§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.233 Entscheidungen) – Seite 484

LG Bonn Urteil 19.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückgewähr von 2 im Lastschriftverfahren erteilten Gutschriften in …

Zivilrecht

AG Lemgo Urteil 18.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 28.10.2002 in M., E X2 in Anspruch, als die …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 18.03.2004

Streitig ist ein Anspruch auf (Rest-) Vergütung für einen Tag stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 17.03.2004

Die Parteien sind seit dem 01.12.2002 getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 17.03.2004 zitiert von 2

Der Antragsgegner war Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage, deren Verwalterin die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2004

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 15.03.2004

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner - teils aus abgetretenem Recht - Schadensersatz für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.03.2004 LS

Die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB gilt nicht nur für Verzugszinsen, sondern …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.303.153,14 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Tostedt Urteil 12.03.2004

Die Klägerin lieferte der Beklagten Treppen- und Balkongeländer für die Bauvorhaben in Buchholz in der ... …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 87.676,39 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.286.583,36 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.03.2004

Am 27.03.2000 befand sich der Kläger mit seinem Motorrad auf dem Gelände der F-Tankstelle an der X-straße in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger macht vertragliche Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.03.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für Betriebsrentner in Höhe von je 76,69 € brutto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Gewinnzusage auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1995 als Vorstandsmitglied der Klägerin, welche das F in L führt, tätig

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Zahlungspflicht von Weihnachtsgeld und Lohnrückständen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubs-, Feiertags- und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 611 Abs. 1, 421 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 719,24 EUR zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 10.03.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 10.209,38 EUR

Sozialrecht

AG Menden Urteil 10.03.2004

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 250,00 EUR gem. §§ 823, 828 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.03.2004

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, den sie als damals 8-jähriges Kind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB 52 in Höhe der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Pinneberg Urteil 05.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Betriebskostennachzahlung, Mietzahlung sowie Zahlung von Kopierkosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Transportversicherer der VV in Düsseldorf und macht aus abgetretenem und übergegangenem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.03.2004

Bauhandwerkersicherung: Ausschluss eines Zahlungsverweigerungsrechts des bürgenden Bank bei werkvertraglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 03.03.2004

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Schmerzensgeldanspruch wegen einer gynäkologischen …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 03.03.2004 LS

Das Wiederaufgreifen des Verfahrens hat sich einerseits an Rechtssicherheit und andererseits - im Rechtsstaat …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2004

Der im Jahre 1960 geborene Kläger war am Abend des 22.02.1999 mit seinem rechten Fuß umgeknickt und hatte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 01.03.2002 entstandenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Menden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten in deren Filiale in Dortmund-Aplerbeck am 05.03.2002 die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Die Klägerin, eine in Neuss ansässige GmbH, begehrt von der Beklagten, einer polnischen GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hameln Urteil 27.02.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen ihrer Meinung …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Angemessenheit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall und die angemessene Höhe der abzuziehenden …

Zivilrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 26.02.2004

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Restlohn und arbeitgeberseitige Ersatzforderungen

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 26.02.2004

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das seine Kunden auf der Basis der Verordnung über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte "E." nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 26.02.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz

Zivilrecht

AG Peine Schlussurteil 25.02.2004 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 313b ZPO, soweit durch Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde)

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 24.02.2004

Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger begehrt die Erstattung der Aufwendungen für die stationäre Behandlung des Herrn A. B. in der Zeit …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.02.2004

Der Kläger beauftragte den Beklagten im Jahre 1995 mit der Verlegung eines Fußbodens aus Granit-Nero-lmpala …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung eines Teilbetrages von 5.500,00 € des nach ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma HH in K aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.02.2004 zitiert von 2

Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung "Gut X" ein Gestüt und eine Reitanlage, in der er gegen Entgelt …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 18.02.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert