§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 441

AG Essen Urteil 27.06.2007

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2007 zitiert von 7

Die Klägerin ist A-Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Gewährung von Kassenleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 26.06.2007 LS

Es stellt einen (einfachen) Behandlungsfehler dar, wenn ein Arzt für Gynäkologie im Rahmen der Behandlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.06.2007 LS

Die Bewilligung einer Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" (hier: Finanzierung eines Arbeitsverhältnisses für 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2007 zitiert von 6

Die am 10. Dezember 1983 geborene T. I. (Hilfeempfängerin) lebte zunächst in den Niederlanden und danach bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 21.06.2007

Der Beklagte ist Fußballnationalspieler und wurde von dem Verein Borussia Mönchengladbach für dessen …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 21.06.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die sie in der Zeit vom 24.06.2003 bis zum …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung eines Teils der Kosten, die ihr durch die Unterbringung von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2007

Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein im September 2003 eröffnetes Privatgirokonto mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2007

Die Klägerin betreibt einen Telefonauskunftsdienst

Kartellrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.06.2007

Dem Grunde nach hat der Kläger Ansprüche gegen die Beklagten aus §§ 7, 18, 17 StVG, § 3 PflVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Parteien streiten um die Kostentragung von Mängelbeseitigungsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsnachfolger des Amtes Bergen-Land, der Beklagte zu 2. Rechtsnachfolger der Ämter Jasmund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.06.2007 LS zitiert von 1

Zur Unzulässigkeit der Einrichtung eines Diskussionsforums im Internet durch die Strafverfolgungsbehörden zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten gemäß Vertrag vom 30.05.2003 die Bezahlung der vereinbarten Vergütung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.06.2007

Die Berufung des Beklagten hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 19.06.2007

Die Klägerin ist Spediteurin und betreibt ein Umschlaglager für Transportgüter, wobei sie verschiedene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Klägerin erstellte im Auftrag der P..... P.....-Baubetreuungsgesellschaft mbH (im folgenden P..... GmbH) …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Fulda 1. Kammer Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Anspruch auf Funktionszulage bei veränderter Gesamttätigkeit im Sinne des TV-Sonderregelung der Telekom

Arbeitsrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 14.06.2007

Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers gegen auf Nachbargrundstück tätigen Generalunternehmer …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Besitzstandszulage für kinderbezogene …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2007

Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 31. Januar 1995 / 16. Februar 1995 einen Durchführungsvertrag zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.06.2007 zitiert von 6

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 26.08.2005 in E. Die alleinige Haftung der Beklagten ist …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage sowie die Zahlung einer Schichtzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Der am 8. Juni 1939 geborene Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Ruhegeldes ("Betriebsrente") …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 14.06.2007 LS

Direktionsrecht – Entfernung

Arbeitsort · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Beweiswert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.06.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer so genannten Mehrerlösklausel geltend, die die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 14.06.2007

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 14.06.2007

Die Klägerin ist ein als Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 20.01.2006 in E. Die alleinige Haftung der Beklagten ist …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Am 20.10.2004 unterzeichneten die Zeugin E1 für die Klägerin und der Alleingesellschafter der Beklagten, der …

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg Urteil 13.06.2007

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2007

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank, nachdem diese die Geschäftsbeziehung zum 30.5.2003 gekündigt hat, aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und betreibt im Vollerwerb eine Schäferei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Urteil 12.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.06.2007 LS

Krankenversicherung – Rettungsdienst

Anspruch auf Benutzungsentgelt verjährt nach vier Jahren

Sozialrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 12.06.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus abgetretenem Recht auf Zahlung von EUR 1.198,28 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2007

Die Klägerin ist die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossene …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2007

Der Geschäftsführer der Klägerin und der Ehemann der Beklagten schlossen unter dem 1.9.1995 eine sich auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Duisburg Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 9. bis 23.4.2006 eine Pauschalflugreise nach Lanzarote …

Zivilrecht

AG Witten Einzelrichter Urteil 06.06.2007

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.06.2007

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und vertrat die bei der Klägerin rechtsschutzversicherte Frau E. S. in einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Witten Urteil 06.06.2007

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten Resthonorar für seine Tätigkeit als Architekt und Tragwerksplaner an dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 05.06.2007

Der Kläger und die Beklagte sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

LAG Hamm Urteil 01.06.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 01.06.2007

Die Klägerin ist Sozialversicherungsträgerin der Geschädigten C. Der

Zivilrecht