§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 451

LG Detmold Urteil 02.11.2006

Der Kläger befand sich in den Jahren 2002 und 2003 als Strafgefangener in der JVA E

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.11.2006 LS

Abweichend von § 13 Abs. 1 S. 1 EEG fallen die Kosten einer Messeinrichtung dann dem Netzbetreiber zur Last …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 01.11.2006

Vertragsrechtliche Einordnung logistischer Dienstleistungen

Anwendung der Allgemeinen deutschen Spediteursbedingungen · "Belabelung" von Transportgut als Werkvertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 31.10.2006

Die Klage ist zulässig, hat allerdings nur hinsichtlich des aus dem Tenor ersichtlichen Teilbetrages Erfolg

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.10.2006

Die Beklagte lieferte der Klägerin auf deren Bestellung hin im Herbst 2004 die in der Urteilsformel …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 31.10.2006

Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt, bestellte bei der Klägerin für seine Praxisräume in I Heizöl …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Die Klägerin firmierte ehemals als Eisenwerke Fried

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamm Urteil 31.10.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsdifferenzen für die Zeit vor und während eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Braunschweig Urteil 30.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage die Zahlung einer Vorarbeiterzulage in Höhe von monatlich 155,65 € brutto ab …

Arbeitsrecht

LG Osnabrück Urteil 30.10.2006

Am 28.07.2003 bestellte die Klägerin bei der XXX ein Fahrzeug der Marke Golf Cabriolet Trendline 1,9 TDI (Bl. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.2006 zitiert von 4

Die Klägerin, eine in V. ansässige Betreiberin von Supermärkten, nimmt die Beklagte, eine deutsche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Herausgabe eines PKW geltend sowie entgangenen Gewinn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 27.10.2006 LS

Gewerkschaftlicher Rechtsschutz: Auftrag zur Erhebung der Kündigungsschutzklage

Verpflichtung zum Hinweis auf die zur Abwendung drohender …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Schlussurteil 27.10.2006

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2006 zitiert von 3

Bestehen von Schadensersatzansprüchen, die der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 26.10.2006

Die Beklagten waren ehemals Mieter einer den Klägern gehörenden Doppelhaushälfte

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 26.10.2006

Der Kläger nahm bei dem Beklagten im Jahre 2001 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Basis einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Klägerin verlangt als Insolvenzverwalterin der N... (im nachfolgenden Gemeinschuldnerin) restliches …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht

LG Osnabrück Urteil 25.10.2006

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls vom 13.10.2003 geltend

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 25.10.2006

Die Klägerin hat gegen die Beklagte lediglich Anspruch auf Zahlung restlicher 183,66 € aus §§ 3 Nr. 1 PflVG …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 2. Kammer Urteil 25.10.2006

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten, über den Anspruch des Klägers auf …

Arbeitsrecht

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 25.10.2006

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2006 zitiert von 2

( abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 24.10.2006

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in der vorbezeichneten …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.10.2006

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene, am …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 24.10.2006 zitiert von 6

Vergütung von Reisezeiten und Aufwandsentschädigung (Fahrtkosten) aus einem beendeten Leiharbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Er dringt einerseits nicht mit seinem Einwand durch, die Kollision sei für ihn ein unabwendbares Ereignis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Der Kläger ist zu Recht von dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 23.10.2006

Ob der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil der Nutzung eines privat genutzten Dienstwagens vom Nettolohn des …

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 20.10.2006

Die Klägerin kann in tenorierter Höhe die Zahlung aus der Betriebs- und Heizkostenabrechung für das …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 19.10.2006 zitiert von 1

Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche des Klägers, die Verpflichtung der Beklagten (Ziffer 1) zur …

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.10.2006

Die Beklagte begehrt hälftige Auszahlung einer an den Kläger ausgezahlten Eigenheimzulage

Zivilrecht

LG Arnsberg Schlussurteil 19.10.2006

Aufgrund des Grund- und Teilurteils der Kammer vom 27.01.2005 ist die Haftung der Beklagten betreffend den …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um die Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen verspäteter Lohnzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Klägerin ist ein privates Flugunternehmen und betreibt als Werkflugdienst das Geschäftsflugzeug der in H. …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 18.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter einer geschlossenen Immobilienfonds-GbR in Höhe seiner …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 18.10.2006

Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 2.) und 3.) einen Anspruch auf Zahlung von € 11.763,61. Ein Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Beendigung eines Pachtvertrages über eine Gaststätte samt Inventar …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Einen höheren Bonus für das Geschäftsjahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Moselschifffahrtsobergericht Köln Urteil 17.10.2006

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz nach Anfahrung eines Brückenpfeilers durch GMS "J." am …

Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2006 LS

Bei uneinbringlicher Forderung gegen einen Schuldner, die ein Rechtsanwalt pflichtwidrig hat verjähren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.10.2006

Die Klägerin ist eine in X (Türkei) ansässige und international tätige Bau- und Handelsgesellschaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Versicherungsmaklerin mit dem Spezialgebiet Sportversicherung, sie nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 10.10.2006

Der Kläger macht gegen den Beklagten, seinen Bruder, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen