§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 462

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Absicherung von Grundstückskäufern im Hinblick auf Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.01.2006 LS

Stellt ein Rechtsanwalt ein auf seinen Namen lautendes Treuhandkonto zur Verfügung, hat er die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 25.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Grund und angemessene Höhe der Geräteabgabepflicht im Sinne von § 54 a UrhG für Drucker und Plotter

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.01.2006 zitiert von 7

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 24.01.2006

Der Kläger verlangt die Erstattung von Unterhaltsleistungen, die er in dem Zeitraum vom 13.11.2002 bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 24.01.2006

Der Kläger war Stamm- und Vorzugsaktionär der früheren H AG mit Sitz in Bochum

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten in Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolger der verstorbenen Frau Dr. T. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.01.2006

Die Klägerin ist Distributorin der Fa

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 20.01.2006

Die Kläger sind die Erben der am 01.01.2005 verstorbenen ursprünglichen Klägerin I. Sie führen den Prozess …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.01.2006 LS zitiert von 1

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nutzungsentschädigungs- bzw. Ausgleichsanspruch bei Auszug eines Partners …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.01.2006 LS

Erfüllung eines auf einem Vergleich beruhenden Zahlungsanspruchs durch eine Scheckhingabe

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 20.01.2006

Am 07.12.04 buchte der Kläger für sich und seine namensgleiche Familie bei der Beklagten einen Rückflug für 3 …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 19.01.2006

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 19.01.2006

Die Klägerin, ein Kreditinstitut mit Vollbankerlaubnis, macht gegen den Beklagten Anspruch aus einem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.01.2006

Der Kläger macht einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, dessen Geschäftsbetrieb – wie sie behauptet – im Verkauf von Waren an …

Zivilrecht

AG Heidelberg Urteil 18.01.2006

Der Kläger hat gegen den Beklagten gemäß §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 18.01.2006

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind nur noch die Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006 LS

Die Rückabwicklung der auf einer vertraglichen Nebenabrede beruhenden, für die Übernahme in ein (Vollzeit-) …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.01.2006

Die Klägerin hatte im April 1998 bei der E B Versicherung AG (E B) eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 17.01.2006

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst unrichtiger Prospektangaben und …

Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der … · Berechnung des Schadenersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2006

Zwischen dem am ...1953 geborenen Kläger und der Beklagten, die das Einzelunternehmen ""f. n. c. e.Kfr." …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe Urteil 17.01.2006

Verpflichtung der Beklagten, eine Außendienstzulage bzw. Feiertagszuschläge an den Kläger zu bezahlen

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2006

Die Beklagten wenden sich mit der Berufung nicht gegen ihre vom Landgericht angenommene hälftige …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 13.01.2006 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer dynamischen Sach-Gebäudeversicherung wegen eines …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 13.01.2006 zitiert von 3

Der am 4. April 1941 geborene Kläger ist verheiratet und stand bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1998 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hattingen Urteil 13.01.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 18.03.2006 in Hattingen in …

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2006

Die Beteiligten streiten um Beitragsforderungen des Klägers

Sozialrecht Abgeändert

AG Stadthagen Urteil 13.01.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO )

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.01.2006 zitiert von 2

Der Streithelfer vertrat Frau X gegen die XXX

Zivilrecht

LG Itzehoe Urteil 12.01.2006

Die Beklagte ist eine in Qu. ansässige Direktbank, die sich u.a. mit der Vermittlung von Wertpapiergeschäften …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 12.01.2006

Zahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.01.2006 LS

Ob Transformatorenverluste, die bei der Umwandlung von Strom anlässlich der Stromeinspeisung entstehen, vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Lizenzentgelten in Höhe von insgesamt 11.657,36 €, die sie an den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2006 zitiert von 6

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 11.01.2006 zitiert von 1

Die am geborene Klägerin macht einen Geldentschädigungsanspruch für Äußerungen des Beklagten in der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.01.2006

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, in die der Tarif ZD1 …

Zivilrecht

AG Neumünster Urteil 10.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 11.07.2005 auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2006

Der Kläger ist Patentanwalt in Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 10.01.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Am 20.08.1998 schlossen die Klägerin, damals noch firmierend als C2 & C3 Bauaktiengesellschaft und die E3 & X …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 10.01.2006

Die Klägerin begehrt ein Schmerzensgeld und die Feststellung einer Ersatzpflicht des Beklagten hinsichtlich …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 05.01.2006

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 1.4.2005 gegen 15.10 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.01.2006 zitiert von 3

Zur Abgrenzung von Mietkauf-, Leasing- und finanziertem Kaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.01.2006

Der Kläger ist Gründer, ehemaliger Großaktionär und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Beklagten

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.01.2006

Die Beklagte verbürgte sich am 13.08.1997 gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der Raiffeisenbank B …

Zivilrecht