§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 461

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2006

Mit Darlehensvertrag vom 03.09.1987 nahmen die Kläger bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der X …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2006

Der Schadensersatzanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1, 2 PflVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.02.2006 LS

Eingetragene Genossenschaft: Reichweite der Geschäftsleitungsverantwortung jedes Vorstandsmitglieds im …

Überwachungs- und Überprüfungspflichten des Vorstands trotz …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 20.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Restzahlung für den Anschluss einer Biogasanlage in ... an das …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006

Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug aus Anlass der von der Beklagten verweigerten Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 17.02.2006

Mit der Klage verlangt der Kläger Zahlung restlichen Arzthonorars von der Beklagten für erbrachte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2006 zitiert von 6

Die Kläger verlangen von der Beklagten Ersatz für von dieser in Empfang genommene und an die Fa

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Urteil 16.02.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Mitte der 90er Jahre gewährte die Beklagte der Klägerin persönlich sowie in ihrer Eigenschaft als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz für von dieser in Empfang genommener und an die Fa

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 16.02.2006

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verwendung von Gutschriften auf einem Kontokorrentkonto, das sich im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hildesheim Urteil 16.02.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Stammeinlage nach § 19 GmbHG

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.02.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten für seinen Sohn U wegen eines Unfalles vom 21.11.2002 Leistungen aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2006

Rückständige Mietzinsansprüche des Klägers für die von dem Beklagten im Objekt G.-A.-Str. 80, 4. D. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 16.02.2006

Der Kläger war früher bei der Fa

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 15.02.2006

Die Klägerin betreibt ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.02.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 14.02.2006 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten Entgeltfortzahlung für die Zeit 6. September 2004 bis zum 17. September …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 14.02.2006

Der Kläger ist Arzt für Orthopädie, Sportmedizin und Chirotherapie in Taufkirchen bei München

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 14.02.2006

Der Kläger ist Inhaber des Pflegedienstes

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2006

Der Beklagte zu 1) ist wegen der in der Anlage 1 (Bl. 17 GA) von ihm herausgegebenen "Informationen" zur …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 14.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 13.02.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2; 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 13.02.2006

§ 540 Abs.2, 313 a Abs. 1S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruches nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Grundanspruch) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten, die sie in der Zeit vom 1. Januar …

Verwaltungsrecht

AG Ettlingen Entscheidung 10.02.2006

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe eines merkantilen Minderwertes ihres …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.02.2006

Der Beklagte verfolgte am 29.09.2003 mit seiner Ehefrau im Fernsehen einen Werbespot der Klägerin

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Der Kläger begehrt gegenüber den Beklagten Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 die Feststellung, dass die …

Zivilrecht

AG Diepholz Urteil 08.02.2006

Der Kläger war für den Beklagten im Bereich der WEG- und Hausverwaltung für die Objekte des Beklagten tätig

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.02.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte aus einem gekündigten Mietverwaltungsvertrag Ansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises von 150.000,00 Euro für ein Dressurpferd sowie Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 08.02.2006

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zinszahlung gegen die Beklagten in Höhe von 4,28 Euro aus §§ 286, 288 BGB

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.02.2006 LS

Zur Frage, ob bei Selbständigen die Unternehmensbewertung zu entfallen hat, wenn nicht die Herannahme der …

Familienrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 08.02.2006

Der Kläger war in der Zeit vom 03.12.1999 bis zum 30.06.2002 Pächter einer Tankstelle der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.02.2006

Haftungsbegründende Voraussetzungen nach § 64 Abs. 2 GmbHG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.2006 zitiert von 4

Rückabwicklung einer im Rahmen eines sogenannten Schenkkreises, einem Spiel nach dem Schneeball- oder auch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.02.2006 LS

Gläubigeranfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei unentgeltlichen Grundstücksgeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit notariell beurkundetem Eintrittsvertrag vom 29.9./15.10.1997 der A. GbR 10, einem …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 03.02.2006

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 313 a Absatz 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 01.02.2006 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beamtenklausel

Dienstunfähigkeit des in den Ruhestand versetzten Beamten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 31.01.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 31.01.2006 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die sie in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundsverfahren aus 4 Bürgschaften in Anspruch

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 31.01.2006

Die Klägerin beansprucht aus dem inzwischen beendeten Warenkreditversicherungsverhältnis der Parteien …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 268 Urteil 30.01.2006

Der Kläger war Halter eines Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen xxx

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 27.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch auf Zahlung des Entgeltes für die Veröffentlichung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Am 29. November 2003 erteilte der Kläger der Beklagten den Auftrag, eine Inspektion des Pkw’s B , 1,9 TDI …

Zivilrecht

LG Münster 8. Zivilkammer Urteil 26.01.2006

Auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert