§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 452

OVG NRW Urteil 06.10.2006 zitiert von 68

Der Kläger steht als Oberamtsrat (BesGr A 13 BBesO) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Leer Urteil 06.10.2006

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Anzahlung auf, der Beklagte begehrt mit seiner Widerklage die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheinbach Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher Mängel eines gebraucht gekauften PKWs auf Rückzahlung …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Alleininhaber eines Heizungs-, Sanitär- und Installationsbetriebes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 06.10.2006 LS

Abgrenzung von Rufbereitschaft un Arbeitsbereitschaft

Vergütung · BMT-G 2

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Gratifikation

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 05.10.2006 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer …

Zivilrecht

VG Saarland Urteil 04.10.2006

Die Klägerin macht mit ihrer Klage gegenüber dem Beklagten einen Verwaltungskostenzuschlag gemäß § 89c Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.09.2006

Der jetzt 79 Jahre alte Kläger (geboren am 10.12.1926) begehrt von der Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.09.2003 geltend, bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 28.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als ausführende Luftfrachtführerin aus eigenem und abgetretenem Recht in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.09.2006

Die Klägerin, die einen luftfahrtechnischen Betrieb führt, unterhält bei der Beklagten eine kombinierte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2006

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils, wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.09.2006 zitiert von 2

Die Kläger machen gegen den Beklagten Ansprüche aufgrund der Anfechtungserklärung vom 14.10.2002 betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung gemäß Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 21. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 26.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.09.2006 zitiert von 5

Die Klägerinnen sind Erbinnen des am 20. Oktober 2003 verstorbenen Dr. C3

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 26.09.2006

Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 14. 2. 2005 (Bl. 54 ff. d. A.) von der Beklagten zum 15. …

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 26.09.2006

Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung vom 29.11. bis 02.12.2003 nach dem DRG (Diagnosis Related …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund der Einziehung ihr gehörender Forderungen auf Zahlung i. H. v. …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2006 LS

Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (Abwälzungsanspruch) im Verwaltungsrecht.

Verwaltungsrecht

ArbG Siegburg 4. Kammer Urteil 21.09.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen, hilfsweise fristgerechten …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung des Schadens, der ihm durch einen von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Witten Urteil 21.09.2006

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495a, 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 20.09.2006

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens in Höhe von 2.000, -- € aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 19.09.2006

Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der O. GmbH mit Sitz in W. …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 19.09.2006

Ob die Beklagte unter Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB die Arbeitszeit und die Vergütung …

Arbeitsrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 19.09.2006

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2006

Die Klägerin macht mit der Klage die Rückzahlung eines für ihre Versicherungsnehmerin an den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.09.2006

Wirksamkeit einer Kündigung und davon abhängige Lohnansprüche

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles geltend

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 14.09.2006

Die Beklagte zu 1.) beschäftigt sich - ebenso wie ihre Rechtsvorgängerin - u.a. mit dem Erwerb, der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2006

Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten um restliche Honoraransprüche sowie Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des an diese auf einen Partnervermittlungsvertrag vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 13.09.2006

Die Klägerin vertreibt Heizungsartikel, insbesondere komplette Bausätze von Heizungs- und Solaranlagen

Zivilrecht

LG Münster Schlussurteil 13.09.2006

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf das Grundurteil und Teilurteil des Landgerichts N vom 26.11.2004 …

Zivilrecht

AG Lemgo Urteil 12.09.2006

Die Klägerin ist Halterin des am 14.12.2005 gegen 05.15 Uhr auf der E. Straße in S. verunfallten Fahrzeugs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 12.09.2006

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß §§ 823, 249 BGB, § 10 StVO, §§ …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Mietzins geltend

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 11.09.2006

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen eine verbindliche Vereinbarung über die Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Velbert Urteil 08.09.2006

Im Rahmen der §§ 1, 2 b. 17 Abs. 1, 25 Abs. 3 ARB/94 hat dieBeklagte dem Kläger auch insoweit Rechtsschutz zu …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2006

Am 24.11.1994 eröffnete eine Frau X, die mit der Familie des Vaters der Beklagten freundschaftlich verbunden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.09.2006 LS

Rückforderung einer Ausbildungsgebühr

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.09.2006 zitiert von 1

Der Beurteilung der Kammer liegen nach § 540 Abs. 1 ZPO die tatsächlichen Feststellungen zugrunde, wie sie in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 07.09.2006

Die zulässige Klage ist bis auf einen Teil der Zinsforderung ganz überwiegend begründet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.09.2006 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 06.09.2006

Der Kläger macht als Prozessstandschafter rückständige Zahlungsansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis …

Zivilrecht