§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.227 Entscheidungen) – Seite 390

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 25.05.2010

Die Kläger, die Inhaber einer Druckerei sind, machen gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt ihren Kommanditisten, der sich an der Beklagten als einer der Publikumsgesellschaft …

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 21.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer begründen als bloße Nebenpflichten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Feststellungsklage – Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Tübingen Urteil 21.05.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.05.2010 LS

Vertrauensschaden durch fehlerhafte Bestätigung einer Bezugsrechtseinräumung

Zivilrecht Abgeändert

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

(Krankenversicherung – Einwendungen gegen Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit

Ablauf der Frist nach § 275 Abs 1c SGB 5 · Beschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes im … · Beginn der Ausschlussfrist in atypischen Fällen

Sozialrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einem Verkehrsunfallereignis vom 07.09.2001, bei dem die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 20.05.2010

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Praxis- und Kellerräume im Objekt I-Straße in Köln

Zivilrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 19.05.2010 LS

Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung

Über die aktuell offene Forderung hinausgehende Haftung des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.05.2010

Klage auf Rückerstattung überzahlter Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS

Ansprüche auf Unterlassung und billige Entschädigung in Geld wegen Äußerungen über sexuellen Kindesmissbrauch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 41

Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises

Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 19.05.2010 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Wiederbeschaffungsaufwand, Gutachterkosten, entgangener …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Die Klägerin macht – soweit noch verfahrensgegenständlich – Zahlungsansprüche aus einem Gewerbemietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Schöneberg Teilurteil 19.05.2010

Wohnraummiete: Mietminderung wegen erheblicher Flächenabweichung bei Ansatz eines Balkons in der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 23

Betriebsrente – wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 10

Betriebsrente – Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 17.05.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Die am … 1971 geborene Klägerin ist beim Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz für Beihilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.05.2010 LS

Schadensersatz wegen Kfz-Unfall

Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2010

Der Kläger wurde im Oktober 2003 von einem selbständigen Anlageberater, dem Zeugen xxx auf eine Anlageform …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 12.05.2010

Vergütung aus Annahmeverzug wegen vom Kläger für unberechtigt gehaltener Anordnung von Kurzarbeit Null

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 5

Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr

Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Einkommenssicherung nach TV Umgestaltung Bundeswehr

persönliche Zulage · Härtefallklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.05.2010 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2010

Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden

Lohnrückstand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Die Klägerin ist Betreiberin einer Handelsplattform für den Kauf und Verkauf von Domains

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 2

Maßgebend für die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen der Krankentagegeldversicherung ist der bisher …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 12.05.2010 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.05.2010

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zunächst auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Verkehrsunfallflucht eines Unfallbeteiligten begründet keine Beweislastumkehr zu Lasten des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2010

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) war Eigentümerin des bebauten Grundstücks W.straße 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2010

Geltendmachung des Anspruchs auf restliche Einlagenzahlung sowie auf Rückzahlung anfechtbaren Erwerbs durch …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über den Anspruch auf Zahlung einer Sondervergütung (Anwesenheitsprämie)

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln an seinem von ihr errichteten Haus in E …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 10.05.2010

Die 36 Jahre alte Klägerin verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Altena Urteil 07.05.2010 zitiert von 2

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.05.2010 LS

Wegfall der Geschäftsgrundlage

gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.05.2010 zitiert von 47

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Die Klägerin war Eigentümerin des mit einem Abbruchhaus bebauten Grundstücks B.straße 36 in L., das sie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.05.2010 LS

Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Vergütung für Rufbereitschaft aus dem Zeitraum Juni 2005 bis März 2006

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 2

Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer

freie Beweiswürdigung

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 05.05.2010

Die Klägerin verfolgt mit der Klage die Rückzahlung erfolgter Zahlungen für den Bezug von Gas

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2010 LS

Ausnahme von dem Grundsatz der Umwandlung eines Freistellungsanspruches in einem Zahlungsanspruch bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen