§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.233 Entscheidungen) – Seite 481

OLG Hamm Urteil 12.07.2004

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge in erster Instanz wird …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.07.2004

Mit der Klage verlangt die Klägerin aus abgetretenem Recht die restliche Zahlung der Honorarrechnung des …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 09.07.2004

Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 10.05.2001, bei dem der Kläger schwere Brandverletzungen erlitten hat

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Freiburg Urteil 08.07.2004

Ob die Beklagte verpflichtet ist, ab 01.01.2003 die Tariflohnerhöhung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zum …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 08.07.2004

Streitig ist die Vergütung von Krankenhausleistungen

Sozialrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 08.07.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.07.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten weiteren Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 07.07.2004

Er hat einen abgetretenen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 598,-- Euro aus dem zwischen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz anlässlich der Errichtung seines Tierheims in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2004 zitiert von 1

Die am 22.05.1962 geborene Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer von dem Beklagten am 18.01.1999 bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.07.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.07.2004 LS

Ein Polizeibeamter im Bundesgrenzschutz, der im Rahmen der internationalen Friedensmission der UN in …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung aufgrund einer selbstschuldnerischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 01.07.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 01.07.2004 LS

Der Begriff der Personensorge in § 86 Abs. 2 SGB 8 dient nur im Nachrang zur Grundnorm des Abs. 1 der Lösung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 01.07.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.07.2004

Die Kläger verlangen von dem Beklagten als Abwickler für einen spanischen Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2004

Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März, April und Mai 2003

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.06.2004 LS zitiert von 1

Bei der Grundbucheintragung einer Grundschuld ist die Angabe eines Höchstzinssatzes auch bei der Bezugnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 30.06.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einem von ihm bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) als Halter und Fahrer und gegen die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 28.06.2004

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.06.2004

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Unfallereignis geltend, welches sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Oberhausen Urteil 23.06.2004 zitiert von 1

Die am 28.04.1955 geborene Klägerin zu 2) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin ist als Versicherungsmaklerin mit Sitz in der Schweiz tätig und vertreibt unter anderem Produkte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 18.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers aus übergegangenem Recht auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 17.06.2004

Am 08.12.1999, gegen 6.50 Uhr, befuhr der Kläger mit seinem PKW vom Typ ... die F-Straße in C in Richtung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2004

Die Parteien handeln mit Stahl

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin kann von dem Beklagten Schadenersatz gemäß § 97 Urhebergesetz verlangen, weil dieser im Zeitraum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht als Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma I. GmbH (im folgenden I. GmbH …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 16.06.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf Leistungsmängel gestützten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 16.06.2004

Der Kläger kann von den als Gesamtschuldnern haftenden Beklagten Schadensersatz in Höhe von 493,40 EUR …

Zivilrecht

ArbG Freiburg Urteil 15.06.2004

Die Parteien streiten um einen Steuererstattungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer früher bei der Beklagten unterhaltenen Vollkaskoversicherung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 14.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kapitalanlagegeschäft auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 09.06.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.10.2003 gegen 5:00 Uhr …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der weltweit im Bereich der industriellen Elektrotechnik tätigen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 08.06.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Bauplanung und Bauüberwachung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2004 LS

Werden zivile Wachmänner bei der Bundeswehr nach einen einheitlichen Jahresschichtplan grundsätzlich auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2004 LS

Werden zivile Wachmänner bei der Bundeswehr nach einen einheitlichen Jahresschichtplan grundsätzlich auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Zivilammer I Urteil 07.06.2004

Die Kläger verlangen mit vorliegender Klage von der Beklagten die Zahlung eines Kostenvorschusses zur …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 04.06.2004

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 03.06.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Krankentagegeldversicherung für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Borken Urteil 02.06.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pferdekauf

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 02.06.2004 LS

Bei Fehlen jeglicher Ermessenserwägungen zum Wiederaufgreifen sind entsprechende Bescheide wegen des …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 28.05.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners Herrn I. Der Insolvenzschuldner …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.05.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Familienrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 28.05.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Jugendhilfefall K. I.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Die Klägerin, eine Herstellerin von Backzutaten, die in M. ein Werk zur Hefeproduktion betreibt, nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert