§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.231 Entscheidungen) – Seite 472

LG Detmold Urteil 20.04.2005

Am 14. Januar 2004 wurde der Beklagte mit Beschluss des Amtsgerichts D, zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 19.04.2005

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 19.04.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs aus einem Garnisonsvertrag vom …

Zivilrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Urteil 19.04.2005

Der Kläger und der Beklagte zu 1) machen mit der Klage und Widerklage Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 18.04.2005

Der Beklagte war Eigentümer von zwei Grundstücken im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr.17 A der Klägerin

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c Anlage 1 a zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2005

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. M. einen Resthonoraranspruch aus zahnärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2005 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch berufsrechtswidriges Verhalten

Durchführung einer gewerblichen Diät- und … · Mitstörerhaftung des Produktanbieters

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.04.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Reiseabbruch-Versicherung und einer …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt 7 Ca 6695/04. Fachkammer Urteil 13.04.2005

Einzelfall zu Entgeldfortzahlung und der Frage einer treuwidrigen Berufens auf Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2005

Die Beklagte vertreibt Drucker

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinberg Urteil 11.04.2005

Die Parteien waren durch Mietvertrag vom 01.01.00 über die Wohnung miteinander verbunden

Zivilrecht

LG Ulm Urteil 08.04.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem bundesweit tätigen Energieleistungsunternehmen, welches sich …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 07.04.2005 zitiert von 4

Dem Kläger steht gegen die Beklagte neben dem bereits erstinstanzlich zuerkannten Anspruch auf Erstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Ulm Urteil 07.04.2005

Die Beklagte betreibt ein Speditionsunternehmen mit regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmern

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2005

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.11.2002 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 07.04.2005

Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften Sache

Vertragsabschluss als Schaden trotz gleichzeitiger …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.04.2005

Der Kläger ist Steuerberater und Rechtsbeistand

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für die Hilfeempfängerin T, geboren 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.2005 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine im April 1999 in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 05.04.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.04.2005 zitiert von 13

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.04.2005

Die Klägerin betreibt ein chemisches Unternehmen, welches unter anderem Wasserbett-Konditionierer vertreibt …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 05.04.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den er mit dieser zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.04.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen, die regelmäßig Leistungen aus einem so genannten …

Zivilrecht

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 01.04.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

AG Ulm Urteil 31.03.2005

Schadensersatzforderung aus einem Fahrzeugbrand am 23.06.2004

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 31.03.2005

Vertrauen des Verkäufers eines Fußbodenbelages in die Herstellerempfehlung bezüglich der Eignung bestimmter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 31.03.2005 zitiert von 1

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2005

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.03.2005

Der Beklagte war Kommanditist der Klägerin zu 4 und Gesellschafter der Klägerin zu 5. Die Klägerin zu 5 ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.03.2005

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche anlässlich eines Grundstückskaufs

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.03.2005 zitiert von 6

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung und zukünftiges …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Bonus für das Jahr 2002

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 22.03.2005

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird nach §§ 313 a), 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 22.03.2005

Der Kläger nimmt als Beifahrer den Beklagten wegen einer Unfallfahrt in Anspruch

Zivilrecht

AG Esslingen am Neckar Urteil 21.03.2005

Regressansprüche gemäß § 67 VVG sowie einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB anlässlich eines Unfalls, der …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 21.03.2005 LS

LG Bonn – 1 O 484/04

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.03.2005

Die Parteien sind beide deutsche Staatsangehörige und streiten über die Folgen eines Wintersportunfalls in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2005

Die klagenden Eheleute nehmen den Beklagten wegen positiver Verletzung des Steuerberatervertrages auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 18.03.2005

Der Kläger war bis zum 15.06.2004 Vermieter (Eintragung eines neuen Eigentümers ins Grundbuch am 16.06.2004) …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 17.03.2005

A. Der Kläger macht Vorschuss für Mängelbeseitigung geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für sich selbst, für ihren Ehemann X1 aus abgetretenem Recht sowie als gesetzliche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Der 1934 geborene Kläger erkrankte im Jahre 1995 an einem im rechten Schläfenbereich gelegenen Tumor

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Adresse X216 in X ein Fitnessstudio

Zivilrecht

AG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 17.03.2005

Die Parteien schlossen am 10.09.2002 einen Internet-System-Vertrag (Bl. 14 GA), auf welchen wegen der …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 16.03.2005

Der Kläger war Eigentümer des 1995 geborenen Dressurpferdes "D". 4 Tage nach einer Dressurprüfung der Klasse …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Werklohn in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.03.2005

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2005

Mit der Berufung hat sich der Kläger gegen die Zurückweisung seiner auf Zahlung von Verdienstausfall für …

Zivilrecht Abgeändert