§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 430

LG Krefeld Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er im Zusammenhang mit Börsentermin …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Unter dem 10.02.2005 schlossen die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag über den Paint-Horse-Wallach Q …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Der Sozialmedizinische Dienst der Klägerin unterhält Untersuchungsstellen u. a. in H. , D. -S. und I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 22

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 12

Der Kläger steht als Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesG) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, der unter Weise Wertpapierhandelsunternehmen Börsentermingeschäfte …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Herford Einzelrichter Urteil 27.02.2008

Prozessbevollmächtigte : Rechtsanwälte ………

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 26.02.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Bürgschaftsvertrag in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Fehlende Zahlungsanweisung bei Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 26.02.2008

Minderung des Reisepreises wegen Lärmbelästigung und vertragswidriger Zimmerverteilung

Pauschalreise · Mangel bei Reiseleistung · Preisminderung · Schadensersatz · Lärmbelästigung

Miet- und Kaufrecht

AG Brühl Urteil 25.02.2008

Behebung von Rolladenfehler aus Werkvertrag

Werkvertrag · Honorarberechnung · Sachverständigengutachten · Fehlersuche · Zahlungsanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Jülich das Amtsgericht Urteil 25.02.2008

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BB

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2008

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2008

Höhe der Barabfindung und Ausgleichszahlungen bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag · § 304 AktG · § 305 AktG · Ausgleichszahlung · Barabfindung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 22.02.2008

Der Kläger, einziger Sohn des am 25. Dezember 2003 verstorbenen J G, nimmt den Beklagten, Bruder und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.02.2008

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz von der Beklagten zu 1), einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.02.2008 zitiert von 5

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Aachen 1. Kammer Urteil 21.02.2008

Der 53-jährige Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 2

Die Vereinbarung eines Anlernvertrages, der ausdrücklich darauf gerichtet ist, Grundkenntnisse und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 21.02.2008

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen der infolge einer Überschwemmung am 18.07.2002 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.02.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der im Hilfefall des am 00.00.0000 geborenen U. C. in der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Die Klägerinnen nehmen als Transportversicherer der Fa

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.02.2008

Der Kläger absolvierte ab dem Jahr 1990 eine Ausbildung zum Elektromonteur bei der Beklagten

Gesellschaftsrecht

LG Hannover Urteil 20.02.2008

Ende 2002 schrieb die Beklagte Straßenneubauarbeiten aus

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 20.02.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten rückständige Mietzahlungen geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 232.755,22 € nebst Zinsen wegen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 19.02.2008

Die Klägerin vertreibt Ginkgo-Kräuterteemischungen in Form von Teebeuteln und als losen, verpackten Tee

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 19.02.2008

Der am 27.10.1975 geborene Kläger erlitt am 28.11.1993 im Rahmen eines Fußballspiels eines Sportverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 18.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 06.12.2006 auf der B-56 in …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 18.02.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.02.2008 LS

Baugewerbe – ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2008

Im Ergebnis richtig, wenn auch in der Begründung unzutreffend, hat das Landgericht dem Kläger nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 15.02.2008

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 24.08.1991 gegen 04:05 Uhr auf der BAB …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Grund- und Teilurteil 15.02.2008 zitiert von 2

Der ehemalige Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: der Beklagte zu 2)) und der ehemalige Beklagte zu 3) (im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2008

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob die Beklagte dem Kläger Arbeitgeberbeiträge zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall für seinen dabei beschädigten PKW, der Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines im Jahre 2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.02.2008

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung eines von ihr an den Beklagten ausgekehrten Rückkaufswertes …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.02.2008

Der Kläger, der seinen Oldtimer-Rennwagen der Marke Jaguar C-Type, Baujahr 1953, für 170.000 EUR an die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.02.2008

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2008

Der Kläger erwarb im Dezember 1994 von der Beklagten eine Beteiligung an dem im Tenor näher bezeichneten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bielefeld Urteil 13.02.2008 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Itzehoe Urteil 12.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung der Vergütung für eine überlassene Anlieferungs-Referenzmenge …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mannheim Urteil 12.02.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch des klagenden Landes auf Rückzahlung überzahlter Vergütung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2008 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem …

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 08.02.2008 zitiert von 1

Anpassung von betrieblichem Ruhegeld

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.02.2008

Zahlung von Urlaub- und Weihnachtsgeld sowie über die Weitergabe von Tariflohnerhöhungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen