§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 429

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.03.2008 LS

Sicherungsvereinbarung im formularmäßigen Bauvertrag

Wirksamkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.03.2008 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.03.2008

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen auch bei vergeblichem Rettungseinsatz

Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.03.2008

(Krankenversicherung – Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer Krankenhausbehandlung

Zulässigkeit von Verträgen nach § 112 SGB 5 nach dem …

Sozialrecht

LG Köln Schlussurteil 19.03.2008

Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Zahlung und Feststellung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Lemgo Urteil 19.03.2008

Die am geborene Antragstellerin und der am geborene Antragsgegner haben am 14.11.1980 geheiratet

Familienrecht

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2008 zitiert von 5

Die Klägerin unterhält im Internet im Rahmen der Auktionsplattform Ebay sowie ihrer eigenen Webseite …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 19.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Internetdomain „rX.de“ einen Internethandelsplatz für Großhandelsware

Zivilrecht

ArbG Solingen Urteil 18.03.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug geltend

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 18.03.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 04.12.2005, an welchem ein Opel Signum der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 18.03.2008 LS

Haftung des Krankenhausträgers sowie einer Hebamme und eines Belegarztes wegen fehlerhafter Geburtshilfe

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2008

Einwand des Staatsnotstands gegenüber Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Schadensersatz nach der Berechnungsmethode der …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.03.2008

Die Kläger machen im Wege der Feststellungsklage eine Mietminderung geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 18.03.2008

Streitig ist die Zahlung von Leistungen nach der Pflegeklasse II ab dem 01.03.2005 für die Versicherte H. B

Sozialrecht

LG Köln Urteil 18.03.2008

Die Klägerin betreibt eine PR- und Werbeagentur und wurde im Jahr 2005 von der Centralen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Steuerberaterpraxis mit Sitz in X

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Baustoffhandel, macht Kaufpreisansprüche für die Lieferung von rund 2.600 Dachziegeln nebst …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Siegburg Urteil 13.03.2008

Zahlung von Heimentgelt

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 3

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d.h. wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch bei unzulässiger Honorarvereinbarung

Rückzahlungsanspruch · Honorarvereinbarung · § 628 BGB · § 812 BGB · Rechtskraft

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 4

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d. h. wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Die 1956 geborene Klägerin, die als selbständige Gastwirtin tätig war, macht gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 12.03.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Mehrkosten für den Ausbau einer radiologischen Praxis

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 12.03.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte, die ein Sanitätshaus betreibt, wegen der Lieferung eines Rollstuhls mit einer …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Mit Mietvertrag vom 16.08.02 mieteten die Beklagten von dem Kläger die Wohnung im ersten und zweiten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei Kinderarmbruch

Arzthaftung · Schadensersatz · Gesamtschuld · Körperverletzung · Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2008

Die Klägerin nimmt als führender Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hildesheim Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Bemessung der Gebrauchsvorteile für ein Laptop nach …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2008

Der Kläger ist Eigentümer einer Harley Davidson Electra-Glide FLHTI

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.03.2008

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrages für das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 07.03.2008

Die Parteien streiten um ein Ausfallhonorar eines Künstlers

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit der Ergänzung Bezug genommen, dass der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung

Zivilrecht

AG Köln Urteil 06.03.2008

Der Kläger zu 1) buchte für sich und die Klägerin zu 2) eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.03.2008

Die Klägerin betrieb 2003 das Hotel und Restaurant "N" G-tor 5 in ####1 S. Gesellschafter und Geschäftsführer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.03.2008

Die am 12. Mai 1998 geborene Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. als Trägerin des Universitätsklinikums L2 und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 05.03.2008

Die am 12. Mai 1998 geborene Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. als Trägerin des Universitätsklinikums L2 und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat erstinstanzlich von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 04.03.2008

Der Beklagte, selbständiger Maurermeister, buchte am 27.08.2007 ausweislich der aus Bl. 5 ersichtlichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2008

Nach vorausgegangenen Vertragsverhandlungen erteilte die Beklagte der Klägerin unter dem 12./13.08.2001 …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger stand in den Jahren 2005 und 2006 als Richter der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von rückständigem sowie laufendem Pflegemehrbedarf sowie …

Familienrecht Abgeändert

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 29.02.2008

Ersatz eines Leitungswasserschadens am Eigentum des Auftraggebers auf Grund einer mangelhaften Werkleistung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.2008

Der Beklagte und die Klägerin zu 2) haben seit September 1995 in einer nichtehelichen Gemeinschaft zusammen …

Familienrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er im Zusammenhang mit Börsentermin …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.02.2008

Am 17.03.2006 fand eine Schulparty in C2 statt

Delikts- und Haftungsrecht