§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 423

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Beide Parteien stellen her und vertreiben unter anderem Matratzen aus dem Schaumstoff Polyurethan

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Anfechtung, hilfsweise aus Rücktritt aus dem Kaufvertrag …

Miet- und Kaufrecht

AG Erkelenz Urteil 30.07.2008 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2008

Der am …geborene Kläger nimmt die Beklagten wegen einer angeblich fehlerhaften Behandlung und fehlerhaften …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Ehefrau des Fernsehmoderators K, die Beklagte verlegt die Zeitschrift "G"

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 29.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Beschluss vom 28.11.2005 von dem Amtsgericht Mönchengladbach zum Insolvenzverwalter über …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.07.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2008 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit der Durchführung von Börsentermingeschäften auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2008

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution aus einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung wegen der Richtigkeit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Oldenburg Urteil 23.07.2008 LS zitiert von 8

Kommt es bei einer von drei Stuhlproben zu einer positiven Hämokultfeststellung, so handelt der Arzt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 22.07.2008

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 05.09.2006, Aktenzeichen 1506 IN 2521/06, zum …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 22.07.2008 zitiert von 3

Der Kläger hatte für sein Motorrad C (Erstzulassung Juni 2005, amtliches Kennzeichen XY) bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 21.07.2008 LS

§ 46 Abs.5 TVöD BT-K a.F. beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung auf § 10 Abs.3 TVöD

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.07.2008

Die Bedarfsgemeinschaft bestehend aus Frau T und Herrn N verzogen am16.05.2007 von F nach E. Um die Wohnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.07.2008

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht um Schadensersatzansprüche der ehemaligen Arbeitgeberin des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.07.2008 zitiert von 3

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger nach der Entgeltgruppe III des Tarifvertrages für Ärztinnen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 17.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Schlussurteil 17.07.2008

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem sog. "Internet-System-Vertrag" über Erstellung …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 17.07.2008

Die Klägerin macht gem. § 115 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 143 Abs. 3 SGB III, §§ 611, 615 BGB gegen den von ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wittmund Urteil 17.07.2008

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 02.12.2007 in E

Zivilrecht

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 16.07.2008

Der Beklagte zu 1) ist mehrfach, u.a. wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen vorbestraft

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve Urteil 15.07.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach Anfechtung gem. §§ 133 Abs. 1, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO die …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 15.07.2008

Die Beklagte handelt mit Immobilien und verkauft zum Zwecke der Kapitalbeschaffung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Dortmund Urteil 15.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 15.07.2008

Die Beklagte betreibt einen Reiterhof

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Vergütung von Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2008

Die Klägerin, deren Gesellschafter der Beklagte bis zum 31.12.2002 und deren Geschäftsführer er bis zum …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 11.07.2008

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte wegen Veröffentlichung ihres …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 10.07.2008 LS

./.

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 10.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin war seit 1993 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 10.07.2008

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch aus einer Kfz-Handel- und –Handwerk-Versicherung …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 10.07.2008

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Einmalzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.07.2008

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen in dem angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 09.07.2008 LS zitiert von 1

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Vergütung für von ihm entfaltete Tätigkeiten als Rechtsanwalt

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 08.07.2008

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht, restliche Mietzinsansprüche aus fünfzehn …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 07.07.2008

Die Klägerin und die Beklagte sind Halterinnen von zwei Reitpferden, die sie auf dem Gut N in C eingestellt …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 03.07.2008 zitiert von 4

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten als Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist überörtlicher Träger der Kriegs- und Gewaltopferfürsorge und macht gegen den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wuppertal Urteil 03.07.2008

Die Parteien streiten um die Frage, wie – bei dem Grunde nach unstreitiger Alleinhaftung der Beklagtenseite …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Dortmund Urteil 03.07.2008

Höhe des dem Kläger zustehenden betrieblichen Ruhegeldes

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.07.2008 zitiert von 2

Schadensersatz aus Ingenieurvertrag wegen fehlerhafter Brandschutzplanung

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 02.07.2008 zitiert von 1

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag, gemäß dem die Klägerin der Beklagten für das …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Neuss Urteil 01.07.2008

Die Beklagte beauftragte Klägerin am 30.05.2007 mit dem Transport von Stahlträgern vom Strandhotel "…" in … …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 328 448 B1 …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 30.06.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Zahlung der für ein behindertengerechtes Wohnen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 30.06.2008

Die Klägerin verlangt aufgrund eines Unfalls anlässlich einer bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 30.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Tatbestand

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um eine Publikumskapitalanlagegesellschaft; die Beklagte zu 2) ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht