§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 432

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.01.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einer Schiffskollision

Abgeändert

LG Bonn Urteil 22.01.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, des Zeugen I (Zedent) auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für das Jahr 2006 ein Weihnachtsgeld zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2008

Auf der Grundlage der Bestellung vom 21.12.2004 kaufte die Klägerin von dem beklagten Autohaus einen neuen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2008 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf ein betriebliches Ruhegeld gemäß der bei der Beklagten geltenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 21.01.2008 LS zitiert von 4

Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Eigentümerstellung des Klägers · Indizien für eine Unfallprovokation

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 19.01.2008 zitiert von 2

Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Schätzgrundlage bei einem Ersatz von Mietwagekoten

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.01.2008

Mit schriftlichem Vertrag vom 01.06.2005 vermietete die Beklagte der Klägerin eine Wohnung im Haus X-Weg 9 in …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 18.01.2008

Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 16.05.2001 (UR.-Nr. ###### des Notars X in C ) erwarb die Klägerin von …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über Ansprüche des Klägers auf Arbeitslohn und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.01.2008

Die Beklagte war gemäß ihrem im Schriftsatz vom 15.01.2008 erklärten Anerkenntnis zu verurteilen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.01.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Zinstermingeschäften geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom 07.01.2006 und damit im …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 17.01.2008

Dies folgt aus §§ 631, 649 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Gewerberaummietvertrag: Vereinbarkeit der Mietnebenkostenabrechnung im Formularmietvertrag mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 16.01.2008

Die Klage ist nach § 675 BGB in Verbindung mit §§ 13, 14 RVG, Nr. 2.300 VV RVG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.2008

Die Klägerin verlangt im eigenen Namen und aus abgetretenem Recht ihrer fünf Geschwister weitere Zinsen aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Erstattung des so genannten Herstellerrabatts gem. § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 16.01.2008

Die Klägerin betreibt Telefonauskunftsdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung der Bezeichnung „H. Homecare Apotheke Deutschland

Umwandlung von Werbebezeichnungen · Irreführung im Wettbewerb · Unterlassungsanspruch nach UWG · Apothekenwerbung · Verkehrsauffassung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.01.2008

Hinterlegung von Kostenbeiträgen für Wohnungseigentum nach Eigentumsübertragung

Wohnungseigentum · Wirtschaftsplan · Kostenbeiträge · Eigentumsübertragung · Abrechnungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.01.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L AG und nimmt die Beklagten als Mitglieder des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2008

Unterhaltsschadensersatz nach Tod des Ernährers durch Unfall

Unterhaltsschaden · Gesamtschuldnerhaftung · Erbschaftsfolgen · Schmerzensgeldersatz · Rente als Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2008

Schadensersatz wegen fehlerhafter Zahnriemenreparatur

Schadensersatz · Werkvertrag · Fahrzeugreparatur · Sachmangel · Haftung für unzureichende Reparatur

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wuppertal Urteil 11.01.2008

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2008

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Drittschuldner Ansprüche aus einem im Wege der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2008

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 20.12.2002 (98 IN 310/02) zum Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers gegen den Beklagten in seiner damaligen Funktion als …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.01.2008

Der Kläger war im Januar 2006 Halter eines Pkw der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 000

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nach der Kündigung des von den Parteien geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Sondervergütungen, die einen tariflichen und einen durch …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Hannover Urteil 09.01.2008

Der Kläger macht mit seiner am 07.05.2007 eingegangenen, der Beklagten am 25.06.2007 zugestellten Klage …

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.01.2008

Die Parteien streiten um die Zahlung von Sondervergütungen, die einen tariflichen und einen durch …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Die Klägerin erbringt flächendeckend Postdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 09.01.2008

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.01.2008

Die Parteien streiten um die Zahlung von Sondervergütungen, die einen tariflichen und einen durch …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2008

Die Klägerin ist Transportversicherer der C. D. AG in Linden (im folgenden C-GmbH genannt)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.01.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung eines Schmerzensgeldes in Form eines Kapitalbetrages sowie als …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 04.01.2008 zitiert von 1

Bauhandwerkersicherungshypothek: Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.01.2008

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 03.01.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn, den die Beklagte mit der Begründung verweigert, ihr stünden …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in der vorbezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.12.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die 1984 geborene Klägerin den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.12.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche aus positiver …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Beklagte vertreibt in Deutschland Defibrilatoren des Modells Marquis VR 7230 Cx

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2007

Die Beklagte vertreibt in Deutschland Defibrilatoren des Modells V

Zivilrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.12.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 21.12.2007 zitiert von 3

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung sowie über Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert