§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 414

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.2009

Zahlung einer Invalidenrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Der Beklagte meldete am 17.03.2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Gebrauchsmuster an, das am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 5

Erstattung von Kosten für jugendhilferechtliche Leistungen an das Kind J. F. , die die Klägerin in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.02.2009

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Leistung von Schadensersatz, die Zahlung von Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 13.02.2009

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus Schadensersatz statt der Leistung aus Verzug gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 13.02.2009 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.02.2009 LS

Zur Auslegung einer individuell ausgehandelten Ausschlussklausel, mit der bei psychischer Erkrankung einem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 11.02.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 11.02.2009

Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für einen von der Klägerin im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 11.02.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Klägerin (im folgenden …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Stralsund Urteil 10.02.2009

Die Parteien streiten aus übergegangenem Recht um Vergütungsansprüche der Arbeitnehmerin S. S

Arbeitsrecht

SG Duisburg Urteil 10.02.2009

Streitig ist die Zahlung von Leistungen nach der Pflegeklasse III ab dem 01.01.2005 für die Versicherte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 3

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Gegen Ende des Jahres 2003 kamen die Kläger mit der Beklagten zu 2) in Kontakt und teilten dieser mit, dass …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Duisburg Urteil 09.02.2009

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 09.02.2009

Die Klägerin war auf Grund Servicevertrages vom 19./31.3.2003 Servicepartner der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.02.2009 LS zitiert von 3

Auftragserlangung durch Schmiergeldzahlung

Aufklärungspflicht gegenüber der anderen Vertragspartei · Beweislast für Nachteilseintritt durch Bestechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Die Mitglieder der Klägerin erwarben von den Beklagten durch notarielle Kaufverträge jeweils einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 06.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz bzw. Ersatz wegen nicht abgerufener beauftragter Umzüge …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Minden Urteil 06.02.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung für erbrachte Versicherungsleistungen

Zivilrecht

LG Bielefeld 26. Zivilkammer Urteil 06.02.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung für erbrachte Versicherungsleistungen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin war seit 1993 als Vertragshändlerin der Beklagten tätig, zuletzt aufgrund Händlervertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz im Hinblick auf durch den …

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 05.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2009

Der Kläger verlangt restliche Vergütung aus einem Bauvertrag aus abgetretenem Recht I.... P.... und

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 05.02.2009

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.01.2007 zwischen der Zeugin M und dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP 1 814 …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 04.02.2009

Die Beklagte unterhielt im Jahre 2007 für ihren PKW mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX XXXX bei der klagenden …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Sturzes mit seinem Fahrrad am 8. September 2006 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft XXXXXXXX aus Duisburg

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 2

Ob die Beklagte ihrer Verpflichtung, die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen, ausreichend …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz von Verlusten, die er bei Börsentermingeschäften an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 30.01.2009

Die Klägerin ist eine Interessengemeinschaft für Taxiunternehmer, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben auch die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten nach Maßgabe der ARB 75 rechtsschutzversichert ist, begehrt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten nach Maßgabe der ARB 75 rechtsschutzversichert ist, begehrt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Klägerin ist ein Transportversicherungs-Assekuradeur in C für die an der Transportversicherungspolice der …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Pkw X, amtliches Kennzeichen X-XX 218, welches bei der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2009

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2009 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Vergütungen für Krankenhausleistungen; insbesondere ist streitig, ob …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Schadensersatzanspruch aus Beteiligung an Immobilienfonds

Anlageberatung · Prospekthaftung · Schadensersatz · Annahmeverzug · Gesellschaftsanteile

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Fondsvermittlung

Fehlberatung · Vermittlungsvertrag · Prospektirrtum · Annahmeverzug · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Zugewinnausgleichsanspruch nach Ehescheidung

Zugewinnausgleich · Ehegattenunterhalt · Vermögensverteilung · Ehegatten · Scheidung

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Zivilrecht