§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 415

LG Bonn Urteil 28.01.2009

Der Antragsgegner ist Mitglied der im Rubrum genannten Wohnungseigentümergemeinschaft, die ihn im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Zur Bestimmung der Besoldungsgruppe, welche die Höchstgrenze der Gesamtversorgung bei dem Witwengeld bildet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche für Tiefbauleistungen geltend, die sie im Auftrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 3

Rückforderung von Lastschriften nach Insolvenzeröffnung

Insolvenzanfechtung · Lastschriftgenehmigung · Kontokorrentkonto · AGB-Genehmigungsfiktion · Zahlungsabwicklung

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von Prüfungshonoraren wegen Verstoßes gegen § 319 HGB

§ 319 HGB · Prüfung von Jahresabschlüssen · Abtretung von Ansprüchen · Honorarrückforderung · Nichtigkeit von Dienstverträgen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Zinsanspruch bei fortgezahltem Arbeitsentgelt nach Vergleich

Arbeitsentgelt · Vergleich · Verzugszinsen · Aufrechnung · Fortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Wirkung von Ausschlussbeschluss und Kommandeurstellung in Verein

Vereinsrecht · Ausschluss aus Verein · Kommandeurstellung · Satzungsrecht · Vorstandsmitgliedschaft

Gesellschaftsrecht

AG Neubrandenburg Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von überschüssigen Stromkosten bei Zählervertauschung

Unrechtmäßige Bereicherung · Zahlungsfehler · Zinsen nach BGB · Versäumnisurteil · Rechtsanwaltsgebühren

Zivilrecht

AG Braunschweig Urteil 27.01.2009

Am ... ereignete sich auf der in ... gelegenen ... ein Verkehrsunfall, wofür die Beklagte dem Grunde nach zu …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.01.2009

Abweisung von Schadensersatzanspruch für Mietwagenkosten

Schadensersatz · Mietwagenkosten · VVG · BGB · Schätzung nach § 287 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2009 zitiert von 4

Abwicklung des "Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan 'Kaserne N. 1. BA'" vom 2./4. März …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.01.2009 zitiert von 2

Zutreffende Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.01.2009

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches Privatkunden bei Finanzdienstleistungen berät …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 21.01.2009

Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung (unterschiedlicher Glanzgrad)

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aufgrund von (angeblichen) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Beklagte war Kautionsversicherer der X-AG (Schuldnerin)

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 21.01.2009 LS zitiert von 1

Mietverhältnis: (Un-)Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung wegen des Abrechnungszeitraums

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.01.2009 LS zitiert von 1

Die Fälligkeit der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem KEntgG hängt nicht von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe zu Unrecht erlangter Beträge in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.01.2009 LS zitiert von 1

Die Rechnungsprüfung i.S. von § 15 Nr. 8 HOAI erfordert neben der rechnerischen Nachprüfung der Abrechnung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 20.01.2009 zitiert von 8

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei unzutreffender …

Vorteilsanrechnung für Steuervorteile und Ersatzfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2009

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als der Kläger Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 19.01.2009

Der Kläger steht als L. im Dienst des beklagten Kreises

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.01.2009 zitiert von 5

Der Kläger steht als B. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 16.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Vergütungsansprüche geltend, gegen die die Beklagten mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Mutter im Wege des Rechtsanwaltsregresses auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 15.01.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung für seinen Pkw Audi A 6 …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Der Kläger ist Treuhänder über das Vermögen des JH (nachfolgend Schuldner) und der RH (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind seit dem 2.9.2003 rechtskräftig voneinander geschieden

Familienrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 15.01.2009 zitiert von 6

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.06.2005 ereignete

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine 1928 geborene Mutter in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 14.01.2009

(ohne "Tatbestand” gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.01.2009 LS zitiert von 4

Rückabwicklung von Leasingverträgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um äußerungsrechtliche Ansprüche

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 13.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2009 zitiert von 2

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE 196 11 515 B4 (Klagepatent) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 13.01.2009

Die Kläger sind als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Köln Urteil 13.01.2009 zitiert von 1

Ob der beklagte als Träger der ....... für Abgeltungszahlungen von sog. Hausbrandleistungen (Energiebeihilfe) …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes x (nachfolgend: Klagepatent), das eine …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Braunschweig Urteil 13.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.01.2007 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.2009

Die im Jahr 1957 geborene Klägerin, die seit 1981 wegen Geistesschwäche – Mikrozephalie – entmündigt war und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.01.2009

Die Kläger verkauften der beklagten Bauunternehmung durch notariellen Vertrag vom 6.9.2001 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert