§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.231 Entscheidungen) – Seite 466

LG Essen Urteil 27.10.2005

Die Klägerin war Eigentümerin des Mehrfamilienhauses x. in Bottrop

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 26.10.2005

Die Kläger sind Vater und Tochter und zu gleichen Teilen Erben der Ehefrau bzw. Mutter, die am 01.08.01 …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 26.10.2005

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 d BGB aus der bei der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2005

Die Parteien streiten um die Leistung von restlicher Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.10.2005 zitiert von 5

Die Kläger schlossen unter dem 12./13.09.2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Q AG, I, einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.10.2005

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH

Zivilrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2005 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird bezüglich des Tatbestandes zunächst auf die tatsächlichen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 25.10.2005

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Ersatz von Gutachterkosten aus einem Verkehrsunfall vom 24.12.2003

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 8

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger als überörtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 5

Erstattung von Krankenhauskosten für die Behandlung des am 1979 geborenen, an einem autistischen Syndrom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Feststellung der Pflicht zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 24.10.2005

Die Klägerin macht einen Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

Der Kläger begehrt die Rückzahlung sämtlicher von ihm erbrachten Zahlungen wegen Formnichtigkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 21.10.2005

Der Kläger macht mit seiner Klage Schmerzensgeldansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Pflichten …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 20.10.2005

Der Kläger macht den Kaufpreis für vier Landmaschinen geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines sogenannten Ausgleichsbetrages

Arbeitsrecht

LG Osnabrück Urteil 20.10.2005

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen Infizierung ihres Rindviehs in ihrem Milchviehbetrieb in ... …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma GG KG, in Frankfurt Schadensersatzansprüche wegen eines …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2005 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der Arzneimittelpreisverordnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 2.031,32 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage gegenüber der Beklagten Vertragsstrafenansprüche aus einer strafbewehrten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2005

Der Kläger ist seit dem 15.06.2004 für die Beklagte tätig gewesen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.2005 zitiert von 3

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht wegen Verletzungen geltend, die ihre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 17.10.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten auf Mietzinszahlungen, die diese aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2005

Die Klägerin begab sich am 28. Juni 1997 in die ärztliche Behandlung des Krankenhauses der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.10.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.10.2005 LS

Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Auslegung · Dienstwagenüberlassungsvertrag · Gebrauchsvorteil · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 14.10.2005 LS

Dynamische Verweisung in Personalüberleitungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 13.10.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Erstattung der durch einen Wasserrohrbruch …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 13.10.2005

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 12.10.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.10.2005 LS

Arzthaftungsprozess: Zeitpunkt der Aufklärung im Zusammenhang mit einer Bauchdeckenstraffung

Verbrennung während der Operation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2005

Der Kläger, von Beruf Vermessungstechniker, begehrt von der Beklagten die Erstattung eines Betrages, den er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.10.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Zahlungsansprüche eines Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, damals Soldatin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 06.03.2004 in I als Insassin des Pkw Peugeot …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2005

Die Kläger begehren im Wege der Stufenklage von den Beklagten Zahlung von Lizenzgebühren für die Jahre 2001 …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 06.10.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund einer bei dieser bestehenden privaten Krankenversicherung die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.10.2005

A. Der Kläger begehrt von den Beklagten aufgrund Prospekthaftung und fehlerhafter Anlageberatung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 06.10.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Herausgabe von Grundstücksteilflächen auf dem Gelände .............. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg 53. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 05.10.2005

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau für die Zeit vom 07.03.2003 bis zum 28.03.2003 …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.10.2005

Die Parteien streiten um die Leistung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 05.10.2005

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau für die Zeit vom 07.03.2003 bis zum 28.03.2003 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2005

Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der gemäß seiner Satzung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.10.2005

Unter dem 13.08.1998 schloss die S AG & Co mit der Beklagten, welche zu dem damaligen Zeitpunkt noch unter "H …

Zivilrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 05.10.2005

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 04.10.2005

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der c (im Folgenden: Schuldnerin) gemäß Beschluss des …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 04.10.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 6. November 2001 gegen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.09.2005 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Mundspüllösungen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.09.2005

Der Kläger ist ein Verein mit dem Zweck, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu verfolgen; seit …

Zivilrecht Aufgehoben