§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 440

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 20.07.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) – 3) auf Zahlung von Schadensersatz aus dem Erwerb wertloser …

Gesellschaftsrecht

AG Duisburg Urteil 19.07.2007

Das Amtsgericht Duisburg ist gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO trotz des Umstandes, dass der Beklagte nach 10117 …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 19.07.2007

Bis zu welchem Zeitpunkt ihr Arbeitsverhältnis fortbestanden hat und ob die Beklagten zur Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Anwaltskosten aufgrund einer Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.07.2007

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

Berücksichtigung von Überführungskosten sowie Prämien und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Niedersachsen Urteil 16.07.2007 LS zitiert von 1

Eine Regelung in einem Formulararbeitsvertrag, nach der pauschalierte Kosten für die Reinigung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Rückforderung von Kreditrückzahlungen als Eigenkapitalersatz

Eigenkapitalersatz · Insolvenzanfechtung · Kommanditgesellschaft · Überschuldung · Rückzahlungsanspruch

Insolvenzrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von fiktiven Reparaturkosten auf der Grundlage eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Zusätzliches Urlaubsgeld und eine Zuwendung jeweils für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Erstattungsklage für Kosten der 24-stündigen Beatmungspflege bei Krankheitskostenversicherung

Krankheitskostenversicherung · Beatmungspflege · Tarifauslegung · Erstattungspflicht · Pflegepflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 11.07.2007

Der Kläger hat gegen seinen Vater, Herrn Q aus Köln, eine titulierte Unterhaltsforderung in einer Gesamthöhe …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 11.07.2007 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Rückforderung von Entgelten für Überlassung von Fernsprech-Teilnehmerdaten

Vertragsrecht · Entgeltberechnung · Zahlungsanspruch · Datenüberlassung · Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug zwischen Kommunen

Sozialhilfeerstattung · Ausschlussfrist · Zuständigkeit · § 107 BSHG · § 111 SGB X

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS

GmbH: Schadensersatz gegen einen früheren Alleingeschäftsführer

Vortrags- und Beweislast für ausgleichende Vorteile · Anspruchskonkurrenz bei einem pflichtwidrig eingegangenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 10.07.2007

Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz wegen einer schuldhaften Falschberatung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.07.2007

Die am 16.06.1992 geborene Klägerin befindet sich bei Dr. B. T. in kieferorthopädischer Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.07.2007 zitiert von 2

Aufgrund schriftlichen Vertrages vom 18. Mai 2003 mieteten die Beklagten von dem Kläger die im Erdgeschoss …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.07.2007 zitiert von 1

Ob sie ein "Einfühlungsverhältnis" oder ein Arbeitsverhältnis eingegangen sind und über diverse Ansprüche des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht einen restlichen Vergütungsanspruch in Höhe von 31.628,09 EUR für Bauleistungen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2007

Der Kläger ist Architekt

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Krefeld Urteil 05.07.2007

Die klagende Gemeinde begehrt Rückzahlung gezogener Nutzungen in Höhe von weiteren 2 % eines rechtsgrundlos …

Zivilrecht

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 05.07.2007 LS

Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 05.07.2007

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihres Mitarbeiters M

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaftserklärungen vom 22. August 2001 in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 04.07.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldnern sowie von der Beklagten zu 3) …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger unterhält seit dem 1.8.1988 bei der Beklagten im Rahmen einer Gruppenversicherung mit dem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.07.2007 LS zitiert von 1

Der Einwand, der Patient hätte sich auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für den Eingriff entschieden, kann …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.07.2007 LS zitiert von 5

Ist einem Zahnarzt bekannt, dass eine Patientin unter einer Palladium-Allergie leidet und setzt er gleichwohl …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.07.2007 zitiert von 1

Eine Qualifikationszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.07.2007

Die Klägerin macht als Wohngebäudeversicherer gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine monatliche Vergütungsgruppenzulage nach Fußnote 1 der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 29.06.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 29.06.2007 zitiert von 1

Der Beklagte war bei der Klägerin, einer Steuerberatungsgesellschaft, Geschäftsführer und Gesellschafter

Gesellschaftsrecht

LG Bielefeld Urteil 29.06.2007

Die Beklagte betreibt den "C. Buchclub"

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 29.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung aufgrund eines geltend gemachten Ausgleichsanspruchs gem. § …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

In Höhe weiterer 15.442,05 € steht der Klägerin aus abgetretenem Recht des Zeugen Dr. B. weder ein Anspruch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von 5.340,83 € aus einem unter dessen Namen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 27.06.2007

Der Beklagte ist ein kleinerer Verein auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 27.06.2007

Die Klägerin buchte bei der Beklagten für den Zeitraum vom 13. bis zum 27.8.2006 eine Flugpauschalreise nach …

Miet- und Kaufrecht