§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 422

OLG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 12

Zum erstinstanzlichen Vorbringen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.08.2008 LS

Auch der bloße Verdacht auf bestehende Altlasten kann einen Sachmangel des verkauften Grundstücks nach § 434 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestand für das Objekt C-Straße in L3 eine Wohngebäudeversicherung zum gleitenden …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 20.08.2008

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.08.2008

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.08.2008 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des restlichen Sachschadens sowie Schmerzensgeld aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 20.08.2008 LS zitiert von 2

Beteiligung an einer türkischen Aktiengesellschaft

Schadensersatz wegen Nichtanzeige der Absicht, ausländische …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 20.08.2008 LS zitiert von 1

Deliktshaftung: Verstoß eines ausländischen Unternehmens gegen die Anzeigepflicht bei Investitionen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 20.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13.06.2007 in ... ereignete

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.08.2008

Die Klage, mit der der Kläger den restlichen Erstattungsbetrag aus der Rechnung des Arztes Dr. X vom 2.2.2006 …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 19.08.2008 LS zitiert von 1

Nachehelichenunterhalt: Beschränkung und Befristung von Krankheitsunterhalt bei 23-jähriger Ehe und zwei …

Familienrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältin B. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Kammer für Handelssachen Urteil 19.08.2008

Die Klägerin, die seinerzeit noch als N GmbH L firmierte, und eine C Verwaltungs-GmbH, die seinerzeitige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2008

Die Klägerin, eine Studienrätin, verlangt von dem beklagten Fahrzeughersteller die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 18.08.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2008 zitiert von 38

Der Kläger ist Polizeibeamter im Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.08.2008

Die Beklagten betreiben eine Gemeinschaftspraxis für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.08.2008 zitiert von 47

Der Kläger begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für seine Versorgung mit einem Implantat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 14.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.08.2008

Ob die als Jugendhilfeträger beklagte Stadt dem Kläger die Kosten zu erstatten hat, die letzterer als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.08.2008

Die Klägerin betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandelsgeschäften, die als Filialbetriebe der …

Miet- und Kaufrecht

LG Hildesheim Urteil 13.08.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... und macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 13.08.2008 zitiert von 6

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis zuletzt noch über restliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte aus bei ihr genommenen Gebäudeversicherungen auf Ersatz von Sturmschäden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.08.2008

Die Klägerin kann von der Beklagten Schadensersatz in Höhe der Klageforderung gemäß §§ 7 StVG, 823 BGB, 3 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 12.08.2008

Die Parteien schlossen am 15.02.2002 einen Mietvertrag über das Objekt T. Str. in 50678 Köln ab

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 11.08.2008

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung im Hause B. Str.71 in Köln

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.08.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen und einer fristlosen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche der Klägerin aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 08.08.2008

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 08.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger beabsichtigte im Jahre 2005 ein Reit- und Sportpferd zu erwerben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2008

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 31. Oktober 2007 (Bl. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.08.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 07.08.2008 LS

Sittenwidriger Lohn in der Probezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hildesheim Urteil 07.08.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.08.2008

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Restlohn für den Monat Juli 2007

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 06.08.2008 LS

Schadensersatz beim Kfz-Unfall

Fälligkeit des Anspruchs gegen den Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche für eine unlizenzierte Verwendung und Ausstrahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Saarland Urteil 06.08.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Unterbringung des im Jahre 1992 geborenen D. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 05.08.2008

Rückforderung überzahlter Gebühren für ärztliche Leistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentverletzung und Abmahnung

Patentverletzung · Abmahnung · Unterlassung · Schadensersatz · Kostenübernahme

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentanwaltshonorar bei erneuter Patentanmeldung

Patentanmeldung · Honoraranspruch · Rechtsanwaltshonorar · DPMA · Vertragsrecht

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 05.08.2008

Streit um Zahlungsansprüche aus Windkraftanlagen-Vertrag

Generalunternehmervertrag · Einspeisevergütung · Gesellschaftsvertrag · Zustimmungspflicht · Abtretung von Ansprüchen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Unterlassung und Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Patentverletzung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Kostenersatz

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 05.08.2008

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 01.03. gegründet

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Karlsruhe Urteil 01.08.2008

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 31.07.2008 LS

Beweisvereitelung über geleistete Arbeitsstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma SSS GmbH in CC aus abgetretenem und übergegangenem …

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz aus vier mit der Beklagten geschlossenen Vermögensverwaltungsverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert