§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 420

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.10.2008 LS zitiert von 1

Rechtsscheinhaftung des angeblichen Inhabers einer Baufirma

Zivilrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 07.10.2008

Der Kläger ist seit 1984 Mieter einer Wohnung der Beklagten im Hause I in Essen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 07.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer fehlgeschlagenen Immobilienfinanzierung auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Schwetzingen Urteil 07.10.2008

Tatbestand entfällt nach §§ 495 a, 313a ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Gießen 8. Zivilkammer Urteil 02.10.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HBG geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.10.2008

Der Kläger ist Steuerberater

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Außenwerbung mit Plakaten insbesondere für kulturelle Veranstaltungen im Stadtgebiet …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 01.10.2008 LS

Wertersatz für die rechtsgrundlose Mitbenutzung der Tiefgarage einer Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 01.10.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Gewerberaum-Mietverhältnis über Räumlichkeiten, welche als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.10.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin eine tarifvertragliche Abfindung zusteht

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.09.2008

Mit Klage und Widerklage machen der Kläger und der Beklagte zu 1 wechselseitig Ansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.09.2008

Am 04.03.2004 schlossen die Parteien einen auf zehn Jahre befristeten Vertrag, nach dem der Beklagte in dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster 6. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 30.09.2008

Die Klägerin verlangt von der beklagten Haftpflichtversicherung restliche Mietwagenkosten nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 30.09.2008

Die Klägerin verfolgt Ersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 29.09.2008

Am 23.09.1997 wurde in München die X (im folgenden "Gesellschaft" genannt) gegründet, welche im Jahr 2001 …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 26.09.2008

Unter dem 13.12.2007 unterzeichnete der Beklagte eine Beitrittserklärung zur Klägerin

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin erbringt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger ihrem Versicherten

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 26.09.2008 zitiert von 2

De Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Frau N. I.-N., L. 0, 00000 L, auf restlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Halle (Westf.) Urteil 25.09.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 25.09.2008 LS

Beratungsfehler durch eine Bank

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die rückwirkende Anpassung eines mit der Beklagten zu 1) abgeschlossenen Sparvertrages mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 25.09.2008

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Telekommunikationsdienstleistungen u.a. zur Herstellung …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger unterrichtet am Abendgymnasium und beansprucht für nach 20.00 Uhr abgehaltene Unterrichtstunden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten als Anlageberaterin Schadensersatz aus Anlass einer fehlgeschlagenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.09.2008 LS

Die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nach freier Kündigung eines Bauvertrages während der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.09.2008

Der Kläger beansprucht von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatzes sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Rheine Urteil 23.09.2008

Die Beklagte betreibt in S einen Frisörsalon

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Rheinbach Urteil 23.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Beschluss 22.09.2008 zitiert von 1

Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Zuschlagsbeschluss vom 27. Oktober 2005 hat das Amtsgericht Remscheid …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2008

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstückes K. 30 a in K., das u.a. mit einem Wohn- und Gästehaus bebaut …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Witten Urteil 19.09.2008

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a , 495 a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter der …, einer geschlossenen Immobilienfondsgesellschaft …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.09.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der E. e. GmbH auf Bezahlung von Entwicklungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2008

Der Kläger, der unter der Firma B... Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstattung und Einrichtung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel Zivilkammer Urteil 17.09.2008

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Großvaters von der Beklagten Zahlung von Beträgen, die …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 17.09.2008 zitiert von 3

Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.09.2008 zitiert von 1

Tarifliche Eingruppierung des Klägers sowie über die sich hieraus ergebenden Ansprüche auf Nachzahlung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Lemgo Urteil 17.09.2008

Der Kläger kann von der Beklagten die Freistellung von einer Verbindlichkeit in Form von Rechtsanwaltskosten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 16.09.2008 LS

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 16.09.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 7.000. …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2008

Der Kläger wird als Wasserverband u.a. für die Stadt S. im Rahmen der Schmutzwasserbeseitigung tätig und …

Verwaltungsrecht

AG Gifhorn Urteil 16.09.2008

Verpflichtung des Beklagten zur teilweisen Rückzahlung eines vom Kläger gezahlten Guthabenbetrags aus einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.2008 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2; 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 zitiert von 1

Ob der Beklagte kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf die Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 zitiert von 6

Ob der Beklagte kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf die Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.09.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2008

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz noch vom Beklagten zu 1. Schadensersatz wegen fehlgeschlagener …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen