§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 460

OLG Hamm Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist ein komunales Energieversorgungsunternehmen, das die allgemeine Versorgung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Aus Anlass eines Unfalls, der sich am Freitag, dem 12.07.2002 gegen 10.20 Uhr innerhalb des Bereiches einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist eine in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte Vereinigung von …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer mit einem Überhang an Kindergartenplätzen begründeten Verringerung von …

Verwaltungsrecht

LG Essen Beschluss 08.03.2006

Die Berufungskammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung keine …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.03.2006

Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz nach Verlust einer Geldanlage durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 08.03.2006

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagebefugter Umwelt- und Verbraucherschutzverband, die Beklagte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2006

Er hat sich durch seine Kreativität und seine markante Bildsprache inzwischen auch außerhalb der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von echter und unechter Abschnittsfinanzierung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.03.2006

Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen

Zivilrecht

AG Köln Urteil 07.03.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 07.03.2006

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte einen Kostenerstattungsanspruch für den Zeitraum vom 15. August 1998 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts für konkurrierende …

Kausalität unrichtiger Angaben für den Aktienerwerb · Sittenwidrigkeit vorsätzlicher Falschangaben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Zwischen den Parteien besteht seit 1997 eine Wohngebäudeversicherung, der die VGB 88 zugrunde liegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns F. in G. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der vormaligen I. S., hatte bei der Beklagten u.a. eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 07.03.2006

Die Beklagte ist aufgrund des Grundurteils der Kammer vom 24.5.2005 verpflichtet, der Klägerin den aus dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger macht aus einem gewerblichen Mietvertrag über Räume "zum Betrieb eines Vereinslokals oder in der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.03.2006

Zinsanspruch auf rechtskräftig titulierte Forderungen

Beiträge nach Sozialkassenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1.) als Fahrer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 06.03.2006 LS

Aufforderungen an die Reinigung eines Impfbesteckes; bei der Impfung eines Tierbestandes.

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 06.03.2006

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine derzeit aus 17 Mitgliedern bestehende und neun Wohneinheiten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten im …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.03.2006 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 08.05.2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 48 Abs. 2, 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Itzehoe Urteil 03.03.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung einer erhöhten Vergütung für eine Teilfläche eines verkauften …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Die minderjährige Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Kosten einer stationären Heilbehandlung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2006

Mietzinsansprüche des Klägers in zweitinstanzlich noch geltend gemachter Höhe von 21.588,64 €

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 02.03.2006

Wegen der tatsächlichen Feststellungen nimmt die Kammer auf diejenigen im angefochtenen Urteil Bezug

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Urteil 01.03.2006

Ein pauschales Bestreiten der Schadenshöhe ist bei Vorlage eines Kostenvoranschlages nach einem …

Zivilrecht

VG Münster Urteil 28.02.2006

Mit Schreiben vom 5. März 2002 und 30. Juli 2002 erteilte der Rektor der Hochschule für Musik E. der …

Verwaltungsrecht

AG Menden Urteil 28.02.2006

Die vollständige Eintrittspflicht der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 28.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Zahlung ausstehenden Architektenhonorars

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 27.02.2006

Lebensgeschichtliche Entwicklung des Angeklagten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Coesfeld Urteil 27.02.2006

Wirksamkeit der Kündigung eines Heimvertrages

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 24.02.2006

Kläger und Beklagte machen im Wege von Klage und Widerklage Feststellungs- und Zahlungsanspüche gegeneinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Schlussurteil 24.02.2006

Mit Vertrag vom 13.09.1999 wurde die Fa. pp. mit Sitz in pp

Zivilrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 24.02.2006

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 24.02.2006 LS

Architektenhonorarprozess: Unbedingte Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen wegen behaupteter Mängel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Erstattungsanspruchs die Rückzahlung einbehaltener …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.02.2006

Der Kläger macht als Transportversicherer der Firma XX GmbH aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 22.02.2006

Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Teilurteil 21.02.2006 zitiert von 1

Der 1942 geborene Kläger begann im Jahr 1968 als Angestellter der Insolvenzschuldnerin, der I GmbH

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 21.02.2006 zitiert von 1

Ob der Beklagte der Klägerin nachentrichtete Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu erstatten hat

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Reutlingen Urteil 21.02.2006

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche aus einem Gebrauchtwagenkauf

Zivilrecht

LG Flensburg Urteil 21.02.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Arzthonorars für eine Schönheitsoperation vom 06.01.2003 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2006

Vorsätzlich unrichtiger Verkaufsprospekt zum Aktienerwerb

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Anleger · Kausalität und Schaden · Vorrang des Integritätsinteresses des Anlegers

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.02.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.02.2006 LS

Kommt es auf einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen einer Straßenbahn und einem PKW und kann nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.02.2006

Der Kläger war bis zu seiner Abberufung am 27.11.2001 alleiniger Geschäftsführer der

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 20.02.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz der Schäden, die ihr durch …

Zivilrecht