§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 434

LAG Köln Urteil 11.12.2007

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte der Klägerin Schadensersatz zu leisten hat, weil Kunden …

Arbeitsrecht

ArbG Rheine Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Provisionsrückzahlungsansprüche sowie um Ansprüche auf die übliche Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.12.2007 LS

Arbeitnehmerentsendung – Unternehmenssitz im Ausland

Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen Produkthaftung

Zivilrecht

AG Köln Urteil 10.12.2007

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus dem Vertrag vom 20.11.2006 über die Eintragung der Firma der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2007 zitiert von 1

Im Oktober 2005 bot die Beklagte zu 1. im Internet ein Fahrzeug der Marke Jaguar, Typ XJ 40 Sovereign 4.0 zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 07.12.2007

Der Kläger kaufte am 6.4.2016 von einer Privatperson einen Pkw W zu einem Preis von 11.700,00 €

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 06.12.2007

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Der Kläger ist Patentanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des am 28. Oktober 2003 verstorbenen B1 (im …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines zahnärztlichen Honorars; widerklagend nimmt die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 05.12.2007

Am 17.11.2001 unterzeichnete der Kläger ein Beteiligungsangebot, das auf den Erwerb einer treuhänderischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2007 LS

Anrechnung einer Gliedertaxe bei teilweise Funktionsbeeinträchtigung beider Füße

Neufestsetzung einer Versicherungsleistung nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2007

Die Beklagte schuldet der Klägerin aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Werkvertrag einen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 05.12.2007 LS

Ergibt sich aus den Fahrzeugschäden, dass der Nachfolgende dem Vorausfahrenden nicht in das Heck, sondern in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 05.12.2007

Die Klägerin, geb. am ##.##.1990 und jetzt fast 17 Jahre alt, nimmt den Beklagten als Halter des Pferdes F …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Iserlohn Urteil 05.12.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Vorfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2007

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt die Rückzahlung von Ausgleichsbeträgen, die an die Beklagte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2007

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.(nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) einen …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Brandschadens an einem PKW vom Typ e)

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.12.2007

Die Klägerin betreibt eine Werbefirma, die Anzeigen für Schaukästen und Sportplakate von Sportvereinen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten primär die Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 30.11.2007 zitiert von 1

Krankenhaushaftung: Beweislast des Krankenhausträgers beim Sturz eines hochbetagten Patienten von einer …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 30.11.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 31.07.2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. …

Insolvenzrecht

LG Paderborn Urteil 30.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines von ihr behaupteten Fehlers bei der Planung von Umbaumaßnahmen …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Mannheim Urteil 30.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2007

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2007

Ob der Beklagte, der bei der Klägerin auf der Grundlage des Vertrages vom 21./25.10.2004 als freier …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 29.11.2007 zitiert von 2

Rückzahlung von Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

Mietkaution · Zurückbehaltungsrecht · Schadensersatz · Kautionszinsen · Mietsicherheit

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Unterbliebene Autorennennung bei Verlagsverträgen

Urheberrecht · Verlagsvertrag · Nennungsanspruch · Honorarvereinbarung · Vertragsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Werbung als plastischer Chirurg ohne entsprechende Facharztzulassung

Irreführende Werbung · UWG § 5 · Berufsordnung für Ärzte · Facharztbezeichnung · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS

Finanzierung eines gemeinsamen Projekts in der Vorlaufphase

Selbstständiges Garantieversprechen im Zusammenhang mit … · Wirkung eines pactum denon petendo in einem Teilvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.11.2007

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche gegen die Beklagte geltend, die einen privaten Rundfunksender betreibt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 27.11.2007

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Zahlung rückständiger Leasingraten sowie Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.11.2007

Ob der Beklagte zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 23.11.2007

VOB-Vertrag: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen unter Berücksichtigung der Insolvenz des Zedenten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein gesetzlicher Unfallversicherer, der den Beklagten als Arbeitgeber eines Versicherten für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2007

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Vergütungsansprüche des Klägers und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Aufstiegsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2007

Der Kläger gab am 31. Dezember 2001 den von seinen Eltern angepachteten landwirtschaftlichen Betrieb auf und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.11.2007 LS

Bauvertrag: Vereinbarung der Wärmeleitfähigkeit der Dämmung durch Einbeziehung des Wärmebedarfsausweises als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.11.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Der gesetzlich versicherte unter Betreuung stehende Kläger unterhält bei der Beklagten eine private …

Zivilrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten um Honoraransprüche

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 18. Senat für Zivilsachen Urteil 21.11.2007

Die Klägerin ist Transportversicherer der C. AG in L. (im folgenden C-GmbH genannt)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verein, der es sich nach seiner Satzung zur Aufgabe …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 21.11.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten, der in Menden ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt …

Zivilrecht