§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.233 Entscheidungen) – Seite 482

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 27.05.2004

Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten auf Rückzahlung von an die Beklagte zu 1.) gezahlten Beraterhonoraren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.05.2004 LS

Die Klausel in einem Notarvertrag über die Veräußerung eines Grundstücks mit fast fertigem Neubau, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.05.2004

Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung einer ihm von der klagenden Arbeitgeberin gewährten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2004 LS zitiert von 5

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 26.05.2004 LS

Besteht der als Naturalrestitution zu leistende Schadensersatz im Rückerwerb eines Grundstücks, sind die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2004

Die Beklagten erbauten 1998/99 ein Einfamilienreihenhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2004

Die Beklagten erbauten 1998/99 ein Einfamilienreihenhaus

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.05.2004

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 19.05.2004

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Entscheidung 19.05.2004

Die Beklagten vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Juni 1997 an die Klägerin die Dachgeschosswohnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten S. die Rückabwicklung eines Realkreditverhältnisses und …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 18.05.2004

Ob der Beklagte dem Kläger aufgrund eines von ihm abgegebenen Zahlungsversprechens die Zahlung von Lohn …

Arbeitsrecht

LG Kleve Urteil 18.05.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2004

Sie kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 17.05.2004

Die Klägerin produziert Textilien, die nach Großbritannien exportiert werden

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 14.05.2004

Der Klägerin steht der geltend gemachte Gebührenanspruch aufgrund des mit dem Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Urteil 14.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines als Darlehen gegebenen Betrages in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 14.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unzureichender Beratung in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.05.2004

Am 04.05.2002 richtete die Beklagte im Dortmunder Westfalenstadion ein Bundesliga-Fußballspiel aus

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 14.05.2004

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

AG Borken Urteil 13.05.2004

Der Beklagte zu 1) fuhr am 2. Oktober 2003 mit seinem bei der Beklagten zu 2) versicherten PKW den am Rande …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.05.2004

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2004

Da das bereinigte Einkommen des Beklagten das (teilweise fiktive) Einkommen der Klägerin übersteigt, hat die …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

LG Kaiserslautern Urteil 12.05.2004

Die in Frankreich ansässige Beklagte betreibt einen Versandhandel

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2004 LS zitiert von 1

Gleichzeitige Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers ( § 64 II GmbHG ) und des Empfängers der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit Rücksicht auf eine bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung einen Betrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.05.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht seiner Schwester, der Zeugin

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.05.2004 LS zitiert von 1

Im Berufungsverfahren ist nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitmäßiges Urteil zu entscheiden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 06.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notaramtspflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der vermeintlichen Verletzung von Amtspflichten -Streupflichten- auf …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.05.2004

(gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.05.2004

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen Pflichtteilsansprüchen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2004

Die Beklagte ist Strom-Regionalversorger im Raum J.. Sie ist Eigentümerin des einzigen Stromversorgungsnetzes …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2004

Zutreffende Berechnung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 04.05.2004

Zwischen den Parteien bestand vom 1.1.2002 bis zum 30.9.2002 eine Berufsrechtsschutzversicherung mit Maßgabe …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.05.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Wasserrückstaus in der Schmutzwasserleitung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 04.05.2004

Am 20.08.2001 befuhr die Klägerin gegen 17:20 Uhr als Halterin mit ihrem Pkw Opel Astra, R., die L 655 von K. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 04.05.2004

Urheberrechtsverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen ungenehmigter Übernahme …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 04.05.2004

Die Klägerin wirbt für ein im Internet befindliches Firmenverzeichnis unter der Adresse "www.XXX.de"

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2004

Der Kläger, ein promovierter Chemiker, trat zum 1. Januar 1988 als Angestellter in die Dienste der Beklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2004

Der Kläger, ein promovierter Chemiker, trat zum 1. Januar 1988 als Angestellter in die Dienste der Beklagten …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2004

Die Parteien haben im ersten Rechtszug um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.2004

Die Antragstellerin war im Zeitpunkt der Einreichung des Zahlungsantrags Verwalterin der Anlage und nach § 3 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.05.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Zahlungsansprüche gegen den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Gerichtliche Herabsetzung der Vertragsstrafe

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Mit schriftlichem Vertrag vom 18.09.2000 vermietete der Kläger eine im zweiten Obergeschoss des Hauses B in T …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin trug der Beklagten am 02.09.1999 den Abschluss eines Mietkaufvertrages über einen Kettenbagger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2004

Am 03.09.2002 schlossen die Parteien unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin …

Zivilrecht