§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.231 Entscheidungen) – Seite 467

AG Burgwedel Urteil 30.09.2005

Die Beklagten hatten von der Klägerin mit Formular-Vertrag vom 02.11.2001 ab dem 01.01.2002 deren im Haus ... …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Die Parteien schlossen am 27. September 2002 einen Internet-System-Vertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 29.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, früher als J. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 28.09.2005 LS zitiert von 1

VOB-Vertrag: Stillschweigende Abnahme

Mängelbeseitigung durch Neuherstellung

Zivilrecht

LG Münster Urteil 28.09.2005

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.09.2005

Der Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 10.09.2000 (Bl. 130 f. d. A.) seit dem 01.10.2000 und über …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 27.09.2005 zitiert von 2

Die am 17. August 1998 nichtehelich geborene N. K. G. lebt seit dem 2. Juli 1999 in der dem Kinderwohnheim E. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.09.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für Frau Z. N. (geb. 19. …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien schlossen unter dem 08.09.1998 einen bis zum 30.09.2002 befristeten Vertrag über die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem die Beklagte gegen ihn einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 26.09.2005

Die Parteien streiten sich vor allem darum, ob die Klägerin berechtigt ist, die von ihr auf der Grundlage des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2005

Im Umfang der Abänderung beruht das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.09.2005

Die Klägerin macht Belastungsausgleich gemäß dem Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung nach Auffassung des Klägers …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 22.09.2005

Verzugszinsen: Analoge Anwendung im Falle der schuldhaft verzögerten Abgabe einer Freigabeerklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.09.2005

Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn für "Maurer und Stahlbetonarbeiten" sowie "Zimmererarbeiten" an dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin fordert nach den Grundsätzen des Annahmeverzuges Arbeitsentgelt für den Zeitraum vom 10.06.2004 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 22.09.2005

Dem Kläger steht gegen die Beklagte nach § 812 Abs. 1, Satz 1, 1. Alternative BGB der geltend gemachte …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.09.2005 LS

Zum Nachweis einer vertraglichen Überwälzung des Palettentauschrisikos.

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.09.2005

Die Parteien - die Kläger als Lizenzgeber und die Beklagte als Lizenznehmerin - schlossen am 25.9.2001 eine …

Zivilrecht

AG Menden Urteil 21.09.2005

Der Kläger hatte für seinen PKW Audi A 3 mit dem amtlichen Kennzeichen: X 113 bei der Beklagten eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.09.2005

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Beratervertrages zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH, an …

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier Urteil 20.09.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2005

Die Klägerin macht gegen die am 23.12.1946 geborene Beklagte als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.09.2005 zitiert von 4

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 20.09.2005 LS zitiert von 2

Architektenvertrag: Abgrenzung Vertragsschluss von der Begründung eines Gefälligkeitsverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 20.09.2005

Dem Kläger steht gegen die Beklagte der begehrte Anspruch auf Erstattung restlichen Anwaltshonorars gemäß §§ …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.09.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land wegen der Beschädigung ihres Pkws auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 15.09.2005

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht des Zedenten Dr. X, Direktor der orthopädischen Klinik der …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 14.09.2005

Zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien wurde im April 1989 ein Gleisanschlußvertrag geschlossen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.09.2005

Ob die Beklagte als frühere Gesellschafterin für ein der Gesellschaft im Jahre 1996 gewährtes Darlehen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 13.09.2005

Die Parteien hielten sich in der Walpurgisnacht (30. 4. / 1. 5.) 2004 während einer Veranstaltung auf der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund einer zwischen den Parteien seit dem Jahr 1987 bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.09.2005 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Hamburger Assekuradeurin, verlangt im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.09.2005

Hauptanspruch, Zinsanspruch, Rechtskraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.09.2005 zitiert von 2

Die Klägerin hatte für sich und ihre Familie bei der Beklagten eine im I.-Flugreisen Katalog Sommer 2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 09.09.2005 zitiert von 7

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 11.06.2004 in Herne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2005 zitiert von 9

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.09.2005

Der am 22.04.1988 geborene Kläger wurde am 08.01.2002 wegen des Verdachts einer Blinddarmentzündung in das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.09.2005

Die Klägerin macht nach der Kündigung eines Bauvertragsverhältnisses der Parteien über Wärmedämmarbeiten an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.09.2005

Bei der Entscheidung des Senats vom 12. Juli 2005 ist der Zinsanspruch der Klägerin übergangen worden

Familienrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 06.09.2005

27 U 95/04 OLG Hamm Verkündet am 6. September 2005

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.09.2005 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Beweislastumkehr bei fehlerhaft unterlassener Befunderhebung nach einer Lues-Infektion III

Schmerzensgeldbemessung für Hirnschädigung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 05.09.2005

Die Kläger begehren von den Beklagten Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines …

Zivilrecht

AG Rastatt Urteil 02.09.2005

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 31.05.04 gegen 21.28 Uhr auf der B …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Beklagte zu 89 % und die Klägerin zu 11 %

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 31.08.2005

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29.03.2004 auf …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.08.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen