§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 417

SG Hannover Urteil 05.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für einen Rettungseinsatz der Bundesmarine

Sozialrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die zutreffende Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2008

Der Kläger war ab 01.08.1993 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.12.2008

Die Berufung des Klägers gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Amtsge- richts Köln ist zulässig …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.12.2008

Die Klägerin betreibt Technologie- und Mittelstandsförderung im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 04.12.2008 LS

Kleine dynamische Verweisungsklausel

Gleichstellungsabrede · Vertrauensschutz · Altfall · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 3

Kleine dynamische Verweisungsklausel

Gleichstellungsabrede · Vertrauensschutz · Altfall · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 04.12.2008

Die Klägerin, ein in der Textilbranche tätiges Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, macht gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 04.12.2008 zitiert von 3

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der gestellten Anträge wird auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 04.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe von Mietwagenkosten, die der D + N GmbH aufgrund eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Unterlassung von Behauptungen über unbefugte Nachgüsse einer Bronzeskulptur

Unterlassungsanspruch · Kunsturheberrecht · Eigentumsnachweis · Fälschungsbehauptung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Münster 5. Abteilung für Zivilsachen Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Am 09.07.1998 verletzte ein Versicherungsnehmer des Beklagten mit seinem PKW die am ##.##.19## geborene D …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche pp. aus Urheberrecht und Wettbewerbsrecht hinsichtlich der von der Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung von Architektenhonorar für Leistungen im Zusammenhang mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 02.12.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz des Minderwertes nach Rückgabe eines Leasingfahrzeuges

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 02.12.2008

Bei dem Kläger handelt es sich um einen in N ansässigen Verein, der sich der „Wahrung, Beförderung und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2008

Rückzahlung von Darlehen aus Gesamtgläubigerschaft

Darlehensvertrag · Gesamtgläubigerschaft · Mitgläubigergemeinschaft · Klageänderung · Zahlungsanspruch

Zivilrecht

LG Essen Urteil 01.12.2008

Versicherungsanspruch bei Diebstahl und Veruntreuung bei Geldtransporten

Versicherungsvertrag · Geldtransportversicherung · Veruntreuung · Haftung des Versicherers · Versicherungsschutz

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 01.12.2008

Streit um Zahlung für Telekommunikationsdienstleistungen und Widerruf

Widerrufsbelehrung · Telekommunikationsvertrag · Auftragsbestätigung · Kündigung · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.11.2008

Ob die gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 24. Juli 2007 zum 31. März 2008 ausgesprochene ordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.11.2008 LS zitiert von 3

Argentinische Staatsanleihen: Nachweis der Aktivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 28.11.2008

Die Wiedergabe des Tatbestandes entfällt nach § 313 a Absatz 1 ZPO, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Anleihebedingungen: Unwirksamkeit einer Klausel, die die Beweisführung beschränkt

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 28.11.2008

Berichtigung von Kontokorrentkonto und Schadensersatz bei Termingeschäften

Termingeschäft · Kontokorrentkonto · Schadensersatz · Bankvertrag · Fehlberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2008

Am 26.07.2006 verursachte der Versicherungsnehmer der Klägerin alleinschuldhaft einen Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 27.11.2008

Die Beteiligten sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten sind Geschwister

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für sein drittes Kind …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Coesfeld Urteil 26.11.2008

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.11.2008 LS

Vertragsärztliche Honorarnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Der am 08.01.1957 geborene Beklagte und die am 13.02.1955 geborene Klägerin haben am 30.05.1986 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft……

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2008 LS

Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Im Umfang der Abänderung des angefochtenen Urteils beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 25.11.2008

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus der Anfertigung und Montage zweier Holztreppen und um …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 25.11.2008

Die Parteien sind die Kinder der am 15. Mai 2005 verstorbenen A. Der Vater ist vorverstorben

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem großen in C.../USA ansässigen Brokerhaus, Schadensersatz für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem großen in C.../USA ansässigen Brokerhaus, Schadensersatz für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.2008

Die Klägerin stellte am 18.01.2007 ihr Fahrzeug, einen Pkw Mitsubishi mit dem amtlichen Kennzeichen ####### …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.2008 zitiert von 1

Der Beklagte zu 2) war bei der Beklagten zu 3) als Lkw-Fahrer angestellt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 21.11.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einen Reitunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattung von Fehlbeträgen aus Q.-Agenturgeschäften

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufs eines PKW-Innenspiegels mit Radarwarnfunktion

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Rückabwicklung eines Radarwarngeräts für gewerbliche Nutzung

Sittenwidrigkeit · Rückabwicklung · Kaufvertrag · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F-KG von der Beklagten aus eigenem und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 20.11.2008

Mangelhafte Flugzeitänderung bei Urlaubsreise

Reisevertrag · Minderungsrecht · Schadensersatz · BGB § 651d · Flugzeitänderung

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 17.290,08 € für die Kosten der Überprüfung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.11.2008 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben