§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 372

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 6

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 4

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf (Rück-)Zahlung von 50.000,00 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger hat von der Beklagten durch notariellen Grundstückskaufvertrag vom 30.4.08 (Bl. 12ff GA) das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.02.2011

Die Klägerin, die gewerblich mit Kraftfahrzeugen handelt, begehrt von der Beklagten, die insbesondere Pkw aus …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 16.02.2011

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Stromlieferung an Endkunden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 zitiert von 5

Schadensersatz wegen fehlerhaffter Anlageberatung (hier

fehlende Offenlegung gezahlter Provisionen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2011

Die Kläger machen ausstehenden Mietzins bzw. Mietausfallschaden für den Zeitraum Juli 2007 bis einschließlich …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.02.2011

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des M. B. (im Folgenden: Schuldner) von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 16.02.2011

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche wegen vorgeblich nicht indizierter und nicht eingewilligter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

1) Mit dem Ausspruch einer Abmahnung wird regelmäßig auch dann auf eine Kündigung aus den Gründen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2011 LS

Eine Verlustteilnahme durch Verminderung des Genusskapitals und eine Aussetzung der jährlichen Zinszahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung von Verzugszinsforderungen aus einem Urteil, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 15.02.2011

Lagergeschäft: Haftung des Lagerhalters aufgrund eines Brandschadens

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Der Beklagte zu 1. kann von den Widerbeklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 05.12.2007 gemäß §§ 7, 18 StVG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 37. Zivilkammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatzanspruch: Sturz eins dementen Heimbewohners im Treppenhaus eines Pflegeheims

Delikts- und Haftungsrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 3

Beweisaufnahme: Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch das Erstgericht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Urteil 14.02.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten sowohl aus eigenem Recht als auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf …

Zivilrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 1

Beförderung von Reisenden auf See

Haftung des Reiseveranstalters · Anspruchskonkurrenz mit vertraglichen oder deliktischen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

AG Dieburg Urteil 11.02.2011 LS

Zur Unwirksamkeit von Schadenersatzpauschalen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Grundversorgers

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.02.2011

Die Klägerin macht mit der Behauptung, führender Transportversicherer der Fa

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 11.02.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Die Stadt A ist Eigentümerin des Rennbahngeländes in A. Sie hatte dieses Gelände an den jetzigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 LS

Fahrzeugvollversicherung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Unfallereignisses

Ersatz von Leasingraten als Verzugsschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2011

Honoraranspruch eines Architekten für Großbauvorhaben

Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Beschlagnahme: Verletzteneigenschaft bei Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Vermögenswerte

uneigentliches Organisationsdelikt als eine prozessuale Tat

Strafrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung

überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags · Gleichartigkeit eines anderen Produkts – Irische Butter

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.02.2011

Erstattung von Auslagenpauschalen für Grundstücke mit vorläufiger Verwaltung

Auslagenpauschale · vorläufige Verwaltung · Grundbuch · Eigentumsrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.02.2011 LS zitiert von 9

Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.02.2011

Die Kläger nehmen die Beklagte mit ihrer Klage vom 28.03.2008, die der Beklagten am 03.06.2008 zugestellt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Transportunternehmen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1), die Klägerin zu 3) und die Klägerin zu 4) jeweils …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 7

Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Anrechnung "fiktiver Elternbeiträge"

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2011

Der Kläger, ein Sachverständiger nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 8

Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Münster Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 28 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 267 Urteil 08.02.2011

Gegenstand des Rechtsstreites ist ein Verkehrsunfall, der sich am 03.04.2009 auf der BAB 3 in Köln ereignet …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.02.2011

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von …

Familienrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 08.02.2011

Der Hauptanspruch ergibt sich aus § 611 BGB

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen der zugelassenen Berufung des Klägers um die Höhe des kinderbezogenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks …in N.. Auf diesem Grundstück errichtete er für einen von ihm …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Die Klägerin macht im Wege des Regresses gegenüber der Beklagten als von ihr beauftragter Nachunternehmerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 04.02.2011 LS zitiert von 2

Eingruppierung einer Laborspülkraft

RTV für das Gebäudereinigerhandwerk · Unterhaltsreinigungsarbeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Die Klägerinnen machen als die Erbinnen nach der am 7. Januar 2007 verstorbenen M. B., die Inhaberin der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen