§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 421

AG Aachen Urteil 15.09.2008

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Rostock Urteil 12.09.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313 a Abs. 1, Satz 1, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 12.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, der sich in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA Münster zunächst in Untersuchungshaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 12.09.2008

Der Beklagte betreibt in N eine Ausbildungsstätte für Kältetechnik

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 11.09.2008 zitiert von 1

Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung und über Ansprüche auf Zahlung von Zulagen

Arbeitsrecht

AG Münster Urteil 11.09.2008

Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Mietzahlungsanspruch in Höhe von 134,92 Euro gem. §535 Abs. 2 BGB zu

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 1

Die Fondsgesellschaft D Grundstücksverwaltung GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, die ein Transportunternehmen mit Sitz in B betrieb, begehrt von der Beklagten die Vergütung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 11.09.2008

Durch Vertrag vom 00.00.0000 verpachtete Herr W. L. dem Beklagten die Reitanlage V. W, L, ####1 W. Nach § 2 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.09.2008 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Pflicht eines Skiliftbetreibers zur Abpolsterung von Eisenpfosten im Bereich der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Am Samstag, den 10.08.2002 wurden zwei Abteilungen der Feuerwehr der Klägerin um 22.03 Uhr von der Stadt R. …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 09.09.2008 LS

(Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals teilzeitbeschäftigter Beamtin)

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger bensprucht von den Beklagten Schadenseratz in Höhe von 8.784,48 Euro wegen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 09.09.2008

Die Klägerin, begehrt Zahlung von Schadensersatz nach Diebstahl wegen der Verletzung der Sorgfaltspflicht bei …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2008

Die Berufung des Beklagten ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand im tenorierten Umfang begründet

Insolvenzrecht

LG Karlsruhe Urteil 05.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin fordert von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2008

Provisionsanspruch bei unvollständiger Maklertätigkeit

Maklerprovision · Vermittlungspflicht · Vertragsabschluss · Leistungsstörung · Anspruchsvoraussetzungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.09.2008

Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit der fehlenden denkmalschutzrechtlichen …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 04.09.2008

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

Arbeitsrecht

AG Paderborn Zivilkammer Urteil 04.09.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1) als Fahrer und der Beklagten zu 2) als Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 04.09.2008

Die Beklagte betreibt eine Partnerschaftsvermittlung

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 04.09.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten eine Teilforderung aus einem Werkvertrag, für den die Geltung der VOB …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Duisburg Urteil 04.09.2008

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Minderung des Reise-preises im Umfange von 107,64 Euro

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.09.2008

Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung bei Spekulationsgewinnen

Steuerberatungspflicht · Schadensersatz · Verfassungswidrigkeit · Bestandskraft · Einkommensteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 04.09.2008

Werklohnansprüche und Mängelrügung bei Heizungs- und Sanitäranlageninstallation

Werkvertrag · Mängelrügung · Zug-um-Zug-Leistung · Gesamtschuldnerische Haftung · Rückbehaltungsrecht

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 03.09.2008 LS

Der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Tätigkeit richtet sich auch dann nach Nr. 2300 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 03.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aus abgetretenem Recht der ..., der ..., der ... …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.09.2008

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 00.00.00 um 10.23 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.2008

Die Kläger sind als Ehefrau und Kinder die Rechtsnachfolger des am 17.11.1962 geborenen und am 08.03.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 29.08.2008

Streitig ist die Rückforderung nach Diagnosis Related Groups -DRG- berechneter Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht

LG Wuppertal Urteil 28.08.2008

Die Klägerin benötigte für eine Möbelklappe, die in den von ihr hergestellten Caravans Verwendung findet, ein …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 28.08.2008

Der Kläger macht Ansprüche seiner Lebensgefährtin, der Zedentin Barbara T., aus am 9.6.2007 abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.08.2008

Die Klägerin verfolgt mit ihrer am 12. März zugestellten Klage gegen den Beklagten Ansprüche auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Chefarztanstellungsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 06.04.2006 bei der Beklagten den Abschluss einer Kraftfahrtversicherung für den …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2008

Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsvergütung sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 27.08.2008 zitiert von 2

Die Klägerin und der Beklagte sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

ArbG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem 01.10.1976 als leitender Arzt Chefarzt der Anästhesieabteilung des Marienhospitals G2 …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.08.2008 LS

Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft

Kreditrückzahlungsanspruch bei Abschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.08.2008

Die Klägerin macht im Zusammenhang mit einem zwischen ihr und der Beklagten zustande gekommenen Reisevertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.08.2008

Der Antragsgegnerin steht gegen den Antragsteller ein Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs gemäß § …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.08.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Köln Urteil 26.08.2008

Einen Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 25.08.2008

Die am 9.11.1951 geborene Klägerin, die als Köchin beschäftigt war, litt unter Beschwerden im linken …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 25.08.2008

Der Kläger war in der Zeit vom 03.12.1999 bis zum 30.06.2002 Pächter einer Tankstelle der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.08.2008 zitiert von 17

Tarifvertragliche Einmalzahlungen und Zeitzuschlag für Weihnachtsarbeit

Tarifvertrag · Einmalzahlung · Zeitzuschlag · Arbeitsentgelt · Öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 22.08.2008

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Darlehn aus den Jahren 1987, 1988 und 1990

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht

AG Köln Urteil 22.08.2008

Der Beklagte, der zu dieser Zeit ein Kosmetikgeschäft betrieb, unterschrieb am 30. Juli 2007 unter Verwendung …

Zivilrecht