§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 463

AG Aachen Einzelrichter Urteil 29.12.2005

Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Sigmaringen Urteil 29.12.2005

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2005

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in tenoriertem Umfang aus §§ …

Zivilrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 27.12.2005

Der Kläger kann von dem Beklagten die Rückabwicklung des Vertrages nach den §§ 346, 348, 437, 434, 323 BGB …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 27.12.2005

Die Klägerin verlangt Rückerstattung von 2 500,00 EUR, die sie am 09.03.2002 der Beklagten im Zuge der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2005

Die Klägerin ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft F. 84 , 86 und 80 in M. Nach einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.12.2005

Die Klägerin ist seit dem 01.09.1987 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst als Auszubildende und seit dem …

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.12.2005

Der Kläger ist seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 (August 2001) als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 BBO) …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.12.2005

Streitgegenständlich sind, soweit für die Berufungsinstanz noch von Belang, Schadensersatzansprüche der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2005

Die Parteien streiten um rückständige Miete für den Monat April 2004 in Höhe von 22.909,62 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der steuerberatend für sie tätig war und ist, auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Bereicherungsrechtliche Rückforderung vereinbarten Strafverteidigerhonorars

Unangemessenheit einer Honorarvereinbarung zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 22.12.2005 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz auf Grund einer Beschädigung des Fahrzeuges des …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.12.2005

Mit der vorliegenden, am 16.08.2004 zugestellten Klage begehrt der Kläger Zahlung aus einem auf den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.12.2005

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind verheiratet, leben aber getrennt

Familienrecht Abgeändert

AG Marsberg Urteil 21.12.2005

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 1 Abs. 1 VVG, 4 Abs. 1 c der Allgemeinen Bedingungen für die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.12.2005 zitiert von 3

Der Kläger macht aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht

AG Münster Urteil 21.12.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 30,00 Euro aus dem

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2005

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.12.2005

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Gehaltsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Kleve Urteil 19.12.2005

Von der Ablichtung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005

Die Parteien streiten um Gehaltserhöhungsbeträge aus den Jahren 2004 und 2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Senat für Zivilsachen Urteil 19.12.2005

Die Klägerin ist Transportversicherer der P. AG in W. (im folgenden P-AG genannt)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiteren Architektenhonorars geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 16.12.2005

Der Kläger war bis zum 31.07.2002 als Arbeitnehmer bei der Firma U GmbH in C beschäftigt

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.12.2005

Die Parteien streiten um Entschädigungsleistungen gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2005

Der klagende Kreis (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.12.2005

Der Kläger verlangt Versicherungsleistungen aus zwei bei der Beklagten im Jahre 1972 und 1984 abgeschlossenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 15.12.2005 zitiert von 1

Die Beklagten haben am 28.05.2003 mit der Klägerin auf der Messe „Harz und Heide“ einen Kaufvertrag über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Dem Vater des Klägers – Herr G. H. – wurde am 25. November 1999 in der Klinik für Herz- und Thoraxchirurgie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teilurteil 15.12.2005 zitiert von 1

Seit 1992 bestand zwischen dem Kläger – einer öffentlich rechtlichen Körperschaft – und der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.2005 zitiert von 3

Die Beklagte, die gemäß Vertrag vom 18.11.2003 und Handelsregistereintragung vom 21.01. sowie 03.03.2004 im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.12.2005 zitiert von 1

Untreue; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Schadensersatzanspruch wegen einer unberechtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.12.2005 LS zitiert von 1

Durch die Bezugnahme in dem Anstellungsvertrag sind die DRK-Arbeitsbedingungen Inhalt des Arbeitsvertrages …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.12.2005

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 26.02.2004 bis zum 07.04.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 14.12.2005 LS

Beschädigung eines abgestellten Flugzeugs durch ein Schleppfahrzeug

Alleinhaftung des Flughafenbetreibers · Haftungsbeschränkung auf Vorsatz als überraschende Klausel · Wertminderung durch Beschädigung des Winglet

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.12.2005 LS zitiert von 4

Organstreitverfahren: Kostenerstattung

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

AG Ratingen Familiengericht Urteil 14.12.2005

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung der Unterhaltsbeträge, die der damalige Ehemann …

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Winsen (Luhe) Urteil 13.12.2005

Am 01.02.2003 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über Gewerberäume in Winsen/Luhe, die die Beklagte und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 13.12.2005

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen

Zivilrecht

AG Dannenberg Urteil 13.12.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2005

Die Klägerin macht für verschiedene Sortenschutzinhaber und Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an …

Zivilrecht

AG Wetter Urteil 13.12.2005

Die Klägerin betreibt den Mobilfunkdienst E

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 12.12.2005

Die Parteien streiten um die Höhe einer Abfindung nach § 1 a KSchG sowie um eine Abfindung nach einer bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2005

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz von 75 % des ihm aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 09.12.2005

Der Kläger hat für sich und seine Ehefrau einen Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises in Höhe von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2005

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Aaaaa GmbH

Zivilrecht