§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 408

AG Siegen Familiengericht Urteil 24.06.2009

Die Parteien schlossen unter dem ### vor dem Standesbeamten des Standesamts in ### die Ehe miteinander

Familienrecht

LG Köln Urteil 24.06.2009

Der Kläger kaufte am 27.07.2005 bei der Beklagten den streitgegenständlichen Pkw zum Kaufpreis von 34.279,61 €

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 24.06.2009 zitiert von 2

Die am 01.05.1969 geborene Klägerin ist seit 7 Jahren auf dem Flughafen als Fluggastkontrolleurin beschäftigt

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2009

Sachmangelhaftung beim Grundstückskauf

Reste eines Luftschutzbunkers auf einem Baugrundstück als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Erstattung ihrer an das N-Krankenhaus in X geleisteten Zahlungen für …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2009

Der Kläger verlangt aus einem vorzeitig beendeten Projektsteuerungsvertrag vom 11.5.2005 über den Bau der A A …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Die am 26. August 1935 geborene Klägerin macht Schadensersatz nach einem Sturz über eine Kante an der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 19.06.2009

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von Miete

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zielen es gehört, die Einhaltung der Regeln des …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 18.06.2009

Im Jahr 2002 beteiligte sich der Beklagte als Kommanditist zu 10% an der im Jahr 1998 gegründeten C Klinik …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 18.06.2009

Kläger und Beklagter sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Die Beklagte wirbt auf ihrer Internetseite mit der Angabe "Offizielle Krankenkasse der Deutschen …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.06.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus einem mittlerweile beendeten Arbeitsverhältnis die Erstattung von …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.06.2009

Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 2

Nach einem Unfallereignis vom 25.05.2008 gegen 22.00 Uhr auf der Bundesautobahn 1 zwischen C2 und C begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim A1

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster Urteil 17.06.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Mieterhöhung auf Grund durchgeführter …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit der Kosten von Lymphdrainagen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 16.06.2009

Die Kläger machen als Gesamtgläubiger gegen die Beklagte, ihre ehemalige Steuerberaterin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.06.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 2) aus einem Schadensereignis vom 01.01.2002, Brand des Anwesens …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.06.2009 LS zitiert von 2

Hat ein Notar entgegen § 8 Abs. 1 u. 4 ErbStDV nicht auf die Möglichkeit des Anfalls von Schenkungssteuer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 11.06.2009

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung restlichen Werklohns, die Beklagte verlangt widerklagend den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.06.2009 LS

Ein Kreditkartenunternehmen muss darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 10.06.2009 zitiert von 1

Berechnung einer tariflichen Zuschusszahlung im Anschluss an die Entgeltfortzahlung (Krankenzulage)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 08.06.2009

Die Beklagten haften der Klägerin in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 15.07.2008 in H. …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.06.2009

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob Anspruch auf Zahlung von Auslösung nach § 7 Nr. 4 des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 08.06.2009

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Geldausgleichs für die erweiterte Nutzung von Grundstücken des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 08.06.2009

Die Beklagten haften der Klägerin in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 15.07.2008 in H. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.06.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. den §§ 540, 313a Abs.1, 543, 544 ZPO n.F. i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.06.2009 zitiert von 1

Einstandspflicht der Beklagten für den sog. Unfallersatztarif

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 04.06.2009

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der Beklagten Zahlung von rückständigem Wohngeld bzw. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Tarifgerechte Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 2

Kindes- und Verwandtenunterhalt

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, die der Kläger für die Zeit nach Ausspruch mehrerer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.06.2009

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen Täuschung des Versicherers durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 29.05.2009

Anfechtung von Sozialversicherungsbeitragszahlungen im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · Sozialversicherungsbeiträge · SGB IV § 28 e · Insolvenzverwalter · Zahlungserbringung

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.05.2009

Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Krankheit

Urlaubsanspruch · Arbeitsunfähigkeit · Abgeltungsanspruch · BUrlG · Europarecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlungen aus Sanierungstarifvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Tarifvertrag · Abrechnung von Ansprüchen · Arbeitsverhältnisbeendigung · Urlaubsgeld · Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 29.05.2009

Bankenhaftung bei der Kapitalanlageberatung, insbesondere beim Abschluss von Swap-Geschäften (CMS Spread …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 29.05.2009

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Fahrzeugbeschädigung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Reparaturkosten · Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.05.2009 LS

Korrigierende Rückgruppierung – Oberarzt

Darlegungs- und Beweislast · Widerrufsvorbehalt für die ausdrückliche Übertragung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 29.05.2009 zitiert von 10

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 13.9.2007 auf dem Parkplatz eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 28.05.2009 zitiert von 5

Der am ...................... geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 28.05.2009 LS

Eine Schwangerschaft stellt allein noch keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines Fitnessvertrages dar. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Bochum 45. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 28.05.2009

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtschutzversichert

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.05.2009

Die Klägerin, eine Firma der chemieverarbeitenden Industrie, ist Mitglied der beklagten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Beklagte betreibt eine xxx die Klägerin eine yyy

Miet- und Kaufrecht