§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 371

LG Bielefeld Urteil 02.03.2011

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter einen Anfechtungs-Anspruch nach den §§ 143, 134 InsO gegen die …

Insolvenzrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 96

Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung

Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 2

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen spontanen Äußerung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.02.2011 zitiert von 1

BGB-Gesellschaft: Anspruch gegen einen Gesellschafter auf quotale Rückzahlung eines von einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagten keine Ansprüche gegen ihn aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.02.2011

Geschlossener Immobilienfonds als Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 28.02.2011

Urheberrechtsverletzung im Internet

Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 25.02.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 25.02.2011

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heidelberg Urteil 25.02.2011

Die Parteien, bis zum 30.11.2009 durch ein Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung in L. miteinander …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 25.02.2011

Die Klägerin mit Sitz in Hannover nimmt die in Kassel wohnhafte Beklagte auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht des Herrn X (im Folgenden: Zedent) restliche …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Heinsberg Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte unterzeichnete unter dem 30.03.2006 eine so bezeichnete „Beitrittserklärung“ zur Beteiligung an …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Paderborn Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Kosten für am ##.11.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 24.02.2011

Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 24.02.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Restliche Schadensersatzansprüche infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 24.02.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatz sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 12.5.2003 in M

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 24.02.2011 zitiert von 5

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Vergütung für die Überlassung von Aktentransportwagen in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.02.2011

Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin I, sind seit 1990 geschäftlich und privat Kunden der Stadtsparkasse …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Dachdeckerarbeiten in Anspruch, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 1

Arbeitszeitkonto – Ansparwert

verstetigter Monatslohn

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Landstuhl Urteil 23.02.2011

Schadenersatz aufgrund unerlaubter Handlung

Beschädigung eines Polizeifahrzeugs bei einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2011

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma T. D. D.GmbH in D., Deutschland, einen …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 9

Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst

TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 1

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.02.2011

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer am 28.04.2007 zu seinem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag für Gaslieferungen vom 8. Oktober 2004 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.02.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am #.#.20## …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2011 zitiert von 7

Ob die Beklagte für die Zeit ab dem 1. Mai 2007 die Besoldung der als Beamtin im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 2

Kapitalanlage: Sittenwidrige Überteuerung bei Cash-Back-Geschäften

Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung

Sozialrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Zahlung von Auslagen und Umsatzsteuer für anwaltliche Tätigkeiten auf der Grundlage …

Zivilrecht

AG Mettmann Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte hat für den Kläger Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Umbau des „E“ …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 18.02.2011 zitiert von 4

Zurückbehaltungsrecht – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Architektenhonoraransprüche aus einem zwischenzeitlich gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bochum Urteil 18.02.2011

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma G GmbH & Co

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 18.02.2011

Vergütung für vorläufigen Insolvenzverwalter

Insolvenzverwaltervergütung · vorläufige Insolvenzverwaltung · Insolvenzverfahren · Gutachtertätigkeit · Vergütungsanspruch

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers

einzelvertragliche Zusage · steuerfreie Beihilfe für ehemaligen Angestellten der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Höhe eines Steuerzuschlages, der im Zusammenhang mit Beihilfeleistungen gezahlt wird, die neben einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 17.02.2011

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten Radfahrers

Zivilrecht