§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 450

LG Krefeld Urteil 28.11.2006

Im Dezember 1996 errichteten die Beklagten zugunsten der Tochter des Klägers und ihrer Enkeltochter, Frau K. …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.11.2006 LS

Tarifauslegung – Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausbildungsvergütungserstattung gegen baugewerblichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 27.11.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist Eigentümerin des Gebäudes A, in dem sie – unter anderem – Büroräume vermietet

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2006

Jahre 1910 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus Anlaß eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2006

Die Klägerin macht mit der am 25.10.2004 zugestellten Klage aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.11.2006

Die Klägerin ist Inhaberin eines Fischzuchtbetriebes

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 24.11.2006

Der Kläger macht Vergütungsansprüche für Leistungen auf dem Gebiet der Steuerberatung gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2006

Mit seiner am 20.02.2006 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein eingegangener Klage im Verfahren 1 Ca …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine <Bankbezeichnung>, nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 23.11.2006

Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten in gesamtschuldnerischer Haftung ein Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf eine tarifliche Jahresleistung und auf tarifliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 23.11.2006

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen der Verletzung ihrer öffentlich-rechtlichen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.11.2006

Der Kläger hat 3 zwischen 1983 und 1990 geborene Kinder, bezüglich deren er bis zum 31.12.2003 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 22.11.2006

Der Kläger, der bis zu seiner Pensionierung Ende Juni 2005 Polizeibeamter des Landes war, begehrt einen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 21.11.2006

Berechtigung eines Lohneinbehalts wegen eines negativen Arbeitszeitkontos

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 13. Kammer Urteil 21.11.2006 zitiert von 1

Mit ihrer Klage machen die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld geltend

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 21.11.2006 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung auf Grund einer zwischen der U. GmbH, die inzwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Die Klägerin, das deutsche Tochterunternehmen des Fahrzeugherstellers Automobiles Peugeot S.A. aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Essen Urteil 20.11.2006

Der Kläger betreibt einen Versandhandel mit diversen Hardwarekomponenten für PC und sonstige Computer

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.11.2006

Die Klägerin buchte für den Zeitraum vom 25.07. bis 01.08.2005 für sich und ihren damals 10 Jahre alten Sohn …

Miet- und Kaufrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 1

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Immobilienberatung

Schadensersatz · Fehlerhafte Beratung · Immobilienvermittlung · Abtretung von Ansprüchen · Vermögensschaden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 9

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2000 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Unwirksame Klausel bei Pauschalreiseverträgen über Zimmerpreis bei Teilnehmerrücktritt

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unangemessene Benachteiligung · Umwandlung von Zimmerpreis · UWG

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Zur Schmerzensgeldhöhe bei Sepsis nach einer Operation, wenn der Patient zuvor nicht über das wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händler ein von ihm beworbenes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Siegburg Urteil 13.11.2006

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger gegenüber der Beklagten verbleibende Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.11.2006 LS

Scheidet der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis aus und nimmt er …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2006 zitiert von 4

Vergütungsansprüche des Klägers für das Jahr 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 10.11.2006

Der Kläger ist Immobilienmakler und stellte im Auftrag der Beklagten ihr und ihrem Ehemann mehrere …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 10.11.2006

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den der Versicherungsnehmer der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.11.2006 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 09.11.2006

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Entfernung von Baumstämmen von seinem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 2

Die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage "Handeln Sie jetzt, so lange die Krankenkassen noch Zuschüsse …

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.11.2006 LS zitiert von 5

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 07.11.2006

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 07.11.2006

Der Kläger ist gemäß § 280 BGB berechtigt, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm am 28. 02. 2005 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.11.2006

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.11.2006 LS

Darlehen: Voraussetzungen einer wirksamen Fälligkeitskündigung gegenüber Gesamtschuldnern

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 03.11.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine in den USA ansässige, an verschiedenen Börsen zugelassene Brokerin

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.11.2006

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Kaufpreiszahlung für 21 der Beklagten gelieferte Fahrzeuge …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.11.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die sie in der Zeit vom 5. Juli 2001 bis zum …

Verwaltungsrecht