Urteile zu § 288 BGB – Seite 412

Bürgerliches Gesetzbuch

26.228 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.228 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 222.700,60 € brutto

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kiel Urteil 25.03.2009

Der Kläger macht als Verbraucherverband gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche nach dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 25.03.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als führenden Versicherer Ansprüche aus einer auf Grundlage deren ABN …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Münster Urteil 25.03.2009

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad am 31.08.2008 gegen 21 Uhr auf dem Radweg der Aa Brücke die X Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 24.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechts- und Patentanwaltskosten sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Zustandekommen eines Kaufvertrages unter der Geltung von UN-Kaufrecht (CISG)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.03.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung eines Anlagebetrages, den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.03.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen-Borbeck Urteil 23.03.2009

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Vergütung seiner vorgerichtlichen Tätigkeit zu

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Erstattung von Versorgungsaufwendungen

einvernehmliche Übernahme eine Beamten · Quotierung · Beihilfeaufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft

Verwaltungsrecht

AG Siegburg Urteil 23.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2009

Die Klägerin verlangt wegen mangelhafter Erstellung eines Estrichs auf der Dachterrasse über einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Der zum Zeitpunkt des Schadenseintritts 69 Jahre alte Kläger verlangt von der Beklagten aus einem Vorfall auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 19.03.2009

Die Klägerin macht im Urkundenprozess einen Zahlungsanspruch auf Restvergütung geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.03.2009 zitiert von 5

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.10.2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.03.2009

Im Streit ist der Zugewinnausgleich

Familienrecht

LG Köln Urteil 18.03.2009 zitiert von 2

Zahlungsansprüche aufgrund der angeblichen Nutzung von Musikstücken im Rahmen des Gaststättenbetriebes der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 18.03.2009

E Parteien streiten sich um Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 1

Bei Störfall im Blockmodell während der Freistellungsphase kann Ermessensreduzierung auf Änderung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.03.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.03.2009

Die Klägerin ist eine im US-Staat Z gegründete Gesellschaft, die im Kunsthandel tätig ist

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 18.03.2009

Der Kläger macht die Verletzung von Urheberrechten an einer Internetseite und an Lichtbildern geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 18.03.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 18.03.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 17.03.2009

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213.700,-- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten …

Insolvenzrecht

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Ausgleichszahlung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung in Justizvollzugsanstalt

Menschenwürde · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Strafvollzug · Haftbedingungen · Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 16.03.2009 zitiert von 1

Ausgleichszahlung wegen Doppelbelegung in Einzelzelle während Strafvollzug

Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 13.03.2009 LS

Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten bei Übersehen von Planungsfehlern

Zurechenbarkeit der Verschuldens des Planers

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 13.03.2009 zitiert von 2

Rückzahlung des Reisepreises bei erheblichen Abweichungen bei Kreuzfahrt

Pauschalreise · Reiseablaufänderung · Reisepreisrückzahlung · Schiffsbeschädigung · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 13.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin war mit 25.000 Aktien Aktionärin der früheren Schering AG, C2

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 12.03.2009 LS

Ansprüche bei unberechtigter Verwendung eines Fotos zu Werbezwecken

Bestimmung der Höhe einer Geldentschädigung · gebührenrechtliche Behandlung der Geltendmachung von … · Anspruch auf eidesstattlicher Versicherung einer Auskunft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 12.03.2009

Die Klägerin klagt aus ihr von ihrem Ehemann, dem Zeugen XX (auch: Zedent) abgetretenem Recht

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 12.03.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.03.2009

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 12.03.2009

Die Klägerin klagt aus ihr von ihrem Ehemann, dem Zeugen

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Saarland Urteil 11.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 13.03.2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Vorbehaltsurteil 11.03.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen und streiten über Zahlungsansprüche für Verbindungsleistungen

Zivilrecht

AG Erkelenz Urteil 10.03.2009

Die Kläger verlangen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.03.2009

Die Parteien sind Eheleute, die um Kindesunterhalt streiten

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.03.2009

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 249 BGB zu in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem der New Yorker Börsenaufsicht unterliegenden Online-Brokerhaus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert