§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.227 Entscheidungen) – Seite 391

LG Rostock 6. Zivilkammer Urteil 05.05.2010

Flusskaskoversicherung: Anwendbarkeit der sog. Schwesterschiffklausel bei während des Schadensereignisses …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.05.2010

Mit der Berufung wendet sich die Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage, mit der sie die Beklagte auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2010

Anspruch auf Freistellung von restlichen Mietwagenkosten als Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 04.05.2010 LS

Kostenausgleich für die Aufnahme ortsfremder Kinder in Tageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 04.05.2010 zitiert von 54

Altersteilzeit – Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 04.05.2010

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Unfallverursachung aufgrund eines groben Verkehrsverstoßes

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel Beschluss 04.05.2010

Das im Rubrum bezeichnete Grundstück unterlag der Zwangsversteigerung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2010

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen einer fehlerhaften …

Gesellschaftsrecht

LG Duisburg Urteil 03.05.2010 zitiert von 2

Der Kläger wohnt in Voerde in der C-straße 13 B. Die C-straße wird von Platanen gesäumt

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2010 zitiert von 2

Die am 00. Februar 19** geborene Klägerin steht als Steuerhauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) bei …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2010

Der Kläger ist der einzige Sohn und Vorerbe des am 16.01.1999 verstorbenen M. P. (im Folgenden: Erblasser)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 30.04.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. xxx GmbH (nachfolgend Schuldnerin) gegen …

Gesellschaftsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, mit welcher Frist das Arbeitsverhältnis zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 30.04.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung ausstehender Mietforderungen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2010

Haftung für Fahrradunfall auf vereistem Radweg

Verkehrssicherungspflicht · Glätte · Schmerzensgeld · Mitverschulden · Haftungsausschluss

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.04.2010

Der Kläger war Gas-Sondervertragskunde bei der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

BSG 3. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und …

Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 · kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen … · Höhe des Zinsanspruches

Sozialrecht

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2010 LS

Haftung des Kapitalanlagevermittlers

Fehlende Aufklärung über mangelnde Fungibilität der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010

Ansprüche aus Vertragserfüllungsbürgschaft

Zivilrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um die Weiterbeschäftigung des Klägers und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 28.04.2010

Notarhaftung: Begründung eines Verwahrungsvertrages durch Einzahlung auf einem Notar-Anderkonto

Schadensersatzanspruch wegen Verwendung des eingezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Erstattung von Heilmittelkosten bei privater Krankenversicherung

Versicherungsvertrag · Heilmittelkosten · Erstattungshöhe · Beihilfefähige Höchstsätze · Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bonn Urteil 28.04.2010

Gebrauchsüberlassung von Kaffeeautomaten mit Mindestabnahme

Gebrauchsüberlassung · Mindestabnahme · Vertragsverletzung · Mietzahlung · Servicevereinbarung

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund Urteil 28.04.2010

Nachforderungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen

Betriebskostenabrechnung · Heizkostenabrechnung · Mietvertrag · Nachzahlung · Vorauszahlungen

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines im Jahr 2005 geschlossenen Kaufvertrages wegen Mängeln …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Entfällt gemäß §§ 313 a Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr.1 ZPO

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.04.2010

Allgemeinverbindlichkeiterklärung, Lohnabrechnung, Schadenersatz, Verletzung der Nachweispflicht, Vermutung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 27.04.2010

Gegenstand der Klage ist ein Anspruch auf Restwerklohn für Malerarbeiten in Höhe von 5.150,00 € (netto) und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.2010

Ob dem Kläger aus einem am 16.05.2003 zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 27.04.2010

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte aufgrund der Gesellschafterbeschlüsse vom 15. April 2005 (Anlage …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 27.04.2010

Der Kläger macht im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Erfindervergütung geltend und verlangt nunmehr auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.04.2010 zitiert von 2

Die Beklagte seinerzeit noch firmierend als Z. – errichtete in der Zeit von 2004 bis 2008 das Großbauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Urteil 27.04.2010

(entbehrlich gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.04.2010

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.04.2010

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitnehmer, Schadensersatz geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 26.04.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Rückzahlung des Reisepreises in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 26.04.2010 LS zitiert von 1

Zur Beschaffenheit eines Hundes gemäß §§ 90a, 433 und 434 BGB gehört auch die im Kaufvertrag mit vereinbarte …

Zivilrecht

AG Bocholt Urteil 26.04.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. I ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 23.04.2010

Die Klägerin betreibt ein Sport- und Gesundheitszentrum, in dem gegen Gebühr Trainingsgeräte und Kursangebote …

Miet- und Kaufrecht

AG Gießen Urteil 23.04.2010

Die Klägerin betreibt ein Sport- und Gesundheitszentrum, in dem gegen Gebühr Trainingsgeräte und Kursangebote …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.2010

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer teilweise …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 11

Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 39

Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers

Vorliegen einer Entgeltforderung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma T. t. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 22

Eine Bank ist auch dann verpflichtet, den Anleger über ihr zugeflossene Rückvergütungen aufzuklären, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köpenick Urteil 21.04.2010 LS

Wohnraummiete: Erstattungsfähigkeit von Hotelkosten nach vom Vermieter verschuldeten Wasserschaden

Vorrang der gerichtlichen Durchsetzung von Rechten des …

Miet- und Kaufrecht