§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 418

AG Köln Urteil 19.11.2008

Der Kläger befuhr am 12.05.2007 mit seiner landwirtschaftlichen Zugmaschine, deren Versicherer die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2008

Der Kläger zeichnete mit Zeichnungsschein vom 03.06.2007 (Anlage K 1, Bl. 6. d. A.) 5.000 künftige Aktien aus …

Gesellschaftsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.2008 zitiert von 1

Berechnung eines Altersversorgungsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2008 zitiert von 1

Restliche Jahressondervergütung für das Jahr 2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten, die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegt und die gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 17. Zivilsenat Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten, die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegt und die gewerblichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.11.2008

Die Klägerin ist Lehrerin und nimmt die Beklagten aufgrund eines Reitunfalls in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2008

Die Klägerin ist Lizenznehmerin des europäischen Patents EP 0 778 925 (Klagepatent, Anlage K 1)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2008

Der Beklagte, welcher unter der Bezeichnung "Dr. Imad Lifa Geotec" technische Spezialtextilien anbietet und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.11.2008 LS zitiert von 1

Die Wirkungen eines rechtskräftigen Insolvenzplans stehen einer später erklärten Aufrechnung des Gläubigers …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2008 zitiert von 6

Der Kläger – einer von mehr als hundert Kommanditisten einer Kapitalanlagegesellschaft, die von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Urteil 12.11.2008

Die Parteien, die am xxx heirateten, sind seit August 2003 getrennt lebende Eheleute und seit dem 23.08.2008 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten nur noch auf Zahlung von Fahrerhonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 12.11.2008

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von dem Beklagten die Bezahlung einer privatärztlichen Behandlung

Gesellschaftsrecht

LG Essen Urteil 12.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Entschädigungsleistungen aus einem Geld- und …

Miet- und Kaufrecht

SG Aachen Urteil 11.11.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung ihrer (Rest-)Aufwendungen für die stationäre Behandlung …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Die klagende Krankenkasse verlangt von der beklagten Pflegeheim-Betreibergesellschaft aus übergegangenem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über eine …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.2008 LS zitiert von 1

Sofern ältere Versorgungsordnungen die bisherigen gesetzlichen Begriffe der Erwerbs- und Berufsfähigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.2008 LS

Sofern ältere Versorgungsordnungen die bisherigen gesetzlichen Begriffe der Erwerbs- und Berufsfähigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Die Klägerin ist eine GmbH, der Beklagte ist neben den Geschäftsführern der Klägerin Gesellschafter der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Stute H in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 10.11.2008

Die Beklagten unterlagen in einem Räumungsprozess vor dem Amtsgericht Essen mit dem Aktenzeichen 25 C 24/04. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2008

Der am 21.4.1959 geborene Kläger, der den Beruf eines selbständigen Fliesenlegers ausübte, unterhielt seit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 75. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 07.11.2008

Die Parteien streiten um das Bestehen von Erstattungsansprüchen betreffend die durch eine …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 06.11.2008

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Art und Weise seiner Unterbringung im Strafvollzug in der JVA E …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Hannover Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aus eigenem und abgetretenem Recht der aufgrund von …

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 05.11.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Tarifsatz v. 30 v. H.. Er machte am 13.05.2007 bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt sowie um die Abführung von Einkommenssteuer und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres früheren Geschäftsführers und jetzigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt im vorliegenden Rechtsstreit den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 05.11.2008

Der Kläger schloss mit der Firma Y einen Vertrag, wonach Y dem Kläger den finanziellen Erwerb eines …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 05.11.2008

Das Amtsgericht hat der Klage auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall in Höhe von 1.551,04 € …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.11.2008

Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der beklagten Aaaaaa die Gutschrift und Auszahlung von …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.11.2008

Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der beklagten aaaaaa die Gutschrift und Auszahlung von …

Insolvenzrecht

AG Detmold Urteil 31.10.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung restlicher Miete und Schadensersatz wegen Schäden an der …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2008

Die Klägerin ist weltweit im Bereich der Erstellung und des Vertriebs von Computerhard- und -software tätig

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 31.10.2008 zitiert von 9

Die Klägerin begehrte mit ihrem erstinstanzlichen Klageantrag - erstens - die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 31.10.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und auf Feststellung der Verpflichtung zum …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 31.10.2008 LS zitiert von 1

Die Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden im Rahmen der Erstattung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 2. Zivilkammer Urteil 30.10.2008

Die Parteien streiten um die Duldungspflicht der Beklagten hinsichtlich unter ihrem Grundstück verlaufender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.10.2008

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Spezialistin für Naturfaserbodenbeläge

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 30.10.2008

Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ursprünglich dazu …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2008

Der Kläger beauftragte den Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 11.11.2002 mit Ermittlungstätigkeiten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents 1 307 168 (Klagepatents)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2008

Die Beklagte betreibt in C. die Bundeskunsthalle

Zivilrecht Abgeändert