§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 407

LG Bonn Urteil 15.07.2009

Der Beklagte betreibt im Internet einen Online-Shop für Angelbedarf, über den Kunden Waren direkt bestellen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 15.07.2009

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlern bei ihrer Beratung des Klägers im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 15.07.2009

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlern bei ihrer Beratung des Klägers im …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Ablösung von Bürgschaftsverpflichtungen durch Darlehen und Einrede der Verjährung

Bürgschaft · Darlehensvertrag · Verjährung · Insolvenz · Hauptschuld

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.07.2009

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 10.07.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Provisionen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien verlangen mit Klage und Widerklage in erster Linie jeweils die Freigabe eines auch zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.07.2009

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit eines Straßenmeisters im Dienste des Landes Hessen im Rahmen der Straßenunterhaltspflicht ist …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 08.07.2009

Der Kläger buchte bei der Beklagten im August 2007 einen Flug von Düsseldorf nach Bangkok und zurück für die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 08.07.2009

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.07.2009 zitiert von 4

Die durch ihren zu ihrem Betreuer bestellten Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin verlangt von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 zitiert von 9

Entgangener Gewinn; Zinsanspruch

Substantiierungspflicht hinsichtlich der Verminderung einer … · Anspruch auf Steuer- und Prozesszinsen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Anwendung der zur Kautionsversicherung ergangene Rechtsprechung auf Bankavalverträge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 07.07.2009

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Verzugszinsen

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld: Beleidigende Äußerungen im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Beklagte war ständiger steuerlicher Berater des Klägers zu 2)

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.07.2009

Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der durch Eigenkündigung ausgeschiedenen Angestellten zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 03.07.2009 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Anpassung der Betriebsrente zum Anpassungsstichtag 01.04.2005

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.07.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH (im folgenden: Schuldnerin), die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin, die ein Autohaus der italienischen Automarken Fiat, Alfa Romeo und Lancia betreibt, begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Borken Urteil 02.07.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsanspüche aus einem Gaslieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht

SG Lüneburg Urteil 02.07.2009

Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Erstattung eines Betrages von 6.657,67 Euro nebst Zinsen für …

Sozialrecht

LG Bonn Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C eine gewerbliche Autovermietung, die eine Erlaubnis zum geschäftsmäßigen Erwerb …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten nach Beendigung eines Mietverhältnisses Nutzungsausfallschaden sowie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Alleinaktionärin der seit Juni 2006 insolventen F-AG Ansprüche aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Vergütung für geleistete Überstunden sowie über den Zeitpunkt der Entgeltzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 02.07.2009

Auf die Erstellung eines Tatbestands wird gemäß § 495a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 01.07.2009 LS

Ist bei einem Neuwagenkauf über einen Pkw Volvo mit Standheizung nebst Timer als vertraglich vereinbarter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.07.2009 LS zitiert von 10

Ein Wertpapierhandelsunternehmen ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback-Zahlungen), die dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 01.07.2009

Die Parteien unterzeichneten am 28.02.2008 einen als "Online-Marketingvertrag" bezeichneten Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009

Bonuszahlungen aus zwei Sparverträgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 29.06.2009

Nachzahlung von Mietnebenkosten bei Personenbruchteilumlage

Mietnebenkosten · Umlageschlüssel · Personenbruchteil · Nebenkostenabrechnung · Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2009 LS

Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit der Prämien für eine Terrorversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.06.2009 zitiert von 4

Anspruch auf Sonderzahlung bei Nichtannahme geänderter Arbeitsvertragsbedingungen

Gleichbehandlungsgrundsatz · Arbeitsvertragsänderung · Sonderzahlung · Betriebsvereinbarung · AVR/AVB

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.06.2009 zitiert von 7

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 26.06.2009

Anspruch aus Wohngebäudeversicherung bei Brandschaden

Wohngebäudeversicherung · Brandschaden · Neuwertversicherung · Schadensberechnung · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 25.06.2009 zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.06.2009

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung sowie über seine Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Vorbehaltsurteil 25.06.2009

Die Klägerin hat Klage im Urkundenprozess erhoben

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.06.2009 LS zitiert von 1

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag "in Analogie zum BAT in seiner jeweiligen Fassung" erstreckt sich auch auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Vergütung für Architektenleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

HOAI · Architektenvertrag · Vergütungsanspruch · vorzeitige Beendigung · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm als Liquidator der Klägerin veranlassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.06.2009

Der Kläger nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des anwaltlichen …

Zivilrecht Abgeändert