§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.233 Entscheidungen) – Seite 485

AG Erkelenz Urteil 18.02.2004

Die Kläger nehmen die beklagte Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises in Anspruch, den sie an …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Am 08.01.2001 kam es gegen 10.45 Uhr auf dem Betriebsgelände der früheren Beklagten zu 2) - der Firma M. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über das Bestehen von Lohnansprüchen und eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2004

Das Rechtsmittel ist begründet, soweit der Kläger die Zahlung eines Schmerzensgeldes über den ihm durch das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Entscheidung 13.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.02.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 11.02.2004

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wildeshausen Urteil 11.02.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.02.2004 LS zitiert von 1

Einzugsermächtigung und Wechsel des Kontoinhabers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.02.2004 LS

Gegenüber dem Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO ist der Einwand des Mitverschuldens ( § 254 BGB ) …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.02.2004

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz wegen der Verletzung von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2004

Der Kläger arbeitete für die Fa

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.02.2004

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers für die Monate Februar bis November 2001

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2004

Die Klägerin vertreibt Spielgeräte und Spielanlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 06.02.2004

Hinsichtlich des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sach –und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2004

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.620,24 € zuerkannt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 BSHG, 7 UVG auf Zahlung von Kindes- und …

Familienrecht Abgeändert

LG Rottweil Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen restlichen Pflichtteilsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.02.2004 LS zitiert von 1

An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene, den Gewinnanspruch einschränkende Vergabebedingungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2004 LS

Dass ein 3-jähriges Kind in behüteten Verhältnissen lebt, kann sich nicht schmerzensgeldmindernd auswirken.

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004 LS

Bei einem Ermessensnichtgebrauch (zur Frage des Wiederaufgreifens) ist eine "Ergänzung" von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004

Die Klägerin erstrebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung, nachdem ihr im Januar 1999 durch einseitige …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2004 zitiert von 3

Die am 14.4.1985 geborene Klägerin gewann im Herbst 2001 einen lokalen Schönheitswettbewerb (Miss Rhein-Ruhr …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004 LS

Das Wiederaufgreifen ist zweispurig angelegt: Es richtet sich einerseits nach § 51 Abs. 1 und andererseits …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2004 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.02.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vergütung für einen von ihm erarbeiteten Entwurf einer …

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.01.2004 LS

Der Anspruch auf Kostenerstattung entfällt, wenn der Erstattung begehrende Träger Leistungen entgegen § 25 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten als seinen steuerlichen Berater auf Schadensersatz wegen einer unzutreffenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 Euro mit Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2004

Vergütungsansprüche eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Zahnarzt, ‚Ansprüche aus einer prothetischen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz der an seinem PKW Honda/Integra (X1–XX 121) entstandenen Schäden in …

Zivilrecht

ArbG Wuppertal Urteil 27.01.2004

Der Kläger ist seit dem 1. bei der Beklagten als Chefarzt der Medizinischen Klinik I für Kardiologie und …

Arbeitsrecht

LG Bückeburg Urteil 23.01.2004 zitiert von 4

Mit der Klage verlangt der am 02.01.1985 geborene Kläger von den Beklagten Schadensersatz anlässlich eines …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2004 LS zitiert von 4

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist allein der von dem Verwaltungsgericht der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.2004

Zur Darstellung des Sachverhalts wird, soweit er sich nicht aus Nachstehendem ergibt, auf den Tatbestand und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2004

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Juli bis Oktober 2002 eine rückständige Miete …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.01.2004 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2004

Am 02.10.2002 beauftragte die Versicherungsnehmerin der Klägerin, Fa. ... die Beklagte mit dem Transport von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2004

Höhe der dem Kläger für die statische Berechnung eines Bauvorhabens zu gewährende Vergütung

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2004

Die Klägerinnen machen als Erbinnen des Herrn E........ B....... einen Schadensersatzanspruch gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.01.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über Arbeitsentgeltansprüche des Klägers gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Der Kläger betreibt in C das Seniorenzentrum Stiftung I

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die zulässige Berufung der Klägerin ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die Klägerin hat - ursprünglich im Urkundsverfahren, von welchem sie mit Schriftsatz vom 10. Juni 2002 ins …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Wegen des Vortrages der Parteien im Einzelnen sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.01.2004

Die Kläger, die Vorzugsaktien der H AG hielten, machen Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Sowohl der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des W F sen

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.01.2004

Die Beteiligten streiten hauptsächlich um die Verzinsung von Ausgleichsleistungen nach §85 des …

Sozialrecht Abgeändert