§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 413

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2009

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 09.03.2009

Zahlung eines Strukturausgleiches in Höhe von 55.00 € pro Monat nach § 12 des Tarifvertrages zur Überleitung …

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 09.03.2009

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen angeblich mangelhaften Fugmaterials der Beklagten sowie wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 06.03.2009

Rückforderung eines Darlehens durch einen GmbH-Geschäfsführer mangels Nachweises von Zahlungen an die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 06.03.2009

Der Kläger macht restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 05.03.2009

Nach beendetem Mietverhältnis hat die Klägerin als ehemalige Mieterin ihren Anspruch auf Herausgabe einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.03.2009 zitiert von 24

Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Einmalzahlungen zu leisten nach dem Tarifvertrag über …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 05.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 50.000,00 EUR nebst Zinsen auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 05.03.2009

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.08.2007 gegen 9.40 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn Urteil 05.03.2009

Der Kläger hat die Beklagten als Gesamtschuldner wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 06.12.2006 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 04.03.2009 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlagevermittlung

Falschangaben zum Anlagerisiko im Kundenanschreiben · Mitverschulden des Kunden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.2009

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Die Klägerin ist die Zentrale für Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, deren Klagebefugnis nach § 3 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - welche für sie als Versicherungsvertreterin tätig gewesen ist - die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 04.03.2009

Der Kläger nahm 1993 bei der Beklagten eine Kaskoversicherung für sein Motorboot "T", Baujahr 1982

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 04.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs von Fehlern bei der Behandlung im Anschluss an eine …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 03.03.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 15.09.2004 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung eines Kontoguthabens, nachdem er sämtlichen Belastungen des Kontos durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 03.03.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der T …

Arbeitsrecht

LG Hannover Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger war ab Ende 2003 als Handelsvertreter für die Beklagte tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.03.2009 zitiert von 30

Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 PflVG, 398 BGB von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2009

Die Klägerin ist Halterin des Mercedes Kleintransporters 310 D, offener Kasten, mit langem Führerhaus aus …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hagen Urteil 27.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt u.a. das Versorgungsnetz für die allgemeine Stromversorgung in I2

Delikts- und Haftungsrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 27.02.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung vereinbarter Fracht und zusätzliche Vergütung wegen …

Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Parteien streiten – nunmehr auf letzter Stufe einer Stufenklage – um Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 26.02.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche wegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.02.2009 zitiert von 4

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie um Schadensersatz und Entschädigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.02.2009

A. Der klagende Landkreis macht gem. § 93 SGB XII Schenkungsrückforderungsansprüche der am 03.09.2006 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 26.02.2009

Der Kläger erwarb von der Beklagten, die gewerbsmäßig Gebrauchtautomobile verkauft, einen gebrauchten PKW der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 EuGVVO, wonach für Personen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.02.2009

Ob die klagende Krankenkasse (Klägerin (Kl)) berechtigt ist, von dem beklagten Krankenhaus (Beklagte (Bekl)) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 25.02.2009

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen

Sozialrecht

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 25.02.2009

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern Urteil 24.02.2009

Von Ausführungen nach Maßgabe des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 20.02.2009

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die 1937 geborene Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war seit dem 05. Juni 1959 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Verurteilung zur Zahlung von Kapitalrückzahlungen mit Zinsen

Zahlungsanspruch · Zinsen · Vertragsrecht · Kapitalrückzahlung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teiles des von den Klägern gezahlten Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 18.02.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Arbeitsvertrag · Rückzahlungsvereinbarung · Kündigung · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Kassel 12. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

zeitnahe Einleitung · Prüfung der Krankenhausbehandlung · Verweildauerprüfung · Aufwandspauschale

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplanabfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Abfindungsanspruch · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplan · Abfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.02.2009

Einstandspflicht der Beklagten für den sog. Unfallersatztarif

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Die Beklagte haftet dem Kläger unstreitig dem Grunde nach für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 15.01.2008

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Urteil 17.02.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückerstattung eines Betrages von 5. 000 € nebst Zinsen seit dem 22. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Die Beklagten haften dem Kläger unstreitig dem Grunde nach für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht