§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 459

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Die Klägerin war als Generalunternehmerin beauftragt worden, für eine Spedition eine Halle in W. zu errichten

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2006 LS zitiert von 1

LG Bonn – 2 O 73/05

Zivilrecht

AG Blomberg Urteil 23.03.2006

Die Parteien verlangen voneinander wechselseitig Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2006 LS

Bei Berechnung des Nachabfindungsanspruchs nach § 13 HöfeO sind vom Bruttoerlös die Einkommensteuern des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2006 LS zitiert von 2

Bei der Ermittlung der wirtschaftlich notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes iSd § 15 Abs. 1 S. 4 …

Verwaltungsrecht

AG Witten Urteil 23.03.2006

Dem Kläger steht der geltend gemachte Vergütungsanspruch gemäß §§ 631 Abs. 1, 641 BGB für die Erstellung des …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.03.2006

Der Kläger, der bei der Fa

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 22.03.2006

Die Parteien streiten um rückständige Vergütung für die Nutzung des Eisenbahnschienennetzes

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Leistung von Arbeits- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 22.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma H GmbH & Co

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Der Kläger ist Patentanwalt in xxx und macht gegen die Beklagte, ein u.a. auf dem Gebiet der …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 21.03.2006

Am 22.02.2005 wurde in der Braunschweiger Zeitung auf Seite 1 des Lokalteils ein Bericht unter dem Titel …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.03.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Hangrutsch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.03.2006 LS

Prospekthaftung: Unzutreffende Angaben in einem Prospekt über die ratierliche Auszahlung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 21.03.2006

Die Parteien haben am 28.11.1969 die Ehe geschlossen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Beklagte hat über die Internetauktionsplattform ebay Porzellangegenstände mit der aus den Anlagen MBP3 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.03.2006

Der am 28. August 1910 geborene Antragsteller zu 1 und die am 16. März 1916 geborene Antragstellerin zu 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.03.2006 zitiert von 1

Der am 28. August 1910 geborene Antragsteller zu 1 und die am 16. März 1916 geborene Antragstellerin zu 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 20.03.2006

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung an sie geleisteter Kaufpreisanzahlungen

Zivilrecht

OLG Hamm Teilurteil 17.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat erstinstanzlich ursprünglich die Feststellung begehrt, dass Vergütungsansprüche der …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 17.03.2006

Der am 20. Juni 1946 geborene Kläger, Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50 % ist seit dem …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 16.03.2006

Die Kläger machen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Erbengemeinschaft hinsichtlich des Nachlasses des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.03.2006

Zahlung von Überbrückungsbeihilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Entscheidung 16.03.2006 zitiert von 4

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 16.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Ausfallhaftung nach § 88 Abs.5 Gemeindeordnung (GemO) in Anspruch

Verwaltungsrecht

LG Duisburg 8. Zivilkamer Urteil 16.03.2006

Die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.03.2006

Der im März 1967 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei in den Jahren 1996, 1998 und 2000 geborene …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Der am 16.11.1988 geborene, aufgrund fehlerhafter nachgeburtlicher Versorgung im Krankenhaus der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz wegen merkantilen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 14.03.2006

Die Klägerin buchte für sich, ihren Ehemann und ihre vier und acht Jahre alten Kinder sowie für ihre …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Am 26. April 2004 kam es am Morgen im Bereich des X Hofgartens zu einem Unfall, an dem die damals 72-jährige …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 14.03.2006

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes wegen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.03.2006

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.01.1997 in R. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 13.03.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. und 3. auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 13.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zwischen den Parteien vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Erstattung von ärztlichen Behandlungskosten in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2006 zitiert von 4

Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Klage vollumfänglich abgewiesen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.03.2006 zitiert von 4

Die geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt (Beihilfesatz 70%)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 10.03.2006 zitiert von 3

Der Beklagte besuchte im Schuljahr 2003/2004 die Klasse 10 h der Erweiterten Realschule B-Stadt

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2006

Rückabwicklung eines Softwarevertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 09.03.2006

Die Beklagte hat im März 2003 Straßenbauarbeiten in der N-Straße in A. durchführen lassen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Fixkostenspediteurs bei Transportgutdiebstahl aus einer Lagerhalle

Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses wegen …

Zivilrecht Abgeändert