Urteile zu § 288 BGB – Seite 433

Bürgerliches Gesetzbuch

26.229 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.229 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 20.12.2007

Der Kläger erwarb von dem Beklagten mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.06.2002, UR.-Nr. #### des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in O die Organisation und Durchführung von Glücksspielen, insbesondere das Mittwochs …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 20.12.2007

Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage Rückzahlung eines Teils des Pachtzinses, den sie für eine …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 20.12.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Tariflohnerhöhung ab 2005 entsprechend dem Lohnabkommen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit der Klarstellung Bezug genommen, dass …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 20.12.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Freistellung von den ihm durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 19.12.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern sowie unzureichender Aufklärung im …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.12.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung der anlässlich ihres Beitritts zur Insolvenzschuldnerin, einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 19.12.2007 zitiert von 2

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 19.12.2007 zitiert von 6

Der Kläger macht (als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F Beteiligungsgesellschaft 71 GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2007

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Zahlung von restlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Am 14.06.2005 schlossen die Parteien einen Internet-System-Vertrag mit der Vertrags-Nr.: xxx/xxxxx (Anlage K …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Werklohn für Fliesenarbeiten geltend, die er aufgrund des mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Über das Vermögen des Insolvenzschuldner wurde am 17.11.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2007

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen der Parteien haben in dem …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

ArbG Heilbronn Urteil 18.12.2007 zitiert von 1

Eingruppierung des Klägers als Oberarzt

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 1

Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verwehrt es einer deutschen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D GmbH (Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nachzahlung restlicher Nebenkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2007

Die Klägerin macht gegen die beklagte Insolvenzverwalterin einen Absonderungsanspruch geltend, den sie aus …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 17.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger als Insolvenzverwalter des J. F. (nachfolgend Schuldner genannt) macht Anfechtungsansprüche gem. …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.12.2007 LS

Ist die Zuständigkeit des erstattungspflichtigen Trägers ohne rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten zu …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen, die er ab dem 14.12.2000 an …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2007

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.12.2007

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung eines Abfindungsbetrags in Höhe von 498.652,23 € (975.279 DM) …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 14.12.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2007

Honorarberechtigung: Vergütung der Höhe nach für die Verlegung von Wasserleitungen im Zusammenhang mit dem …

Vorteilsausgleichung bei privatrechtlich beauftragter … · Einholung eines Obergutachtens bei nicht hinreichend … · Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Urteil 13.12.2007

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.12.2007 LS zitiert von 2

Haftung des Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung in Bezug auf eine private Krankenversicherung

Falschberatung bezüglich Mitnahme von Altersrückstellungen … · Pflicht zum Abraten von geplantem Versicherungswechsel bei … · Verdienstausfall nach mißlungenem Versicherungswechsel als … · Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über verdeckt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, F., die Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 12.12.2007 LS

Im Zusammenhang mit der Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten auf einem zwangsverwalteten Grundstück ist …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.12.2007 zitiert von 3

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1. als Trägerin des M-Hospitals in A, sowie die Beklagten zu 2., 4. und 5. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2007

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zinsleistungen sowie die Rückabtretung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007

Die Klägerin vertreibt weltweit, unter anderem in Deutschland, Taschenlampen

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2007

Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage und die konkrete Berechnung der der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.12.2007 LS

Rücknahme des Widerspruchs gegen die Feststellung zur Tabelle als Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AHB

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2007

Höhe eines Betriebsrentenanspruchs des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Der Kläger macht mit der Klage als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH einen Anspruch auf Zahlung …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 LS zitiert von 2

Ausgleichsansprüche nach § 89 b I HGB analog

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2007

Die am 08.11.1955 geborene Klägerin darf ausweislich der Urkunde der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das auf Grund einer Beleihung nach § 3 Abs. 2 TierNebG vom 25.1.2004 …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Krefeld Urteil 11.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Transportversicherer der X X X X in X (im Folgenden nur: X) und macht …

Zivilrecht