottbus Urteil 16.03.2011

Zum Zeitpunkt des 05.07.2007 war die Klägerin Kraftfahrtzeughaftpflichtversicherer des Pkw´s, Typ Ford Ka …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zedenten K, der sich im Juli 2003 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.03.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 00.00.00

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines … · Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach Fehlschlag zweier …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 16.03.2011

Der im Jahre 1954 geborene Kläger ist Geschäftsführer einer großen Elektrohandelsfirma in E und unterhält …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Klägerin ist seit dem 03.08.2005 eingetragene Inhaberin des Patents DE A (Anlage K 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 9. Senat Urteil 15.03.2011 zitiert von 5

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst

keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Auf der Grundlage der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ist der Verursachungsbeitrag der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Beklagte stellt Hohlkammerprofilplatten aus Polycarbonat her

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Kern um die Berechtigung der Beklagten – einem Energielieferanten – gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen