§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.233 Entscheidungen) – Seite 483

OLG Hamm Urteil 28.04.2004

Die Klägerin betreibt einen metallverarbeitenden Betrieb

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 LS zitiert von 2

Ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger verstößt nicht gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG folgenden …

Verwaltungsrecht

AG Kassel 415. Zivilabteilung Urteil 28.04.2004

Von der Darstellung wird abgesehen gemäß §313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.04.2004

Der Kläger war seit dem 17.04.1997 aufgrund des Anstellungsvertrages vom 15.04.1997 Geschäftsführer der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2004 zitiert von 4

Die Klägerin, Witwe des am 21.10.2001 an den Folgen eines akuten Myokardinfarktes verstorbenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.04.2004

Mit notarieller Annahmeurkunde vom 15.1.2002 nahm die Klägerin das notarielle Angebot der Beklagten vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2004

Die Klägerin hatte bei dem Beklagten eine Hausratversicherung abgeschlossen, der die VHB 74 zugrunde liegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2004

Aufgrund Handelsvertretervertrages vom 27. Juli 1983 (Bl. 30-34 GA) waren die Parteien vertraglich …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 23.04.2004

Die Parteien streiten um die Höhe des zu zahlenden Entgelts für geleistete Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen fehlerhafter postnataler …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.04.2004

Die Kläger begehren Rückerstattung der an die Beklagte zu 1) gezahlten Einlagegelder und machen dazu …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 21.04.2004

Zwischen den Parteien besteht Streit zum Einen über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß Art. 53, 62 des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) für die von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 21.04.2004 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 II, 313 a I S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Saldo aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Firma X aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß Art. 53, 62 des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) für die von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung der restlichen Anzahlung, die sie für eine Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.04.2004 zitiert von 1

Die Beklagte bedient sich zur Regelung des Fahrzeugverkehrs in der zum Stadtgebiet gehörenden T-Straße eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Der Kläger, der bei der Beklagten auf der Grundlage der MB/KK 94 eine private Krankenversicherung unterhält …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 20.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung restlicher Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von 10.000,-- DM aus §§ 426 Abs. 1 S. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 16.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 15.04.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Abstandssumme wegen Nichtabnahme eines im Mai 2001 auf der Messe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.04.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 08.04.2004

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Regressforderungen aus übergegangenem Recht aus einem von ihr für ihren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Die Klägerin, eine zahnärztliche Abrechnungsstelle, beansprucht aus abgetretenem Recht der Zahnärzte Dres. d. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S-Straße # in ##### C. Mitte des Jahres 1991 räumte sie ihrer Mutter …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und die Zeugin X für den Zeitraum vom 13.09.2000 bis 27.09.2000 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Die Kläger begehren von dem Beklagten Wandelung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung, hilfsweise …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

AG Karlsruhe Urteil 02.04.2004 zitiert von 1

Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.04.2004

Die Parteien schlossen unter dem 25.11.1999 vor dem Notar Dr. H F. L einen Kaufvertrag (Urk.-Nr.: ###/1999) …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 02.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.04.2004 LS

Der gemäß § 3 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Einführung neuer Lohnstrukturen für die gewerblichen Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Münster Amtsgericht Urteil 31.03.2004

Der Klägerin steht der geltend gemachte restliche Mietanspruch zu

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.03.2004

Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.03.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Leistungen aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.03.2004

Die Berufung des Klägers, mit der ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld in vorgestellter Höhe von noch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, an der die Beklagte als Aktionärin beteiligt ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2004

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherungsgesellschaft restliche Provisionen und vertragliche …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richterin Urteil 25.03.2004

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 1

Ein Unimog, der von der Straßenbauverwaltung im Bereich einer öffentlichen Straße zum Antrieb und zur …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Höhe von 111,59 …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 25.03.2004

Ob dem Kläger tarifliche Entgeltsicherung wegen gesundheitsbedingter Leistungsminderung nach § 18 des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 24.03.2004

Die heute 37 Jahre alte Klägerin legt dem Beklagten fehlerhafte ärztliche Behandlung im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2004

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Förderung gewerblicher …

Zivilrecht Abgeändert